Wann verjähren Straftaten, die auf einen andauernden Erfolg gerichtet sind?

Prinzipiell nie.

Wer sich bspw. durch Vortäuschung eines Unfalls eine Rente erschleicht, kann nicht auf Verjährung hoffen. Denn der Erfolg ist die Zahlung der Rente und diese geschieht ja jeden Monat, in der Regel lebenslang. Solange gezahlt wird, ist die Tat insgesamt nicht vollendet. Damit verjähren auch die einzelnen Zahlungen nicht, das heißt, die Schadenssumme setzt sich auch aus ggf. jahrzehntealten Zahlungen zusammen. Eine Teilverjährung gibt es insoweit nicht.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Betrug in verschiedene Einzeltaten zerfällt und man bspw. jedes Jahr einen neuen Antrag stellt, der auch nur Leistungen für ein Jahr bewirkt. Hier würde die Verjährung insoweit zu laufen beginnen, sobald die letzte Monatszahlung dieses Zeitraums erlangt wurde.

Welche Straftaten verjähren nicht?

Dies ist in § 78 Abs. 2 StGB geregelt: Mord (auch versuchter Mord und Beihilfe zum Mord) verjährt nicht. Totschlag dagegen schon.

Außerdem verjähren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (grob gesagt: Kriegsverbrechen) nicht. Steuerhinterziehung verjährt zwar auch, aber die Abgabenordnung kennt gewisse Ausnahmen bei der Berechnung.

Wie berechne ich die Verjährungsfrist?

Die Verjährungsfrist beginnt erst, wenn die Tat sowohl beendet als auch vollendet ist. Dass ist – grob gesagt – dann der Fall, wenn alle Handlungen und alle Folgen, die zum Tatbestand gehören, eingetreten sind.

Beispiele:
Beim Betrug muss sowohl der Irrtum beim Geschädigten vorliegen als auch der Vermögensschaden eingetreten sein.
Beim Totschlag muss das Opfer bereits tot sein, die bloße Beibringung eines langsam wirkenden Gifts setzt die Verjährung noch nicht in Gang.

Bei Sexualstraftaten gegen Minderjährige beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem 18. Lebensjahr des Geschädigten.

Wann verjährt eine Straftat?

Das lässt sich allgemein nicht sagen, es kommt auf die Schwere der Tat an. Die allermeisten Vergehen verjähren aber nach fünf Jahren.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist
1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
5. drei Jahre bei den übrigen Taten.

Problematisch kann jedoch der Beginn der Verjährung sein.

Ist es trotzdem Betrug, wenn man einen betrügerischen Vertrag bereitwillig wieder storniert?

Ja, denn das Vermögen des vertragsschließenden ist zunächst einmal sicher gefährdet, da ein Anspruch besteht. Ob der Geschädigte dann auch zur Stornierung greift, ist in erster Linie vom Zufall abhängig und setzt häufig eine Rechtskenntnis voraus, die Laien meist nicht haben.

Liegt ein Schaden vor, wenn man minderwertige Waren erhält, die aber ihren Preis trotzdem wert sind?

Hierfür braucht man zunächst ein Beispiel: A bietet B sein Auto für 15.000 Euro an und erklärt, dieses habe bisher keinen Unfallschaden gehabt. Für ein unfallfreies Auto dieser Art ist das ein sehr günstiger Preis, normalerweise zahlt man dafür um die 20.000 Euro. Tatsächlich hatte der Wagen aber bereits einen erheblichen Schaden und ist darum auch wirklich nur 15.000 Euro wert – der Preis ist also nicht günstig, aber auch nicht betrügerisch überhöht, sondern genau angemessen.

Auch hier wird ein Schaden und damit ein Betrug bejaht, da der Vertragspartner Anspruch auf den unfallfreien und damit ziemlich günstigen Wagen hat. Sein Schaden liegt somit darin, dass er kein „Schnäppchen“ gemacht hat. Hätte er von vornherein gewusst, dass er den vollen Marktwert zahlen muss, hätte er möglicherweise das Geschäft gar nicht erst abgeschlossen.

Ist man nach der Haft sofort wieder ein freier Mensch?

Nein, nach der Haftentlassung steht man fast immer unter Bewährung oder Führungsaufsicht.

Wird man vorzeitig entlassen, so ist der Rest der Freiheitsstrafe nicht komplett erlassen, sondern die Vollstreckung wird lediglich zur Bewährung ausgesetzt (§ 57 StGB). Auch für diese Art der Bewährungsstrafe können Auflagen und Weisungen festgesetzt werden (§ 57 Abs. 3)

Bei vollständiger Verbüßung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe wegen eines Sexualdelikts oder mindestens zwei Jahren wegen einer anderen Straftat tritt Führungsaufsicht gemäß § 68f StGB ein.

Welche Folgen kann es haben, wenn man gegen nicht strafbewährte Weisungen der Führungsaufsicht verstößt?

Der Verstoß gegen Weisungen gemäß § 68b Abs. 2 StGB ist nicht strafbar. Allerdings kann ein Verstoß Anlass für Maßnahmen innerhalb der Führungsaufsicht sein, z.B.

  • für eine Verlängerung der Führungsaufsicht auch über die Höchstdauer hinaus (§ 68c Abs. 3 Nr. 2 StGB)
  • für nachträgliche Erteilung zusätzlicher Weisungen (§ 68d Abs. 1).

Wann sind Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht strafbar und wann nicht?

§ 145a stellt den Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht unter Strafe.

Dies gilt aber nur für genau bestimmte Weisungen, die gemäß § 68b Abs. 1 StGB verhängt wurden, nämlich:

  • Anordnungen bzgl. des Wohn- und Aufenthaltsorts (Nr. 1 und 2)
  • Umgangsverbote mit bestimmten Personen (Nr. 3)
  • Verbote bzgl. bestimmter Tätigkeiten und Gegenstände (Nr. 4 bis 6)
  • Meldung bei der Bewährungshilfe (Nr. 7)
  • Mitteilung von Wohnungs- und Arbeitsplatzwechseln sowie Arbeitslosigkeit (Nr. 8 und 9)
  • Drogenabstinenz (Nr. 10)
  • Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe (Nr. 11)
  • Mitführen elektronischer Überwachungsgeräte, z.B. Fußfessel (Nr. 12)

Nicht strafbar ist dagegen der Verstoß gegen Weisungen nach Abs. 2, nämlich:
hinsichtlich der Ausbildung, Arbeit, Freizeit, der Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder der Erfüllung von Unterhaltspflichten (Satz 1)
Therapieweisung (Satz 2 und 3)
Allerdings kann der Verstoß gegen nicht strafbewährte Weisungen zu anderweitigen Sanktionen führen.

Zu welcher Gruppe eine bestimmte Auflage gehört, wird im Führungsaufsichtsbeschluss angegeben.

Was ist Führungsaufsicht?

Die Führungsaufsicht ist in den §§ 68 bis 68g StGB geregelt. Diese verweisen in vielerlei Hinsicht auf die Regelungen zur Bewährungsstrafe.

Die Führungsaufsicht soll dafür sorgen, dass entlassene Strafgefangene und andere Verurteilte unter der Aufsicht des Staates bleiben und so von weiteren Straftaten abgehalten werden.

Die geschieht in erster Linie durch Weisungen in Bezug auf ihre Lebensgestaltung, insbesondere hinsichtlich Therapien, sowie durch die Unterstellung unter einen Bewährungshelfer.

Verstöße gegen bestimmte Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht stellen eine Straftat dar (§ 145a StGB).