Wie soll ich mich vor Gericht verhalten, wenn ich unschuldig bin?

Das kommt, wie immer, auf den Einzelfall an. Und Sie sollten es unbedingt mit Ihrem Anwalt besprechen, denn nur er kann Ihren persönlichen Fall rechtlich einschätzen.

Grundsätzlich kann man sagen, dass Glaubwürdigkeit hier ein besonders wichtiger Faktor ist und Sie sich entsprechend benehmen sollten. Der Richter muss überzeugt sein, einen glaubwürdigen Angeklagten vor sich zu haben, dem er seine Unschuldsbeteuerungen auch abnehmen kann.

Auf jeden Fall sollten Sie keine Zeugen beleidigen, sich als Opfer karriereverliebter Staatsanwälte und verlogener Polizisten darstellen. Erklären Sie ruhig und sachlich, inwiefern die Anklage gegen Sie falsch ist, welche Dinge Sie anders sehen, welche Missverständnisse evtl. vorliegen usw.

Sind die Drogendelikte für den Eigenbedarf immer straffrei?

Nein, sie sind nie straffrei.

Gemäß § 29 Abs. 5 des Betäubungsmittelgesetzes kann das Gericht nur von Strafe absehen, wenn der Täter Drogen „lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.“

Ein Anrecht darauf, dass das Gericht so verfährt, hat man aber nicht. Und sogar, wenn die Verwendung nur für den Eigenbedarf feststeht, muss es zudem noch um eine geringe Menge sein, sonst ist die Anwendung dieses Paragraphen ausgeschlossen.

Bei größeren Mengen kann es allenfalls noch strafmildernd sein, dass die Drogen nur für den Täter selbst bestimmt waren – sofern das Gericht dem Täter dies glaubt.

Hab ich ein Recht darauf, dass mein Verfahren per Strafbefehl erledigt wird?

Nein, die Wahl der Verfahrensart obliegt der Staatsanwaltschaft. Sie nimmt diesen Weg, „wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet“ (§ 407 Abs. 1 Satz 2 StPO). Es kommt also ganz auf ihre Einschätzung an und regelmäßig wird die Staatsanwaltschaft auch diesen einfachen Weg wählen. Ein Recht darauf hat der Beschuldigte aber nicht.

Ein Zeuge sagt in der Verhandlung gegen mich falsch aus. Was soll ich tun?

Reden Sie mit Ihrem Verteidiger. Dieser wird notfalls eine Unterbrechung beantragen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Sollten Sie keinen Verteidiger haben, ist es schwer, einen allgemeinen Rat zu erteilen. Sie dürfen nach der Befragung durch die Staatsanwaltschaft auch selbst Fragen an den Zeugen stellen. Ob und wie Sie davon Gebrauch machen sollten, hängt vom Einzelfall ab. Sie können auch Erklärungen zur Aussage abgeben.

Keinesfalls sollten Sie jedoch „Lügner!“ quer durch den Gerichtssaal schreien oder sonst die Fassung verlieren. Das wird sich eher negativ auswirken.

Kann ich in Abwesenheit verurteilt werden?

Normalerweise nicht.

Ein Urteil in Abwesenheit ist nur bei kleinen Delikten möglich, wenn der Angeklagte in der Ladung auf diese Variante hingewiesen wurde oder wenn der Angeklagte auf seinen Antrag hin von der Anwesenheitspflicht befreit wurde. (Siehe: Muss ich als Angeklagter zur Verhandlung kommen?)

Auch das Strafbefehlsverfahren ist praktisch ein Urteil in Abwesenheit bzw. sogar ein Urteil ohne Verhandlung.

Ansonsten ist es dem deutschen Prozessrecht fremd, jemanden zu verurteilen, der sich nicht einmal verteidigen konnte.

Darf ich als Angeklagter in der Verhandlung die Zeugen auch selbst befragen?

Grundsätzlich ja, der vorsitzende Richter wird auch dem Angeklagten das Wort für Fragen erteilen.

Allerdings sollten Sie jede Frage mit Ihrem Verteidiger absprechen. Hier besteht zum einen die Gefahr, dass Ihre Frage vom Gericht in einer bestimmten Weise verstanden wird und sich negativ auswirkt. Zum anderen kann es auch sein, dass ein Belastungszeuge durch eine ungeschickte Frage erst recht ins „Erzählen“ kommt.

Wie läuft die Verhandlung ab?

Die Strafprozessordnung gibt ein relativ starres „Drehbuch“ für Strafverhandlungen vor:

  • Feststellung der Anwesenheit aller Beteiligten
  • Belehrung der Zeugen und Sachverständigen, anschließend verlassen diese den Saal
  • Vernehmung des Angeklagten zu seinen Pesonalien
  • Verlesung der Anklage durch den Staatsanwalt und Feststellung, dass diese zugelassen wurde
  • Belehrung des Angeklagten über sein Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen oder auszusagen
  • ggf. Vernehmung des Angeklagten, und zwar in folgender Reihenfolge:
    • vorsitzender Richter
    • weitere Richter (Beisitzer)
    • Staatsanwalt
    • Verteidiger
    • Schöffen
  • Beweisaufnahme: Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Verlesung von Urkunden und Inaugenscheinnahme; Fragerecht wie oben
  • Vernehmung des Angeklagten zur Person
  • Plädoyers: Anträge des Staatsanwalts und des Verteidigers
  • Letztes Wort des Angeklagten
  • Pause zur Urteilsberatung
  • Urteilsverkündung

Tatsächlich werden aber, gerade in kleineren und unkomplizierten Fällen, mehrere Schritte zusammengefasst bzw. gehen unmittelbar ineinander über.

Was bedeutet Augenschein?

Als Augenschein (§ 86 StPO) bezeichnet man jede sinnliche Wahrnehmung eines Beweismittel durch Sehen, Hören, Riechen, Schmecken oder Fühlen. Die verwendeten Sinnesorgane müssen also nicht unbedingt die Augen sein, auch ein „Ohrenschein“ fällt darunter.

Soweit es spezielle Beweisarten gibt, sind diese vorrangig. So ist die Verlesung einer Urkunde als Urkundenbeweis und die Vernehmung eines Zeugen als Zeugenbeweis keine Fälle des Augescheins, obwohl der Richter natürlich die Urkunde mit den Augen liest bzw. dem Zeugen mit den Ohren zuhört.

Häufige Augenscheinsbeweisaufnahmen sind z.B. das Ansehen von Videos oder von Fotos des verletzten Opfers, das Anhören von Tonbandaufnahme, das Besichtigen des Tatorts oder das Befühlen der Tatwaffe.

Wie kann ich trotz Vorstrafe(n) die neue Strafe möglich gering halten?

Sofern Sie die Tat wirklich begangen haben und eine Verurteilung unumgänglich scheint, muss man sich auf die Rechtsfolgen konzentrieren. Bei einer Vorstrafe ist es zumindest denkbar, dass die neue Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe führt. Darum ist hier Eile geboten und man sollte frühzeitig mit einem Rechtsanwalt eine Strategie besprechen, um möglichst glimpflich aus der Sache herauszukommen.

Das Wichtigste ist in dem Fall, das Gericht davon zu überzeugen, dass diese Straftat nun die wirklich letzte ist. Dazu gehört zum Beispiel, die Gründe für die Straftaten zu beseitigen, sei es nun Arbeitslosigkeit bei Konsumgüterdiebstählen, Alkoholabhängigkeit oder auch der „falsche Freundeskreis“. Wer hier in der Verhandlung bereits eine überzeugende Eigeninitiative darlegen kann, wird natürlich eher einen milden Richter finden.

Für die Strafhöhe ist es besonders wichtig, die Folgen der Tat nach Kräften wiedergutzumachen. Schadenersatz und Schmerzensgeld sollten unbedingt geleistet werden. Sofern Sie dieses Geld unter keinen Umständen aufbringen können, wird Ihr Anwalt Alternativen finden. Auch eine glaubhafte und persönliche Entschuldigung kann sich positiv auswirken.

Dabei sollte man aber ohne juristischen Rat vorsichtig sein. Laien, noch dazu Beschuldigte, können oft nicht abschätzen, was sich zu ihren Gunsten und was zu ihren Lasten auswirkt.

Wie sind meine Chancen auf eine Geldstrafe oder weitere Bewährungsstrafe während einer offenen Bewährung?

Befindet man sich in der Bewährungszeit wegen einer anderen Straftat, so ist es von besonderer Bedeutung, dass man keine Freiheitsstrafe ohne Bewährung bekommt. Denn sonst muss man regelmäßig nicht nur die neue Strafe verbüßen, sondern auch die Bewährung wegen der alten Freiheitsstrafe wird widerrufen, man muss also auch diese „absitzen“.

Die Chancen sind natürlich stark vom Einzelfall abhängig. Es kommt – neben den allgemeinen Strafzumessungsregeln – darauf an, wie hoch die Vorstrafe war, wie lange beide Taten auseinander liegen, wie ähnlich sie sich sind und welche Umstände vorliegen.

Allerdings ist Grundvoraussetzung für die Verhängung einer Bewährungsstrafe, dass „erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird“. Diese Erwartung hat der Täter aber gerade enttäuscht, weil er ja eine neue Straftat begangen hat.

Darum ist es besonders wichtig, andere Gesichtspunkte zugunsten des Beschuldigten geltend zu machen. Dazu gehört zunächst eine kritische Würdigung der Aussichten, ob die neue Straftat überhaupt nachzuweisen ist. Kommt es ohnehin zu keiner Verurteilung, stellt sich die Frage nach dem Strafmaß gar nicht erst.

Erscheint ein Schuldspruch dagegen unumgänglich, muss man sich um eine Strafmilderung bemühen.