Wann sind Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht strafbar und wann nicht?

§ 145a stellt den Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht unter Strafe.

Dies gilt aber nur für genau bestimmte Weisungen, die gemäß § 68b Abs. 1 StGB verhängt wurden, nämlich:

  • Anordnungen bzgl. des Wohn- und Aufenthaltsorts (Nr. 1 und 2)
  • Umgangsverbote mit bestimmten Personen (Nr. 3)
  • Verbote bzgl. bestimmter Tätigkeiten und Gegenstände (Nr. 4 bis 6)
  • Meldung bei der Bewährungshilfe (Nr. 7)
  • Mitteilung von Wohnungs- und Arbeitsplatzwechseln sowie Arbeitslosigkeit (Nr. 8 und 9)
  • Drogenabstinenz (Nr. 10)
  • Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe (Nr. 11)
  • Mitführen elektronischer Überwachungsgeräte, z.B. Fußfessel (Nr. 12)

Nicht strafbar ist dagegen der Verstoß gegen Weisungen nach Abs. 2, nämlich:
hinsichtlich der Ausbildung, Arbeit, Freizeit, der Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder der Erfüllung von Unterhaltspflichten (Satz 1)
Therapieweisung (Satz 2 und 3)
Allerdings kann der Verstoß gegen nicht strafbewährte Weisungen zu anderweitigen Sanktionen führen.

Zu welcher Gruppe eine bestimmte Auflage gehört, wird im Führungsaufsichtsbeschluss angegeben.