Was droht einem Jugendlichen bei einem Ladendiebstahl?

Ein Jugendlicher stiehlt für ein paar Euro im Supermarkt oder im Kaufhaus – ein typischer Fall von Alltagskriminalität. Was in einem solchen Fall zu erwarten ist, schildert Rechtsanwalt Thomas Hummel auf frag-einen-anwalt.de.

Dabei geht es unter anderem um folgende Themen:

  • Einstellung des Strafverfahrens
  • Eintrag ins Führungszeugnis/Erziehungsregister
  • Fangprämie
  • Hausverbot

Hier geht’s zum Thema: Frag-einen-Anwalt.de – Ladendiebstahl Minderjähriger – beantwortet von Rechtsanwalt Thomas Hummel

Wann verjähren Straftaten, die auf einen andauernden Erfolg gerichtet sind?

Prinzipiell nie.

Wer sich bspw. durch Vortäuschung eines Unfalls eine Rente erschleicht, kann nicht auf Verjährung hoffen. Denn der Erfolg ist die Zahlung der Rente und diese geschieht ja jeden Monat, in der Regel lebenslang. Solange gezahlt wird, ist die Tat insgesamt nicht vollendet. Damit verjähren auch die einzelnen Zahlungen nicht, das heißt, die Schadenssumme setzt sich auch aus ggf. jahrzehntealten Zahlungen zusammen. Eine Teilverjährung gibt es insoweit nicht.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Betrug in verschiedene Einzeltaten zerfällt und man bspw. jedes Jahr einen neuen Antrag stellt, der auch nur Leistungen für ein Jahr bewirkt. Hier würde die Verjährung insoweit zu laufen beginnen, sobald die letzte Monatszahlung dieses Zeitraums erlangt wurde.

Welche Straftaten verjähren nicht?

Dies ist in § 78 Abs. 2 StGB geregelt: Mord (auch versuchter Mord und Beihilfe zum Mord) verjährt nicht. Totschlag dagegen schon.

Außerdem verjähren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (grob gesagt: Kriegsverbrechen) nicht. Steuerhinterziehung verjährt zwar auch, aber die Abgabenordnung kennt gewisse Ausnahmen bei der Berechnung.

Wie berechne ich die Verjährungsfrist?

Die Verjährungsfrist beginnt erst, wenn die Tat sowohl beendet als auch vollendet ist. Dass ist – grob gesagt – dann der Fall, wenn alle Handlungen und alle Folgen, die zum Tatbestand gehören, eingetreten sind.

Beispiele:
Beim Betrug muss sowohl der Irrtum beim Geschädigten vorliegen als auch der Vermögensschaden eingetreten sein.
Beim Totschlag muss das Opfer bereits tot sein, die bloße Beibringung eines langsam wirkenden Gifts setzt die Verjährung noch nicht in Gang.

Bei Sexualstraftaten gegen Minderjährige beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem 18. Lebensjahr des Geschädigten.

Wann verjährt eine Straftat?

Das lässt sich allgemein nicht sagen, es kommt auf die Schwere der Tat an. Die allermeisten Vergehen verjähren aber nach fünf Jahren.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist
1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
5. drei Jahre bei den übrigen Taten.

Problematisch kann jedoch der Beginn der Verjährung sein.

Ist es trotzdem Betrug, wenn man einen betrügerischen Vertrag bereitwillig wieder storniert?

Ja, denn das Vermögen des vertragsschließenden ist zunächst einmal sicher gefährdet, da ein Anspruch besteht. Ob der Geschädigte dann auch zur Stornierung greift, ist in erster Linie vom Zufall abhängig und setzt häufig eine Rechtskenntnis voraus, die Laien meist nicht haben.

Liegt ein Schaden vor, wenn man minderwertige Waren erhält, die aber ihren Preis trotzdem wert sind?

Hierfür braucht man zunächst ein Beispiel: A bietet B sein Auto für 15.000 Euro an und erklärt, dieses habe bisher keinen Unfallschaden gehabt. Für ein unfallfreies Auto dieser Art ist das ein sehr günstiger Preis, normalerweise zahlt man dafür um die 20.000 Euro. Tatsächlich hatte der Wagen aber bereits einen erheblichen Schaden und ist darum auch wirklich nur 15.000 Euro wert – der Preis ist also nicht günstig, aber auch nicht betrügerisch überhöht, sondern genau angemessen.

Auch hier wird ein Schaden und damit ein Betrug bejaht, da der Vertragspartner Anspruch auf den unfallfreien und damit ziemlich günstigen Wagen hat. Sein Schaden liegt somit darin, dass er kein „Schnäppchen“ gemacht hat. Hätte er von vornherein gewusst, dass er den vollen Marktwert zahlen muss, hätte er möglicherweise das Geschäft gar nicht erst abgeschlossen.

Wann sind Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht strafbar und wann nicht?

§ 145a stellt den Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht unter Strafe.

Dies gilt aber nur für genau bestimmte Weisungen, die gemäß § 68b Abs. 1 StGB verhängt wurden, nämlich:

  • Anordnungen bzgl. des Wohn- und Aufenthaltsorts (Nr. 1 und 2)
  • Umgangsverbote mit bestimmten Personen (Nr. 3)
  • Verbote bzgl. bestimmter Tätigkeiten und Gegenstände (Nr. 4 bis 6)
  • Meldung bei der Bewährungshilfe (Nr. 7)
  • Mitteilung von Wohnungs- und Arbeitsplatzwechseln sowie Arbeitslosigkeit (Nr. 8 und 9)
  • Drogenabstinenz (Nr. 10)
  • Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe (Nr. 11)
  • Mitführen elektronischer Überwachungsgeräte, z.B. Fußfessel (Nr. 12)

Nicht strafbar ist dagegen der Verstoß gegen Weisungen nach Abs. 2, nämlich:
hinsichtlich der Ausbildung, Arbeit, Freizeit, der Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder der Erfüllung von Unterhaltspflichten (Satz 1)
Therapieweisung (Satz 2 und 3)
Allerdings kann der Verstoß gegen nicht strafbewährte Weisungen zu anderweitigen Sanktionen führen.

Zu welcher Gruppe eine bestimmte Auflage gehört, wird im Führungsaufsichtsbeschluss angegeben.

Sind Beleidigungen im engsten Familienkreis strafbar?

Im Ergebnis nicht. Der Grund ist, dass dieser Teil der Privatsphäre grundsätzlich so geschützt sein soll, dass man seinen Äußerungen hier freien Lauf lassen kann. Dies gilt freilich nicht, wenn man ein solches enges Familienmitglied beleidigt, sondern nur für Aussagen über Dritte.

Die dogmatische Begründung für diese Strafbarkeitseinschränkung ist umstritten. Teilweise wird ein Kundgabevorsatz verneint, teilweise ein Rechtfertigungs- oder Strafausschließungsgrund angenommen. Daneben wird auch vertreten, dass an sich eine Straftat vorliege, man insoweit aber die Herausnahme des engsten Familienkreises in das Gesetz „hineinlesen“, also eine teleologische Reduktion vornehmen müsse.

Gibt es eine soziale Zweckverfehlung bei wirtschaftlich ausgeglichenen Verträgen?

Dies ist grundsätzlich nur denkbar, wenn mit dem Abschluss des Vertrags – trotz Ausgeglichenheit – ein sozialer Zweck erreicht werden sollte. Beispiel: Man abonniert eine Zeitschrift zum normalen Preis, weil dadurch die örtliche Feuerwehr eine Provision bekommen soll; tatsächlich erhält die Feuerwehr aber nichts.

Eine soziale Zweckverfehlung wird hier aber nicht angenommen, da die Zahlung an die Feuerwehr – im Gegensatz zu einer reinen Spende ohne Gegenleistung – nur Nebenzweck war. Im Vertrag an sich liegt hier aber gerade kein Schaden, da sich Leistung und Gegenleistung aufwiegen.