Was bedeutet eine Einstellung nach § 153 StPO?

Ein Verfahren kann nach § 153 StPO eingestellt werden, wenn „die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“. Das ist noch keine Aussage darüber, ob der Beschuldigte die Tat wirklich begangen hat. Aber sogar, wenn er sich als Täter herausstellen würde, wäre seine Schuld immer noch geringfügig.

Auf eine derartige Einstellungsentscheidung gibt es keinen Rechtsanspruch. Insbesondere ist es ausschließlich Sache der Staatsanwaltschaft, festzustellen, ob ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt.

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