Sind Beleidigungen im engsten Familienkreis strafbar?

Im Ergebnis nicht. Der Grund ist, dass dieser Teil der Privatsphäre grundsätzlich so geschützt sein soll, dass man seinen Äußerungen hier freien Lauf lassen kann. Dies gilt freilich nicht, wenn man ein solches enges Familienmitglied beleidigt, sondern nur für Aussagen über Dritte.

Die dogmatische Begründung für diese Strafbarkeitseinschränkung ist umstritten. Teilweise wird ein Kundgabevorsatz verneint, teilweise ein Rechtfertigungs- oder Strafausschließungsgrund angenommen. Daneben wird auch vertreten, dass an sich eine Straftat vorliege, man insoweit aber die Herausnahme des engsten Familienkreises in das Gesetz “hineinlesen”, also eine teleologische Reduktion vornehmen müsse.

Gibt es eine soziale Zweckverfehlung bei wirtschaftlich ausgeglichenen Verträgen?

Dies ist grundsätzlich nur denkbar, wenn mit dem Abschluss des Vertrags – trotz Ausgeglichenheit – ein sozialer Zweck erreicht werden sollte. Beispiel: Man abonniert eine Zeitschrift zum normalen Preis, weil dadurch die örtliche Feuerwehr eine Provision bekommen soll; tatsächlich erhält die Feuerwehr aber nichts.

Eine soziale Zweckverfehlung wird hier aber nicht angenommen, da die Zahlung an die Feuerwehr – im Gegensatz zu einer reinen Spende ohne Gegenleistung – nur Nebenzweck war. Im Vertrag an sich liegt hier aber gerade kein Schaden, da sich Leistung und Gegenleistung aufwiegen.

Welche Rechtsfolgen hat eine Autofahrt unter Alkohol? (Tabelle)

Die Rechtsfolgen einer (fahrlässigen) Fahrt unter Alkoholeinfluss kann man aus folgender Tabelle ablesen:

BAK ohne erschwerende Umstände mit alkoholtyp. Fahrfehlern mit Gefährdung oder Unfall
0,01-0,29 § 24c StVG, nur für Fahranfänger: Geldbuße bis zu 500 Euro, Regelsatz: 250 Euro § 24c StVG, nur für Fahranfänger: Geldbuße bis zu 500 Euro, Regelsatz: 250 Euro § 24c StVG, nur für Fahranfänger: Geldbuße bis zu 500 Euro, Regelsatz: 250 Euro
0,30-0,49 § 24c StVG, nur für Fahranfänger: Geldbuße bis zu 500 Euro, Regelsatz: 250 Euro § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis § 315c StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis
0,50-1,09 § 24a StVG: Geldbuße bis zu 1500 Euro, Regelsatz: 500 Euro, 1 Monat Fahrverbot § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis § 315c StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis
1,10- § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis § 315c StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis

Welche Rechtsfolgen hat eine Autofahrt unter Alkohol?

Alkohol im Straßenverkehr und die dafür zu erwartenden Sanktionen werden von einer Vielzahl von Rechtsnormen behandelt.

Zunächst einmal muss man die verschiedenen Ordnungswidrigkeiten- und Straftatbestände auseinanderhalten:

§ 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.
(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

§ 24a StVG knüpft ausschließlich an die Tatsache der Alkoholisierung an. Ob man trotzdem sicher gefahren ist oder ob man einen Unfall gebaut hat o.ä. ist hier irrelevant. Die Tat wird praktisch immer fahrlässig begangen, da dem Täter die Kenntnis seiner genauen Blutalkoholkonzentration kaum nachzuweisen ist. Er hätte aber bei “kritischer Selbstprüfung erkennen müssen”, dass die getrunkene Alkoholmenge zuviel war. Die fahrlässige Begehung ist aber genauso ordnungswidrig, allerdings halbiert sich gemäß § 17 Abs. 2 OWiG das Hochstmaß der Geldbuße, hier also auf 1500 Euro. Bei der Erstbegehung werden gemäß Nr. 241 der Bußgeldkatalogverordnung regelmäßig 500 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot fällig. Im Wiederholungsfall steigt die Geldbuße auf zunächst 1000, später 1500 Euro an, das Fahrverbot beträgt drei Monate. Zudem werden zwei Punkte in das Flensburger Fahreignungs-Bewertungssystem eingetragen.

§ 24c Straßenverkehrsgesetz (StVG)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Diese Null-Komma-null-Promille-Grenze gilt nur für Fahrer während der Probezeit gemäß § 2a StVG (zwei Jahre ab Ersterteilung der Fahrerlaubnis) sowie für Fahrer, die maximal 20 Jahre alt sind. Hierfür ist nur die normale, nicht erhöhte Geldbuße gemäß § 17 Abs. 1 OWiG vorgesehen, die bei vorsätzlichen Handlungen 1000 und bei fahrlässigen Handlungen 500 Euro beträgt. Zudem gibt es einen Punkt.

§ 316 Strafgesetzbuch (StGB)

(1) Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (…).
(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

Der Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr ist das Grunddelikt der Alkoholisierung im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Neben der bloßen Alkoholisierung ist Voraussetzung für eine Strafbarkeit, dass man das Fahrzeug nicht mehr sicher führen kann. Ein Indiz dafür, dass man nicht mehr sicher fahren kann, ist insbesondere eine fragwürdige Fahrweise mit sogenannten alkoholtypischen Fahrfehlern. Nicht entscheidend ist, dass man einen bestimmten anderen Verkehrsteilnehmer durch unsichere Fahrweise gefährdet hat. Man bezeichnet § 316 daher als “abstraktes Gefährdungsdelikt”, weil der Straßenverkehr an sich geschützt wird.

Auch hier ist die fahrlässige Begehung separat für strafbar erklärt worden und liegt in der Praxis auch vor. Die Halbierung der Höchststrafe aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht gilt jedoch im Strafrecht nicht. Ebenso gibt es keinen offiziellen Sanktionskatalog. Als Faustregel kann man jedoch sagen, dass bei Erstbegehung 45 Tagessätze (eineinhalb Monatsgehälter) an Geldstrafe zu erwarten sind. Im Wiederholungsfall ist relativ bald eine Freiheitsstrafe auf Bewährung die Regel, bei hartknäckiger Begehung kommt es auch zu Vollzugsstrafen.

Zudem wird, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, bereits bei Ersttätern gemäß § 69 Abs. 2 StGB die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von meistens neun Monaten bis zu einem Jahr angeordnet; für die Wiedererteilung muss nicht selten die MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung, Deppentest, Idiotentest) erfolgreich absolviert werden. Ansonsten werden drei Punkte eingetragen.

§ 315c Strafgesetzbuch (StGB)

(1) Wer im Straßenverkehr
1. ein Fahrzeug führt, obwohl er
a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder
nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Im Gegensatz zum bloßen § 316 handelt es sich hier um ein konkretes Gefährdungsdelikt, weil “Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert” gefährdet werden müssen. Eine solche Gefährdung ist aber eben nicht schon deswegen anzunehmen, weil andere Verkehrsteilnehmer in der Nähe waren. Vielmehr muss es, prägnant gesagt, zu einem Unfall oder zu einem “Beinahe-Unfall” gekommen sein, bei dem die Beschädigung eines fremden Autos oder die Verletzung einer Person unmittelbar bevorstand und nur durch Zufall nicht eintrat.

Die Höchststrafe für die fahrlässige Begehung liegt bei zwei Jahren Freiheitsstrafe, wobei eine etwas höhere Geldstrafe als bei § 316 die Regel sein dürfte. Auch hier kommt es normalerweise zum Entzug der Fahrerlaubnis und einer längeren Sperrzeit, häufig inkl. MPU. Auch hier fallen ansonsten drei Punkte an.

Aus Gesetz und Rechtsprechung ergeben sich so folgende Schwellenwerte für die Alkoholisierung in Promille:

0,01 bis 0,29

Hier haben nur Fahranfänger, für die die Null-Promille-Grenze gilt, mit Konsequenzen zu rechnen. Diesen droht aber auch bei geringster Alkoholisierung ein Bußgeld.

Eine Trunkenheit im Verkehr oder eine Straßenverkehrsgefährdung wegen Trunkenheit kann hier nicht vorliegen, da nach wissenschaftlichen Erkenntnissen jeder mit weniger als 0,3 Promille das Auto noch sicher führen kann. Sogar alkoholtypische Fahrfehler reichen hier nicht aus, da ein Zusammenhang mit dieser (minimalen) Alkoholisierung ausgeschlossen werden kann.

0,30 bis 0,49

Auch hier liegen wir noch unter der 0,5-Promille-Grenze, also sind wieder nur Fahranfänger betroffen.

Allerdings ist ab 0,3 Promille trotzdem eine Strafbarkeit nach § 316 oder § 315c StGB möglich, wenn diese mäßige Alkoholisierung schon dazu geführt hat, dass man zu einer sicheren Fahrweise nicht mehr in der Lage war. Im Gegensatz zu niedrigeren BAK-Werten ist hier ein Zusammenhang zwischen Alkohol und Gefahren für den Verkehr nicht mehr völlig auszuschließen und muss anhand der Umstände ermittelt werden. Das bedeutet aber auch, dass für Nicht-Fahranfänger eine Ordnungswidrigkeit gar nicht denkbar ist – entweder sie konnten sicher fahren, dann gehen sie völlig sanktionslos aus, oder sie konnten das nicht mehr, dann haben sie sich sogar strafbar gemacht.

0,50 bis 1,09

Ab 0,50 Promille BAK handelt man jedenfalls ordnungswidrig nach § 24a StVG – unabhängig vom Alter, unabhängig von der Fahrerfahrung und unabhängig von der Fahrweise. Wie schon ab 0,3 Promille auch, steht zudem eine Strafbarkeit wegen §§ 316, 315c StGB im Raum, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen.

Man ist also jedenfalls im OWi-Bereich, unter Umständen hat man sich aber auch schon strafbar gemacht. Völlig sanktionslos geht man hier nie aus.

ab 1,10

Bei 1,1 Promille liegt jedenfalls eine Trunkenheit im Verkehr vor. Denn nach den von der Rechtsprechung akzeptierten wissenschaftlichen Erkenntnissen kann mit derartiger Alkoholisierung niemand mehr sicher Auto fahren.

Morgen werden wir diese sicher sehr verwirrenden Daten noch einmal in einer übersichtlichen Tabelle darstellen.

Wirkt sich die Schadenswiedergutmachung positiv aus?

Ja, auf jeden Fall.

§ 46 Abs. 2 StGB sagt, dass für das Strafmaß “sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen” relevant sind.

Dies kann sich in vielerlei Hinsicht auswirken:

Durch Schadenswiedergutmachung kann die Schuld des Täters als so gering angesehen werden, dass eine Verfahrenseinstellung nach § 153 oder § 153a StPO in Frage kommt.

Wird ein weitgehender Täter-Opfer-Ausgleich hergestellt, ist eine Milderung des Strafrahmens unter die eigentlich anwendbare Mindeststrafe und sogar ein völliges Absehen von Strafe möglich (§ 46a StGB).

Auch im Übrigen wirkt sich die Wiedergutmachung positiv auf die Strafzumessung innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens aus. So geht das Strafmaß bspw. bei vielen Vermögensdelikten von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe – innerhalb dieser weiten Bandbreite können natürlich zahlreiche Kriterien herangezogen werden.

Schließlich kann eine Schadenskompensation auch noch ein Gesichtspunkt für die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung sein. Dabei wird zum einen das Nachtatverhalten allgemein (§ 56 Abs. 1 Satz 2) sowie bei höheren Freiheitsstrafen ausdrücklich auch die Schadenswiedergutmachung berücksichtigt (§ 56 Abs. 2 Satz 2 StGB).

Wie soll ich mich vor Gericht verhalten, wenn ich unschuldig bin?

Das kommt, wie immer, auf den Einzelfall an. Und Sie sollten es unbedingt mit Ihrem Anwalt besprechen, denn nur er kann Ihren persönlichen Fall rechtlich einschätzen.

Grundsätzlich kann man sagen, dass Glaubwürdigkeit hier ein besonders wichtiger Faktor ist und Sie sich entsprechend benehmen sollten. Der Richter muss überzeugt sein, einen glaubwürdigen Angeklagten vor sich zu haben, dem er seine Unschuldsbeteuerungen auch abnehmen kann.

Auf jeden Fall sollten Sie keine Zeugen beleidigen, sich als Opfer karriereverliebter Staatsanwälte und verlogener Polizisten darstellen. Erklären Sie ruhig und sachlich, inwiefern die Anklage gegen Sie falsch ist, welche Dinge Sie anders sehen, welche Missverständnisse evtl. vorliegen usw.

Sind die Drogendelikte für den Eigenbedarf immer straffrei?

Nein, sie sind nie straffrei.

Gemäß § 29 Abs. 5 des Betäubungsmittelgesetzes kann das Gericht nur von Strafe absehen, wenn der Täter Drogen “lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.”

Ein Anrecht darauf, dass das Gericht so verfährt, hat man aber nicht. Und sogar, wenn die Verwendung nur für den Eigenbedarf feststeht, muss es zudem noch um eine geringe Menge sein, sonst ist die Anwendung dieses Paragraphen ausgeschlossen.

Bei größeren Mengen kann es allenfalls noch strafmildernd sein, dass die Drogen nur für den Täter selbst bestimmt waren – sofern das Gericht dem Täter dies glaubt.

Was ist ein empfindliches Übel?

Die Drohung mit einem empfindlichen Übel wird von vielen Straftatbeständen als Teil einer Nötigungshandlung vorausgesetzt.

Ein empfindliches Übel ist eine vom Betroffenen als nachteilig empfundene Veränderung in der Außenwelt, die eine derartige Erheblichkeit besitzt, dass ihr der Bedrohte nicht in besonnener Selbstbehauptung widerstehen kann, sondern sie dessen Willen im Sinne des Täterverlangen beeinflussen kann.

Das Drohen mit dem Übel muss also gerade dadurch eine Zwangswirkung entfalten, dass es dem Genötigten lieber ist, die geforderte Handlung zu tun als sich das Übel zufügen zu lassen: Wenn ein Kind damit droht, im Supermarkt eine Szene zu machen und herumzuschreien, wenn ihm seine Mutter keine Süßigkeit kauft, dann ist das die Drohung mit einem empfindlichen Übel. Denn die Mutter wird (möglicherweise) lieber ein paar Cent ausgeben als sich von den anderen Einkaufenden schief anschauen zu lassen.

Was bedeutet soziale Zweckverfehlung?

Beim Spendenbetrug weiß der Geschädigte, dass er für das Geld, das er hergibt, keine Gegenleistung bekommt – er spendet es eben für einen guten Zweck. Wenn der Sammler das Geld aber nicht für diesen guten Zweck, sondern für sich selbst ausgibt, wird das Vermögen des Spenders eigentlich nicht geschädigt. Daher hat man das Rechtsinstitut der sozialen Zweckverfehlung entwickelt, wonach der Schaden darin liegt, dass man den angestrebten Sinn der Spende (einem bestimmten Zweck zu helfen) durch diese nicht erreichen kann.

Dies gilt aber nicht nicht für wirtschaftlich ausgeglichene Verträge.

Hab ich ein Recht darauf, dass mein Verfahren per Strafbefehl erledigt wird?

Nein, die Wahl der Verfahrensart obliegt der Staatsanwaltschaft. Sie nimmt diesen Weg, “wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet” (§ 407 Abs. 1 Satz 2 StPO). Es kommt also ganz auf ihre Einschätzung an und regelmäßig wird die Staatsanwaltschaft auch diesen einfachen Weg wählen. Ein Recht darauf hat der Beschuldigte aber nicht.