Was bedeuten die Mordmerkmale der 2. Gruppe?

Die Mordmerkmale der zweiten Gruppe müssen (im Gegensatz zur ersten und dritten Gruppe) objektiv und subjektiv vorliegen.

Mörder ist, wer
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln
einen Menschen tötet.

  • Heimtücke: Heimtückisch handelt, wer in feindseliger Willensrichtung die auf Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zum Angriff ausnutzt. Arglos ist, wer beim Beginn der Tötungshandlung nicht mit einem Angriff rechnet; hierzu zählen auch Schlafende (da sie ihre Arglosigkeit “mit in den Schlaf nehmen”), nicht dagegen Bewusstlose. Wehrlos ist jemand, wenn seine natürliche Abwehrbereitschaft und -fähigkeit fehlt oder stark eingeschränkt ist, er den Angriff also weder verhindern, noch Hilfe herbeiholen oder fliehen kann. Kleinkinder können praktisch nicht heimtückisch getötet werden, da sie einem Angriff ohnehin nichts entgegenzusetzen haben. Eine Feindseligkeit scheidet in der Regel nur bei Tötungen aus Mitleid aus.
  • Grausamkeit: Ein grausamer Mord liegt vor, wenn der Täter dem Opfer in gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen oder Qualen zufügt, die über das für die Tötung erforderliche Maß hinausgehen. Damit sind besonders sadistische Tötungen gemeint, in denen es nicht nur um den Tod an sich geht, sondern zuvor noch körperliche oder seelische Misshandlungen erfolgen. Beispiele sind zahlreiche Messerstiche, von denen kein einzelner rasch zum Tod führt, sowie das langsame Verhungern- und vor allem Verdurstenlassen.
  • gemeingefährliches Mittel: Neben dem Opfer selbst muss noch eine Gefahr für eine unbestimmte Zahl weiterer Personen herbeigeführt werden. Die Gefahr muss nicht konkret sein, eine generelle Gefahr, z.B. weil der Täter nicht kontrollieren kann, ob sich weitere Menschen in den Bereich der von ihm platzierten Bombe begeben. Beispiele sind Brandstiftungen, Überschwemmungen, mehrere Schüsse in eine Menschenmenge oder Steinwürfe von Autobahnbrücken.

Wie läuft die Verhandlung ab?

Die Strafprozessordnung gibt ein relativ starres “Drehbuch” für Strafverhandlungen vor:

  • Feststellung der Anwesenheit aller Beteiligten
  • Belehrung der Zeugen und Sachverständigen, anschließend verlassen diese den Saal
  • Vernehmung des Angeklagten zu seinen Pesonalien
  • Verlesung der Anklage durch den Staatsanwalt und Feststellung, dass diese zugelassen wurde
  • Belehrung des Angeklagten über sein Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen oder auszusagen
  • ggf. Vernehmung des Angeklagten, und zwar in folgender Reihenfolge:
    • vorsitzender Richter
    • weitere Richter (Beisitzer)
    • Staatsanwalt
    • Verteidiger
    • Schöffen
  • Beweisaufnahme: Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Verlesung von Urkunden und Inaugenscheinnahme; Fragerecht wie oben
  • Vernehmung des Angeklagten zur Person
  • Plädoyers: Anträge des Staatsanwalts und des Verteidigers
  • Letztes Wort des Angeklagten
  • Pause zur Urteilsberatung
  • Urteilsverkündung

Tatsächlich werden aber, gerade in kleineren und unkomplizierten Fällen, mehrere Schritte zusammengefasst bzw. gehen unmittelbar ineinander über.

Was bedeutet Augenschein?

Als Augenschein (§ 86 StPO) bezeichnet man jede sinnliche Wahrnehmung eines Beweismittel durch Sehen, Hören, Riechen, Schmecken oder Fühlen. Die verwendeten Sinnesorgane müssen also nicht unbedingt die Augen sein, auch ein “Ohrenschein” fällt darunter.

Soweit es spezielle Beweisarten gibt, sind diese vorrangig. So ist die Verlesung einer Urkunde als Urkundenbeweis und die Vernehmung eines Zeugen als Zeugenbeweis keine Fälle des Augescheins, obwohl der Richter natürlich die Urkunde mit den Augen liest bzw. dem Zeugen mit den Ohren zuhört.

Häufige Augenscheinsbeweisaufnahmen sind z.B. das Ansehen von Videos oder von Fotos des verletzten Opfers, das Anhören von Tonbandaufnahme, das Besichtigen des Tatorts oder das Befühlen der Tatwaffe.

Ist beim Betrug ein Verfügungsbewusstsein notwendig?

Beim Sachbetrug schon, weil hier das Verfügungsbewusstsein die Abgrenzung zum Diebstahl ausmacht. Beim Forderungsbetrug dagegen nicht, da hier eine solche Abgrenzung nicht notwendig ist.

Das Verlangen eines Verfügungsbewusstseins stellt also kein Tatbestandsmerkmal im Sinne eines bestimmten Unrechtsgehalts dar, sondern soll lediglich Unterschiede zwischen Diebstahl und Betrug erklären.

Was bedeuten die Mordmerkmale der 3. Gruppe?

Die Mordmerkmale der dritten Gruppe müssen (wie die der ersten Gruppe) lediglich subjektiv vorliegen.

Mörder ist, wer
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.

  • Straftat: Es muss tatsächlich eine Straftat vorliegen, nicht etwa nur eine Ordnungswidrigkeit oder bspw. ein Dienstvergehen. Da es lediglich um eine Absicht des Täters geht, ist sein Vorstellungsbild von der Tat ausschlaggebend, nicht die tatsächliche rechtliche Wertung. Eine Straftat in subjektiver Hinsicht liegt also vor, wenn der Täter meint, er habe eine Straftat begangen, dieses Handeln aber gar nicht strafbar oder z.B. gerechtfertigt ist.
  • Ermöglichungsabsicht: Die Tötung muss für die Ermöglichung der Straftat nicht unbedingt notwendig sein, es reicht, wenn sie in der Vorstellung des Täters die Tat erleichtert oder beschleunigt. Dabei können Tötung und andere Straftat auch unmittelbar zusammenfallen, bspw. beim Raubmord.
  • Verdeckungsabsicht: Durch das Töten muss die Gefahr, dass die andere Straftat entdeckt wird, zumindest sinken. Dabei muss es dem Täter nicht nur auf das Strafverfahren an sich ankommen, auch das Vermeiden außerstrafrechtlicher Konsequenzen wegen der Straftat kann Verdeckungsmotiv sein. Dass die Tat bereits entdeckt ist, steht dem nicht entgegen, z.B. beim Ermorden wichtiger Zeugen.

Wann droht mir ein Fahrverbot?

Ein Fahrverbot ist grundsätzlich bei allen Straßenverkehrsstraftaten möglich, sofern nicht sogar die Fahrerlaubnis insgesamt entzogen wird.

Außerdem wird regelmäßig bei folgenden Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot verhängt:

  • Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 30 km/h innerorts
  • Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 40 km/h außerorts
  • Abstand weniger als 30 % des halben Tachowerts bei mehr als 100 km/h
  • Fahrt unter Alkohol (0,5 Promille) oder Drogen
  • unvorsichtiges Überholen mit Gefährdung
  • Wenden, Rückwärtsfahren oder “Geisterfahren” auf der Autobahn
  • unerlaubtes Überqueren eines Bahnübergangs
  • Rotlichtverstoß ab einer Sekunde rot
  • Rotlichtverstoß mit Gefährdung
  • Teilnahme an einem Autorennen auf öffentlichen Straßen

Soweit eine Handlung mit Gefährdung zum Fahrverbot führt, gilt dies für dieselbe Handlung mit Sachbeschädigung natürlich erst recht.

Was ist Prozessbetrug?

Wer bei einem Zivilverfahren falsche Behauptungen vorbringt, begeht einen (je nach Ausgang des Verfahrens versuchten oder vollendeten) Prozessbetrug. Er täuscht den Richter, der dann durch ein falsches Urteil das Vermögen der anderen Prozesspartei schädigen soll.

Dass hier ein sog. Dreiecksbetrug vorliegt, ist unschädlich. Getäuschter und Opfer müssen nicht identisch sein. Sie müssen nicht einmal ein Näheverhältnis zueinander haben, da es sich um einen Forderungsbetrug handelt.

Was bedeuten die Mordmerkmale der 1. Gruppe?

Die Mordmerkmale der ersten Gruppe müssen (wie die der dritten Gruppe) lediglich subjektiv vorliegen.

Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
einen Menschen tötet.

  • Mordlust: Es kommt dem Täter darauf an, einen Menschen sterben zu sehen. Häufig ist es dabei egal, welcher bestimmte Mensch getötet wird, es geht nur um das Töten irgendeines Menschen, meist aus Angeberei, Freude am Töten oder Nervenkitzel.
  • Befriedigung des Geschlechtstriebs: Die sexuelle Erfüllung muss gerade in der Tötung liegen, die Tötung hierfür billigend in Kauf genommen werden (z.B. Vergewaltigung mit vorsätzlicher Todesfolge) oder durch spätere Handlungen an der Leiche erreicht werden.
  • Habgier: Über die Gewinnsucht hinausgehendes, abstoßendes Gewinnstreben um jeden Preis. Handeln aus Not ist kein solches Gewinnstreben. Die Habgier muss tatbeherrschend sein oder zumindest im Vordergrund stehen. Typisches Beispiel hierfür ist der Raubmord.
  • sonstige niedrige Beweggründe: Die Motive müssen nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert und auf niedrigster Stufe angesiedelt sein. Hierfür muss eine stark einzelfallabhängige Gesamtwürdigung der Tat erfolgen, in deren Rahmen das erstinstanzliche Gericht einen erheblichen Beurteilungsspielraum besitzt. Eine rechtsstaatlich einwandfreie Definition ist praktisch unmöglich. Der Anlass der Tat ist zu bewerten, ebenso die Vorgeschichte und das konkrete Motiv. Bei Spontantaten müssen normalerweise besonders verachtenswerte Beweggründe vorliegen, die für eine besondere Geringschätzung des Lebens sprechen.

Wie kann ich trotz Vorstrafe(n) die neue Strafe möglich gering halten?

Sofern Sie die Tat wirklich begangen haben und eine Verurteilung unumgänglich scheint, muss man sich auf die Rechtsfolgen konzentrieren. Bei einer Vorstrafe ist es zumindest denkbar, dass die neue Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe führt. Darum ist hier Eile geboten und man sollte frühzeitig mit einem Rechtsanwalt eine Strategie besprechen, um möglichst glimpflich aus der Sache herauszukommen.

Das Wichtigste ist in dem Fall, das Gericht davon zu überzeugen, dass diese Straftat nun die wirklich letzte ist. Dazu gehört zum Beispiel, die Gründe für die Straftaten zu beseitigen, sei es nun Arbeitslosigkeit bei Konsumgüterdiebstählen, Alkoholabhängigkeit oder auch der “falsche Freundeskreis”. Wer hier in der Verhandlung bereits eine überzeugende Eigeninitiative darlegen kann, wird natürlich eher einen milden Richter finden.

Für die Strafhöhe ist es besonders wichtig, die Folgen der Tat nach Kräften wiedergutzumachen. Schadenersatz und Schmerzensgeld sollten unbedingt geleistet werden. Sofern Sie dieses Geld unter keinen Umständen aufbringen können, wird Ihr Anwalt Alternativen finden. Auch eine glaubhafte und persönliche Entschuldigung kann sich positiv auswirken.

Dabei sollte man aber ohne juristischen Rat vorsichtig sein. Laien, noch dazu Beschuldigte, können oft nicht abschätzen, was sich zu ihren Gunsten und was zu ihren Lasten auswirkt.

Wann droht mir die Entziehung der Fahrerlaubnis?

§ 69 StGB ordnet die Entziehung der Fahrerlaubnis an, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers
  • aus der Tat ergibt sich, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist

Wann jemand “zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist”, ist natürlich eine ziemlich relative Sache. Denn so pauschal ungeeignet, wie sich dies anhört, ist normalerweise niemand. Vielmehr haben die meisten, die wegen Straßenverkehrsdelikten auf der Anklagebank sitzen, einfach einen (groben) Fehler begangen. Nicht selten sind sie aber zuvor jahre- oder jahrzehntelang Auto gefahren, ohne dass ihre Eignung jemals in Frage stand. Und nachdem die Sperrfrist in Minimum gerade einmal sechs Monate beträgt, kann es mit der Ungeeignetheit auch nicht recht weit her sein, denn sonst wäre es ja ein Unding, so jemanden so bald wieder auf die Straße zu lassen.

Daher stellt man meist einfach darauf ab, ob jemand eine der folgenden Straftaten begangen hat:

  • unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, “Fahrerflucht” (§ 142), mit Personen- oder erheblichem Sachschaden
  • Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c)
  • Trunkenheit im Verkehrs (§ 316)

Liegt eine dieser Taten vor, wird die Fahrerlaubnis in aller Regel entzogen, handelt es sich um eine andere Tat, dann in aller Regel nicht. Will der Richter von diesen Regeln abweichen, muss er dies schon ausführlich und nachvollziehbar begründen. Als milderes Mittel zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt auch noch ein Fahrverbot in Frage.

Bei Ordnungswidrigkeiten ist die Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich nicht zulässig.