Ein Zeuge sagt in der Verhandlung gegen mich falsch aus. Was soll ich tun?

Reden Sie mit Ihrem Verteidiger. Dieser wird notfalls eine Unterbrechung beantragen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Sollten Sie keinen Verteidiger haben, ist es schwer, einen allgemeinen Rat zu erteilen. Sie dürfen nach der Befragung durch die Staatsanwaltschaft auch selbst Fragen an den Zeugen stellen. Ob und wie Sie davon Gebrauch machen sollten, hängt vom Einzelfall ab. Sie können auch Erklärungen zur Aussage abgeben.

Keinesfalls sollten Sie jedoch “Lügner!” quer durch den Gerichtssaal schreien oder sonst die Fassung verlieren. Das wird sich eher negativ auswirken.

Liegt ein Betrug vor, wenn man den Staat durch Täuschung um Bußgelder bringt?

Nein, Geldstrafen und Bußgelder sind keine vermögensrechtlichen Forderungen des Staates. Es handelt sich vielmehr um ein reines Strafübel, das den Staat nicht bereichern, sondern nur den Betroffenen sanktionieren soll. (Dass man bei manchen Verkehrskontrollen daran zweifeln haben kann, steht auf einem anderen Blatt.)

Kann ich in Abwesenheit verurteilt werden?

Normalerweise nicht.

Ein Urteil in Abwesenheit ist nur bei kleinen Delikten möglich, wenn der Angeklagte in der Ladung auf diese Variante hingewiesen wurde oder wenn der Angeklagte auf seinen Antrag hin von der Anwesenheitspflicht befreit wurde. (Siehe: Muss ich als Angeklagter zur Verhandlung kommen?)

Auch das Strafbefehlsverfahren ist praktisch ein Urteil in Abwesenheit bzw. sogar ein Urteil ohne Verhandlung.

Ansonsten ist es dem deutschen Prozessrecht fremd, jemanden zu verurteilen, der sich nicht einmal verteidigen konnte.

Gibt es ein Bankgeheimnis gegenüber dem Staat?

Nein.

Praktisch alle Bankunterlagen, einschließlich Verträge, Kontoauszüge, Kontostände, Depotinhalte usw., unterliegen dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden. Diese müssen nur eine entsprechende Anfrage an die Bank stellen und erhalten in der Regel alles, was sie wollen.

Gemäß § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO könnte jederzeit bei den Bank durchsucht werden, um diese Dokumente zu finden. Die so gefundenen Beweismittel können dann sichergestellt (§ 94 Abs. 1 StPO) bzw. beschlagnahmt (§ 94 Abs. 2 StPO) werden. Einen Polizeieinsatz in der Filiale will die Bank aber naheliegenderweise vermeiden und daher “freiwillig” herausgeben, was verlangt wird.

Darf ich als Angeklagter in der Verhandlung die Zeugen auch selbst befragen?

Grundsätzlich ja, der vorsitzende Richter wird auch dem Angeklagten das Wort für Fragen erteilen.

Allerdings sollten Sie jede Frage mit Ihrem Verteidiger absprechen. Hier besteht zum einen die Gefahr, dass Ihre Frage vom Gericht in einer bestimmten Weise verstanden wird und sich negativ auswirkt. Zum anderen kann es auch sein, dass ein Belastungszeuge durch eine ungeschickte Frage erst recht ins “Erzählen” kommt.

Was bedeuten die Mordmerkmale der 2. Gruppe?

Die Mordmerkmale der zweiten Gruppe müssen (im Gegensatz zur ersten und dritten Gruppe) objektiv und subjektiv vorliegen.

Mörder ist, wer
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln
einen Menschen tötet.

  • Heimtücke: Heimtückisch handelt, wer in feindseliger Willensrichtung die auf Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zum Angriff ausnutzt. Arglos ist, wer beim Beginn der Tötungshandlung nicht mit einem Angriff rechnet; hierzu zählen auch Schlafende (da sie ihre Arglosigkeit “mit in den Schlaf nehmen”), nicht dagegen Bewusstlose. Wehrlos ist jemand, wenn seine natürliche Abwehrbereitschaft und -fähigkeit fehlt oder stark eingeschränkt ist, er den Angriff also weder verhindern, noch Hilfe herbeiholen oder fliehen kann. Kleinkinder können praktisch nicht heimtückisch getötet werden, da sie einem Angriff ohnehin nichts entgegenzusetzen haben. Eine Feindseligkeit scheidet in der Regel nur bei Tötungen aus Mitleid aus.
  • Grausamkeit: Ein grausamer Mord liegt vor, wenn der Täter dem Opfer in gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen oder Qualen zufügt, die über das für die Tötung erforderliche Maß hinausgehen. Damit sind besonders sadistische Tötungen gemeint, in denen es nicht nur um den Tod an sich geht, sondern zuvor noch körperliche oder seelische Misshandlungen erfolgen. Beispiele sind zahlreiche Messerstiche, von denen kein einzelner rasch zum Tod führt, sowie das langsame Verhungern- und vor allem Verdurstenlassen.
  • gemeingefährliches Mittel: Neben dem Opfer selbst muss noch eine Gefahr für eine unbestimmte Zahl weiterer Personen herbeigeführt werden. Die Gefahr muss nicht konkret sein, eine generelle Gefahr, z.B. weil der Täter nicht kontrollieren kann, ob sich weitere Menschen in den Bereich der von ihm platzierten Bombe begeben. Beispiele sind Brandstiftungen, Überschwemmungen, mehrere Schüsse in eine Menschenmenge oder Steinwürfe von Autobahnbrücken.

Wie läuft die Verhandlung ab?

Die Strafprozessordnung gibt ein relativ starres “Drehbuch” für Strafverhandlungen vor:

  • Feststellung der Anwesenheit aller Beteiligten
  • Belehrung der Zeugen und Sachverständigen, anschließend verlassen diese den Saal
  • Vernehmung des Angeklagten zu seinen Pesonalien
  • Verlesung der Anklage durch den Staatsanwalt und Feststellung, dass diese zugelassen wurde
  • Belehrung des Angeklagten über sein Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen oder auszusagen
  • ggf. Vernehmung des Angeklagten, und zwar in folgender Reihenfolge:
    • vorsitzender Richter
    • weitere Richter (Beisitzer)
    • Staatsanwalt
    • Verteidiger
    • Schöffen
  • Beweisaufnahme: Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Verlesung von Urkunden und Inaugenscheinnahme; Fragerecht wie oben
  • Vernehmung des Angeklagten zur Person
  • Plädoyers: Anträge des Staatsanwalts und des Verteidigers
  • Letztes Wort des Angeklagten
  • Pause zur Urteilsberatung
  • Urteilsverkündung

Tatsächlich werden aber, gerade in kleineren und unkomplizierten Fällen, mehrere Schritte zusammengefasst bzw. gehen unmittelbar ineinander über.

Was bedeutet Augenschein?

Als Augenschein (§ 86 StPO) bezeichnet man jede sinnliche Wahrnehmung eines Beweismittel durch Sehen, Hören, Riechen, Schmecken oder Fühlen. Die verwendeten Sinnesorgane müssen also nicht unbedingt die Augen sein, auch ein “Ohrenschein” fällt darunter.

Soweit es spezielle Beweisarten gibt, sind diese vorrangig. So ist die Verlesung einer Urkunde als Urkundenbeweis und die Vernehmung eines Zeugen als Zeugenbeweis keine Fälle des Augescheins, obwohl der Richter natürlich die Urkunde mit den Augen liest bzw. dem Zeugen mit den Ohren zuhört.

Häufige Augenscheinsbeweisaufnahmen sind z.B. das Ansehen von Videos oder von Fotos des verletzten Opfers, das Anhören von Tonbandaufnahme, das Besichtigen des Tatorts oder das Befühlen der Tatwaffe.

Ist beim Betrug ein Verfügungsbewusstsein notwendig?

Beim Sachbetrug schon, weil hier das Verfügungsbewusstsein die Abgrenzung zum Diebstahl ausmacht. Beim Forderungsbetrug dagegen nicht, da hier eine solche Abgrenzung nicht notwendig ist.

Das Verlangen eines Verfügungsbewusstseins stellt also kein Tatbestandsmerkmal im Sinne eines bestimmten Unrechtsgehalts dar, sondern soll lediglich Unterschiede zwischen Diebstahl und Betrug erklären.

Was bedeuten die Mordmerkmale der 3. Gruppe?

Die Mordmerkmale der dritten Gruppe müssen (wie die der ersten Gruppe) lediglich subjektiv vorliegen.

Mörder ist, wer
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.

  • Straftat: Es muss tatsächlich eine Straftat vorliegen, nicht etwa nur eine Ordnungswidrigkeit oder bspw. ein Dienstvergehen. Da es lediglich um eine Absicht des Täters geht, ist sein Vorstellungsbild von der Tat ausschlaggebend, nicht die tatsächliche rechtliche Wertung. Eine Straftat in subjektiver Hinsicht liegt also vor, wenn der Täter meint, er habe eine Straftat begangen, dieses Handeln aber gar nicht strafbar oder z.B. gerechtfertigt ist.
  • Ermöglichungsabsicht: Die Tötung muss für die Ermöglichung der Straftat nicht unbedingt notwendig sein, es reicht, wenn sie in der Vorstellung des Täters die Tat erleichtert oder beschleunigt. Dabei können Tötung und andere Straftat auch unmittelbar zusammenfallen, bspw. beim Raubmord.
  • Verdeckungsabsicht: Durch das Töten muss die Gefahr, dass die andere Straftat entdeckt wird, zumindest sinken. Dabei muss es dem Täter nicht nur auf das Strafverfahren an sich ankommen, auch das Vermeiden außerstrafrechtlicher Konsequenzen wegen der Straftat kann Verdeckungsmotiv sein. Dass die Tat bereits entdeckt ist, steht dem nicht entgegen, z.B. beim Ermorden wichtiger Zeugen.