Was erfahre ich aus den Akten?

In den Akten findet sich die ganze Beweislage, wie sie sich der Staatsanwaltschaft darstellt. Daraus kann man abschätzen, wie das Verfahren wohl abgeschlossen wird (Einstellung, Strafbefehl, Anklage) und welche Straftaten noch im Raum stehen. Ein erfahrener Anwalt wird auch weitere Ansatzpunkte für seine Verteidigungsarbeit darin finden.

Bekomme ich selbst Akteneinsicht?

Auch der Beschuldigte selbst erhält Akteneinsicht, wenn er keinen Verteidiger hat, § 147 Abs. 7 StPO. Allerdings sind die Einschränkungen hier sehr viel größer als hinsichtlich der Akteneinsicht durch den Verteidiger.

Der Beschuldigte erhält nämlich nur Auskünfte und Abschriften, die für eine angemessene Verteidigung erforderlich sind. Zudem kann ihm auch das verweigert werden, wenn Interessen Dritter entgegenstehen.

Erhält mein Anwalt Akteneinsicht?

Grundsätzlich ja, § 147 Abs. 1 StPO gibt dem Verteidiger ein unbeschränktes Einsichtsrecht bzgl. aller staatsanwaltschaftlichen Akten, die für eine Anklageerhebung notwendig wären. Dies ist wichtig, da nur so eine effektive Verteidigung möglich ist.

Allerdings sieht Abs. 2 eine Ausnahme vor, wenn der Ermittlungszweck dadurch beeinträchtigt wäre. Auf jeden Fall wird der Anwalt mit Nachdruck versuchen, Akteneinsicht zu erhalten.

Soll ich Beweise zu meiner Entlastung beschaffen?

Ja, unbedingt. Da es am besten ist, wenn man das Verfahren bereits in der Ermittlungsphase zum Ende bringen kann, sollte man möglichst früh an seiner Verteidigung arbeiten. Was man aber keinesfalls machen sollte, ist:

  • Lügengebilde konstruieren
  • andere Personen falsch belasten
  • Zeugen beeinflussen
  • Beweise fälschen
  • Beweise verschwinden lassen

Kann mein Anwalt Beweismittel gegen mich sicher aufbewahren?

Nein, dafür ist der Anwalt ganz einfach nicht da. Man kann und sollte dem Anwalt die Möglichkeit geben, Kopien von Dokumenten, Bilder von Beweisstücken und Duplikate von Computerdateien zu erstellen. Diese könnte er für seine Verteidigungsarbeit brauchen, darum sollte er sie möglichst früh in seine Akten nehmen können. Aber für das Aufbewahren oder gar Verstecken der Original-Beweisstücke sind die Handakten des Anwalts nicht geeignet. Werden die Handakten zweckentfremdet, kann es unter Umständen sein, dass diese nicht mehr durch das Beschlagnahmeverbot geschützt werden.

Wann ist Gefahr im Verzug?

Viele strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Festnahmen können grundsätzlich nur durch den Richter angeordnet werden. Ausnahmen gibt es aber dann, wenn „Gefahr im Verzug“ vorliegt, in diesem Fall kann daneben der Staatsanwalt, meist sogar auch noch ein Polizeibeamter die Maßnahme anordnen. Gefahr im Verzug ist dann gegeben, wenn der Erfolg der Maßnahme durch die Verzögerung, die das Einholen der richterlichen Entscheidung mit sich brächte, gefährdet würde.

Das ist einsichtig, wenn bspw. der Verdächtige mit einiger Sicherheit Beweismittel aus seiner Wohnung verschwinden ließe, wenn man erst einen richterlichen Durchsuchungsbefehl beantragen würde. Allerdings darf nicht allein die Tatsache, dass es kompliziert ist, den Richter zu verständigen dazu führen, dass man dies unterlässt – die Verfahrensvorschrift ist ja gerade dazu da, eine gewisse Hürde in den Grundrechtseingriff einzubauen.

Wer ordnet eine Hausdurchsuchung an?

§ 105 Abs. 1 Satz 1 StPO regelt dies folgendermaßen:

Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.

Das Merkmal „Gefahr im Verzug“ ist dabei nicht allzu eng auszulegen, in der Praxis kann die Polizei daher sehr häufig selbst die Durchsuchung anordnen.

Wann ist eine Hausdurchsuchung zulässig?

§ 102 StPO erlaubt diese Maßnahme ohne besondere Einschränkungen bei jeder Straftat, also auch bei leichten Vergehen und sogar bei Ordnungswidrigkeiten (§§ 53 Abs. 2 und 63 Abs. 1 StPO). Die Durchsuchung muss nur insofern zweckmäßig sein, dass sie dazu führt, dass man entweder den Beschuldigten (wenn er bspw. flüchtig ist) oder Beweismittel für die Tat findet.

Wann verjähren Straftaten, die auf einen andauernden Erfolg gerichtet sind?

Prinzipiell nie.

Wer sich bspw. durch Vortäuschung eines Unfalls eine Rente erschleicht, kann nicht auf Verjährung hoffen. Denn der Erfolg ist die Zahlung der Rente und diese geschieht ja jeden Monat, in der Regel lebenslang. Solange gezahlt wird, ist die Tat insgesamt nicht vollendet. Damit verjähren auch die einzelnen Zahlungen nicht, das heißt, die Schadenssumme setzt sich auch aus ggf. jahrzehntealten Zahlungen zusammen. Eine Teilverjährung gibt es insoweit nicht.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Betrug in verschiedene Einzeltaten zerfällt und man bspw. jedes Jahr einen neuen Antrag stellt, der auch nur Leistungen für ein Jahr bewirkt. Hier würde die Verjährung insoweit zu laufen beginnen, sobald die letzte Monatszahlung dieses Zeitraums erlangt wurde.