Wann ist Gefahr im Verzug?

Viele strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Festnahmen können grundsätzlich nur durch den Richter angeordnet werden. Ausnahmen gibt es aber dann, wenn „Gefahr im Verzug“ vorliegt, in diesem Fall kann daneben der Staatsanwalt, meist sogar auch noch ein Polizeibeamter die Maßnahme anordnen. Gefahr im Verzug ist dann gegeben, wenn der Erfolg der Maßnahme durch die Verzögerung, die das Einholen der richterlichen Entscheidung mit sich brächte, gefährdet würde.

Das ist einsichtig, wenn bspw. der Verdächtige mit einiger Sicherheit Beweismittel aus seiner Wohnung verschwinden ließe, wenn man erst einen richterlichen Durchsuchungsbefehl beantragen würde. Allerdings darf nicht allein die Tatsache, dass es kompliziert ist, den Richter zu verständigen dazu führen, dass man dies unterlässt – die Verfahrensvorschrift ist ja gerade dazu da, eine gewisse Hürde in den Grundrechtseingriff einzubauen.

Was bedeutet Gewalt?

Gewalt ist physisch vermittelter Zwang zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands.

„Einfache“ Gewalt, also solche, die sich nicht gegen Leib und Leben richten muss, spielt in vielen Tatbeständen des StGB eine Rolle: Von Hochverrat und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte über Menschenraub und Schweren Diebstahl bis zur Gefangenenmeuterei. Am wichtigsten ist der Gewaltbegriff aber bei der Nötigung und ihren besonderen Ausprägungen (Sexuelle Nötigung, Erpressung, Raub etc.).

Zunächst entscheidet man zwischen willensbeugender Gewalt (vis compulsiva), die den Willen des Opfers so beeinflussen soll, dass dieser tut, was der andere von ihm will. Bsp.: Zielen mit einer Schusswaffe auf einen Autofahrer, damit dieser nicht weiterfährt. Die überwältigende, willensbrechende Gewalt (vis absoluta) nimmt dem Opfer dagegen jede Möglichkeit, sich zu entscheiden. Bsp.: Abladen eines schwerer Betonklotzes direkt vor dem Pkw, wodurch der Autofahrer gar nicht weiterfahren kann.

Gewalt bedeutet jedenfalls eine gewisse körperliche Kraftentfaltung. Dieses Merkmal hat mittlerweile kaum noch Bedeutung, da praktisch jede körperliche Handlung ausreicht, bspw. auch das Umdrehen eines Schlüssels im Schloss. Wichtig ist jedoch, dass bloß psychisch wirkender Druck nicht ausreichend ist.

Eine abschließende, allgemeingültige und klare Definition der Gewalt ist wohl nicht möglich. Die obige Kurzformel dürfte die meisten Probleme lösen können, darüber hinaus werden Einzelfallabwägungen wohl nicht zu vermeiden sein.

Was bedeutet Augenschein?

Als Augenschein (§ 86 StPO) bezeichnet man jede sinnliche Wahrnehmung eines Beweismittel durch Sehen, Hören, Riechen, Schmecken oder Fühlen. Die verwendeten Sinnesorgane müssen also nicht unbedingt die Augen sein, auch ein „Ohrenschein“ fällt darunter.

Soweit es spezielle Beweisarten gibt, sind diese vorrangig. So ist die Verlesung einer Urkunde als Urkundenbeweis und die Vernehmung eines Zeugen als Zeugenbeweis keine Fälle des Augescheins, obwohl der Richter natürlich die Urkunde mit den Augen liest bzw. dem Zeugen mit den Ohren zuhört.

Häufige Augenscheinsbeweisaufnahmen sind z.B. das Ansehen von Videos oder von Fotos des verletzten Opfers, das Anhören von Tonbandaufnahme, das Besichtigen des Tatorts oder das Befühlen der Tatwaffe.

Was bedeutet „ne bis in idem“?

„Ne bis in idem“ ist Latein für „Keine zweimalige Verurteilung in derselben Sache“. Das bedeutet, dass eine Strafsache mit einem rechtskräftigen Urteil endgültig abgeschlossen ist. Die Staatsanwaltschaft kann also nicht nach einem Freispruch einfach einen neuen Prozess anstrengen, in der Hoffnung, den nun zuständigen Richter überzeugen zu können. Man spricht auch davon, dass die „Strafklage verbraucht“ ist.

Auch Verfahreneinstellungen können eine (meist beschränkte) Rechtskraftwirkung entfalten, sodass neue Ermittlungen gegen denselben Beschuldigten ausgeschlossen sind.

Ausnahmsweise kann jedoch eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht kommen, zum Beispiel bei nachgewiesenen Falschaussagen von Zeugen oder einem Geständnis des zuvor noch freigesprochenen Angeklagten.

Was ist ein gefährliches Werkzeug?

Die gefährlichen Werkzeuge sind im Strafgesetzbuch an vielen Stellen den Waffen gleichgestellt. Das Beisichführen und das Verwenden von gefährlichen Werkzeugen führt häufig zu einer Strafschärfung.

Als solche versteht man Gegenstände,

  • die in die Hand genommen werden können, um die Krafteinwirkung des Täters zu vergrößern, („Werkzeug“) und
  • die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und nach der Art ihrer konkreten Verwendung dazu geeignet sind, erhebliche Verletzungen von Menschen hervorzurufen („gefährlich“).

Der Unterschied zur Waffe ist in erster Linie derjenige, dass gefährliche Werkzeuge eigentlich nicht zur Verletzung von Menschen gedacht sind, sondern erst durch den Täter dazu gemacht werden.

Was ist eine Waffe?

Im deutschen Recht gibt es unterschiedliche Definitionen für eine Waffe.

Das Waffengesetz definiert in § 1 Abs. 2 die in diesem Gesetz behandelten Waffen.

Das Strafgesetzbuch knüpft in vielen Fällen eine Strafschärfung daran, wenn man eine Waffe verwendet oder auch nur bei sich führt. Allerdings bezieht sich dies dann nicht nur auf Waffen im Sinne des Waffengesetzes. Im StGB sind Waffen Gegenstände, die ihrer Art nach dazu bestimmt und geeignet sind, erhebliche Verletzungen von Menschen zu verursachen.

Die genaue Feststellung, welcher Gegenstand damit eine Waffe ist, sowie die Abgrenzung zu gefährlichen Werkzeugen ist damit häufig schwer.

Was bedeutet kumulative Kausalität?

Kumulativ kausal sind zwei Ursachen, die unabhängig voneinander gesetzt wurden und nur zusammen ein bestimmtes Ergebnis herbeiführen.

Beispiel: Ein Schüler dreht nach dem Chemieunterricht zum Spaß eine Gasflasche auf. Dieses Gas hätte nur üblen Geruch herbeigeführt, passiert wäre nichts. In der Klasse gibt es aber noch einen anderen Spaßvogel, der vom ersten Schüler nichts weiß und selbst eine Flasche eines anderen Gases aufdreht. Beide Gase zusammen ergeben ein hochexplosives Gemisch, das das Klassenzimmer völlig zerstört.

Nach der Conditio-sine-qua-non-Formel sind beide Handlungen kausal für die Explosion (§ 308 StGB) gewesen. Wie dies rechtlich zu bewerten ist, ist bisher kaum geklärt – zu selten sind solche Fälle in der Realität und zu unterschiedlich sind die Konstellationen. Hier stellt sich bspw. die Frage, ob die Täter es zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass ihr Gas jeweils auch alleine eine Explosion auslöst.

Nach wohl herrschender Meinung entfällt die objektive Zurechnung des Taterfolgs, da der Täter nicht mit dem Tatbeitrag des Dritten rechnen kann.

Was bedeutet alternative Kausalität?

Wenn zwei Ursachen zeitgleich zum selben Erfolg führen, bezeichnet man diese als alternativ kausal.

Es ist nicht so einfach, sich einen derartigen Geschehensablauf vorzustellen. Man könnte beispielsweise daran denken, dass zwei Familienangehörige eines Angeklagten den Richter jeweils unabhängig voneinander bestechen, damit ihr Verwandter freigesprochen wird. Normalerweise hätte der Richter den Angeklagten verurteilt, aber bereits für nur eine der Bestechungssummen hätte er ihn freigesprochen. Wenn der Richter dem nun nachkommt, handelt es sich um dasselbe Urteil und damit um dieselbe Rechtsbeugung, die durch zwei verschiedene Handlungen bewirkt wurde.

Nach der ursprünglichen Conditio-sine-qua-non-Formel könnten sich beide Täter darauf berufen, dass ihre Handlung nicht kausal war. Denn jede Bestechung ließe sich hinwegdenken, ohne dass sich am Ergebnis etwas ändert – schließlich hätte die Tat des jeweils anderen auch gereicht, um den Richter zu beeinflussen. Damit wären beide nur wegen Versuchs strafbar, obgleich die Tat vollendet wurde. man stellt daher im Hinblick auf jede einzelne Strafbarkeit darauf an, ob man beide Handlungen hinwegdenken könnte. Hätte hier aber keine der beiden bestochen, wäre der Angeklagte verurteilt worden.

Also sind im seltenen Fall einer alternativen Kausalität beide Handlungen kausal und damit beide Täter wegen Versuchs strafbar.

Was bedeutet überholende Kausalität?

Überholende Kausalität nennt man einen Ursachenzusammenhang, bei dem zwei Angriffe stattfinden, von denen der späteren aber zuerst zum Ziel führt.

Beispiel: Der Vater ist in seiner Familie nicht sonderlich beliebt. Sein Sohn schneidet deswegen am Samstag beim Auto des Vaters die Bremsleitungen durch, damit dieser am Montag auf dem Weg in die Arbeit (hoffentlich tödlich) verunglückt. Die Tochter geht rabiater vor und installiert am Sonntag einen Sprengsatz im Auto, der mit dem Zündschloss gekoppelt ist. Wie von der Tochter geplant, explodiert das Auto beim Anlassen, der Vater stirbt.

Die Tochter hat hier kausal den Tod des Vaters herbeigeführt, sie ist wegen vorsätzlicher vollendeter Tötung strafbar. Dadurch kam es aber gar nicht mehr zur Wirkung der Handlungen des Sohns, dieser hat also nur eine versuchte Tötung begangen. Seine bereits früher begangene Tat wurde also „überholt“.

Der Mordanschlag des Sohns wäre lediglich hypothetisch kausal geworden, kann die Tochter also nicht entlasten.

Was ist eine Bande?

Eine Bande sind mindestens drei Personen, die sich zur Begehung von Straftaten zusammengeschlossen haben.

Das StGB knüpft vor allem bei Vermögensdelikten häufig deutlich härtere Strafen an das Vorliegen einer „bandenmäßigen“ Begehung. So steht auf Bandendiebstahl bspw. mindestens sechs Monate Gefängnis, während man beim einfachen Diebstahl meist mit einer geringen Geldstrafe davonkommt.

Der Hintergrund ist, dass eine Bande als etwas besonders Gefährliches angesehen wird: Durch die Arbeitsteilung und das Zusammenwirken sind oft zahlreichere und schwerere Straftaten möglich als wenn jeder für sich selbst stehlen, betrügen oder erpressen würde. Außerdem hat es der einzelne dann nicht mehr so ganz in der Hand, welche Folgen sein Tun haben wird. Möglicherweise helfen seine Vorarbeiten ja den anderen dabei, eine Straftat zu begehen, die er selbst nie gutheißen würde.

Aus diesen Überlegungen heraus kann man die Definition der „Bande“ zumindest grob erarbeiten. Zunächst einmal braucht man mindestens drei Personen. Nur zwei sind deswegen keine Bande, weil dann keine Gefahr bandentypischer Dynamiken besteht. Dies gilt auch dann, wenn sich diese zwei laufend wechselnde Mittäter suchen, um Straftaten zu begehen; hier reicht also der normale Strafrahmen aus.

Zudem muss es sich um einen Zusammenschluss handeln, um gerade Straftaten zu begehen. Wenn sich mehrere Menschen also persönlich kennen und dann aus diesen persönlichen Beziehungen heraus auch eine Straftat begehen, ist das keine Bande. Umgekehrt können natürlich auch Verwandte, Bekannte und Freunde auf einmal zu einer Bande werden, wenn sie sich hierfür eigens verabreden. Wenn also drei Freunde gemeinsam einkaufen gehen und dabei ganz gern mal eine Flasche Schnaps in der Jackentasche verschwinden lassen, ist das kein bandenmäßiger Diebstahl. Wenn sie dagegen beschließen, bei jedem Einkaufen Schnaps zu stehlen, wobei die beiden anderen den Dieb so umstellen, dass ihn niemand sieht, kann das eine Bande ausmachen.

Nicht notwendig ist dagegen eine Art „organisiertes Verbrechen“ mit klaren Strukturen, Befehlsgebern und festen Beuteanteilen.