Was ist eine verkümmerte Protokollrüge?

Die Protokollrüge ist eine Variante der Verfahrensrüge im Rahmen der Revision. Bei der Verfahrensrüge wird moniert, dass das Gericht einen prozessualen Fehler gemacht hat. Dass dieser Fehler wiederum tatsächlich passiert ist, kann nur anhand des Hauptverhandlungsprotokolls bewiesen werden (§ 274 ZPO). Sagt der Beschwerdeführer also, dass es einen Verfahrensfehler gab, der aus dem Protokoll hervorgeht, so erhebt er eine Protokollrüge.

Wenn beispielsweise nicht vermerkt ist, dass der Angeklagte entgegen § 258 Abs. 2 StPO das letzte Wort hatte, dann ist das praktisch immer ein Grund, das Urteil aufzuheben.

Nun ist es aber möglich, dass ein Protokoll nachträglich korrigiert wird. Wenn sich vorsitzender Richter und Protokollführer einig sind, dass das Protokoll in einem Teil falsch ist, dann können sie es gemeinsam ändern, sodass es die Verhandlung nun korrekt wiedergibt. Sind sich beide sicher, dass der Angeklagte sehr wohl das letzte Wort hatte, aber nichts sagen wollte und es deswegen im Protokoll vergessen wurde, dann können sie eine nachträgliche Ergänzung vornehmen.

Für die Revision bedeutet dies aber, dass sie ihre eigentlich sichere Basis im Protokoll verliert, also „verkümmert“. Daher kommt der Begriff der verkümmerten Protokollrüge. In welcher Variante das Protokoll nun richtig ist, muss das Revisionsgericht dann ggf. im Rahmen einer Beweisaufnahme klären.

Wie hoch sind die Gerichtskosten?

Die Gerichtskosten der ersten Instanz richten sich nach der verhängten Strafe:

  • Freiheitsstrafe bis sechs Monate, Geldstrafe bis 180 Tagessätze: 120 Euro
  • Freiheitsstrafe bis ein Jahr, Geldstrafe über 180 Tagessätze: 240 Euro
  • Freiheitsstrafe bis zwei Jahre: 360 Euro
  • Freiheitsstrafe bis vier Jahre: 480 Euro
  • Freiheitsstrafe bis zehn Jahre: 600 Euro
  • längere Freiheitsstrafe: 900 Euro

Beim Strafbefehl fällt nur die halbe Gebühr an, in der Berufungsinstanz die 1,5-fache, in der Revision die doppelte.

Vor welchem Gericht verhandelt wurde, spielt aber keine Rolle.

Was bedeutet Revision?

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen Urteile des Landgerichts und gegen die (sehr seltenen) erstinstanzlichen Urteile des Oberlandesgerichts. Sie ist eine reine Prüfung auf Rechtsfehler. Ob das vorherige Gericht einen Beweis unrichtig gewürdigt hat, also z.B. eine Urkunde fälschlicherweise für echt hielt, ist nicht mehr relevant. Denn die Tatsachen, die das Gericht festgestellt hat, werden für gegeben erachtet. Das Revisionsgericht fragt sich im Wesentlichen nur noch, ob das Gericht an diese Tatsachen die vom Gesetz angeordneten Rechtsfolgen geknüpft hat.

Kann die Strafe höher werden, wenn ich Berufung einlege?

In aller Regel ja.

Legt nur der Verurteilte Berufung ein, kann das Gericht normalerweise nicht zu seinem Nachteil vom erstinstanzlichen Urteil abweichen (Verbot der reformatio in peius). Da aber die Staatsanwaltschaft dann normalerweise auch Berufung einlegt, wenn der Verurteilte dies tut, ist doch wieder eine Abweichung zulasten des Angeklagten möglich.

Ob ein Rechtsmittel sinnvoll und zielführend ist, ist daher immer zusammen mit dem Verteidiger zu beraten.