Was sind die RiStBV?

Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) sind von den Justizministerien des Bundes und des Länder erarbeitete Rahmenvorschriften für die Durchführung solcher Verfahren durch die Staatsanwaltschaften und anderen Verfolgungsbehörden. Dabei handelt es sich nicht um eine Verordnung oder um eine andere Rechtsnorm.

Ihre Einhaltung ist also nicht zwingend und man hat keinen Anspruch darauf, dass ein Verfahren nach diesen Richtlinien behandelt wird. Rechtlich maßgeblich sind nur die StPO bzw. OWiG. Die RiStBV sollen lediglich eine ungefähre Richtschnur festlegen, um eine ähnliche Verfahrensweise in ähnlichen Fällen sicherzustellen. Da aber jedes Verfahren gewisse Eigenheiten aufweist, ist eine schablonenartige Bearbeitung ohnehin nicht möglich.

In erster Linie wird geregelt, welche Verfahren die Staatsanwaltschaften innerhalb ihres Entscheidungsspielraums verfolgen und welche sie einstellen sollen. Insbesondere für die Einstellungen nach den §§ 153, 153a, 154 und 154a, die Zweckmäßigkeitsüberlegungen unterliegen, werden gewisse Kriterien aufgestellt.