Sind die Drogendelikte für den Eigenbedarf immer straffrei?

Nein, sie sind nie straffrei.

Gemäß § 29 Abs. 5 des Betäubungsmittelgesetzes kann das Gericht nur von Strafe absehen, wenn der Täter Drogen “lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.”

Ein Anrecht darauf, dass das Gericht so verfährt, hat man aber nicht. Und sogar, wenn die Verwendung nur für den Eigenbedarf feststeht, muss es zudem noch um eine geringe Menge sein, sonst ist die Anwendung dieses Paragraphen ausgeschlossen.

Bei größeren Mengen kann es allenfalls noch strafmildernd sein, dass die Drogen nur für den Täter selbst bestimmt waren – sofern das Gericht dem Täter dies glaubt.

Was ist ein empfindliches Übel?

Die Drohung mit einem empfindlichen Übel wird von vielen Straftatbeständen als Teil einer Nötigungshandlung vorausgesetzt.

Ein empfindliches Übel ist eine vom Betroffenen als nachteilig empfundene Veränderung in der Außenwelt, die eine derartige Erheblichkeit besitzt, dass ihr der Bedrohte nicht in besonnener Selbstbehauptung widerstehen kann, sondern sie dessen Willen im Sinne des Täterverlangen beeinflussen kann.

Das Drohen mit dem Übel muss also gerade dadurch eine Zwangswirkung entfalten, dass es dem Genötigten lieber ist, die geforderte Handlung zu tun als sich das Übel zufügen zu lassen: Wenn ein Kind damit droht, im Supermarkt eine Szene zu machen und herumzuschreien, wenn ihm seine Mutter keine Süßigkeit kauft, dann ist das die Drohung mit einem empfindlichen Übel. Denn die Mutter wird (möglicherweise) lieber ein paar Cent ausgeben als sich von den anderen Einkaufenden schief anschauen zu lassen.

Was bedeutet soziale Zweckverfehlung?

Beim Spendenbetrug weiß der Geschädigte, dass er für das Geld, das er hergibt, keine Gegenleistung bekommt – er spendet es eben für einen guten Zweck. Wenn der Sammler das Geld aber nicht für diesen guten Zweck, sondern für sich selbst ausgibt, wird das Vermögen des Spenders eigentlich nicht geschädigt. Daher hat man das Rechtsinstitut der sozialen Zweckverfehlung entwickelt, wonach der Schaden darin liegt, dass man den angestrebten Sinn der Spende (einem bestimmten Zweck zu helfen) durch diese nicht erreichen kann.

Dies gilt aber nicht nicht für wirtschaftlich ausgeglichene Verträge.

Hab ich ein Recht darauf, dass mein Verfahren per Strafbefehl erledigt wird?

Nein, die Wahl der Verfahrensart obliegt der Staatsanwaltschaft. Sie nimmt diesen Weg, “wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet” (§ 407 Abs. 1 Satz 2 StPO). Es kommt also ganz auf ihre Einschätzung an und regelmäßig wird die Staatsanwaltschaft auch diesen einfachen Weg wählen. Ein Recht darauf hat der Beschuldigte aber nicht.

Was bedeutet Gewalt?

Gewalt ist physisch vermittelter Zwang zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands.

“Einfache” Gewalt, also solche, die sich nicht gegen Leib und Leben richten muss, spielt in vielen Tatbeständen des StGB eine Rolle: Von Hochverrat und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte über Menschenraub und Schweren Diebstahl bis zur Gefangenenmeuterei. Am wichtigsten ist der Gewaltbegriff aber bei der Nötigung und ihren besonderen Ausprägungen (Sexuelle Nötigung, Erpressung, Raub etc.).

Zunächst entscheidet man zwischen willensbeugender Gewalt (vis compulsiva), die den Willen des Opfers so beeinflussen soll, dass dieser tut, was der andere von ihm will. Bsp.: Zielen mit einer Schusswaffe auf einen Autofahrer, damit dieser nicht weiterfährt. Die überwältigende, willensbrechende Gewalt (vis absoluta) nimmt dem Opfer dagegen jede Möglichkeit, sich zu entscheiden. Bsp.: Abladen eines schwerer Betonklotzes direkt vor dem Pkw, wodurch der Autofahrer gar nicht weiterfahren kann.

Gewalt bedeutet jedenfalls eine gewisse körperliche Kraftentfaltung. Dieses Merkmal hat mittlerweile kaum noch Bedeutung, da praktisch jede körperliche Handlung ausreicht, bspw. auch das Umdrehen eines Schlüssels im Schloss. Wichtig ist jedoch, dass bloß psychisch wirkender Druck nicht ausreichend ist.

Eine abschließende, allgemeingültige und klare Definition der Gewalt ist wohl nicht möglich. Die obige Kurzformel dürfte die meisten Probleme lösen können, darüber hinaus werden Einzelfallabwägungen wohl nicht zu vermeiden sein.

Ein Zeuge sagt in der Verhandlung gegen mich falsch aus. Was soll ich tun?

Reden Sie mit Ihrem Verteidiger. Dieser wird notfalls eine Unterbrechung beantragen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Sollten Sie keinen Verteidiger haben, ist es schwer, einen allgemeinen Rat zu erteilen. Sie dürfen nach der Befragung durch die Staatsanwaltschaft auch selbst Fragen an den Zeugen stellen. Ob und wie Sie davon Gebrauch machen sollten, hängt vom Einzelfall ab. Sie können auch Erklärungen zur Aussage abgeben.

Keinesfalls sollten Sie jedoch “Lügner!” quer durch den Gerichtssaal schreien oder sonst die Fassung verlieren. Das wird sich eher negativ auswirken.

Liegt ein Betrug vor, wenn man den Staat durch Täuschung um Bußgelder bringt?

Nein, Geldstrafen und Bußgelder sind keine vermögensrechtlichen Forderungen des Staates. Es handelt sich vielmehr um ein reines Strafübel, das den Staat nicht bereichern, sondern nur den Betroffenen sanktionieren soll. (Dass man bei manchen Verkehrskontrollen daran zweifeln haben kann, steht auf einem anderen Blatt.)

Kann ich in Abwesenheit verurteilt werden?

Normalerweise nicht.

Ein Urteil in Abwesenheit ist nur bei kleinen Delikten möglich, wenn der Angeklagte in der Ladung auf diese Variante hingewiesen wurde oder wenn der Angeklagte auf seinen Antrag hin von der Anwesenheitspflicht befreit wurde. (Siehe: Muss ich als Angeklagter zur Verhandlung kommen?)

Auch das Strafbefehlsverfahren ist praktisch ein Urteil in Abwesenheit bzw. sogar ein Urteil ohne Verhandlung.

Ansonsten ist es dem deutschen Prozessrecht fremd, jemanden zu verurteilen, der sich nicht einmal verteidigen konnte.

Gibt es ein Bankgeheimnis gegenüber dem Staat?

Nein.

Praktisch alle Bankunterlagen, einschließlich Verträge, Kontoauszüge, Kontostände, Depotinhalte usw., unterliegen dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden. Diese müssen nur eine entsprechende Anfrage an die Bank stellen und erhalten in der Regel alles, was sie wollen.

Gemäß § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO könnte jederzeit bei den Bank durchsucht werden, um diese Dokumente zu finden. Die so gefundenen Beweismittel können dann sichergestellt (§ 94 Abs. 1 StPO) bzw. beschlagnahmt (§ 94 Abs. 2 StPO) werden. Einen Polizeieinsatz in der Filiale will die Bank aber naheliegenderweise vermeiden und daher “freiwillig” herausgeben, was verlangt wird.

Darf ich als Angeklagter in der Verhandlung die Zeugen auch selbst befragen?

Grundsätzlich ja, der vorsitzende Richter wird auch dem Angeklagten das Wort für Fragen erteilen.

Allerdings sollten Sie jede Frage mit Ihrem Verteidiger absprechen. Hier besteht zum einen die Gefahr, dass Ihre Frage vom Gericht in einer bestimmten Weise verstanden wird und sich negativ auswirkt. Zum anderen kann es auch sein, dass ein Belastungszeuge durch eine ungeschickte Frage erst recht ins “Erzählen” kommt.