Untersuchungshaft

Was unterscheidet die Untersuchungshaft von der Strafhaft?

Die Untersuchungshaft ist eine Maßnahme während des Ermittlungsverfahrens. Sie dient nicht der Bestrafung für ein Vergehen, sondern der Verhinderung einer Flucht oder einer Vernichtung von Beweisen. Der U-Häftling gilt also als unschuldig, die Freiheit ist ihm nur vorläufig entzogen.

Die Strafhaft dient dagegen der Vollstreckung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe. Der Verurteilte sitzt also die Strafe ab, die das Gericht wegen der angeblich begangenen Straftat festgesetzt hat.

Braucht mein Angehöriger einen Anwalt in der Untersuchungshaft?

Ja, unbedingt. Wenn man sich in der U-Haft befindet, liegt ein Fall der sog. notwendigen Verteidigung vor. Hat der Beschuldigte keinen Verteidiger, muss ihm das Gericht muss also auf jeden Fall einen bestellen. Dabei ist es meist die bessere Entscheidung, sich selbst einen Anwalt zu suchen und nicht auf die Ernennung eines Pflichtverteidigers zu warten. Denn den Wahlverteidiger kann man sich zumindest insoweit aussuchen, dass man Kriterien wie Wohnort, Sympathie, frühere Erfahrungen oder Selbstdarstellung auf der Homepage zugrunde legt.

Wie oft darf ich meinen Angehörigen besuchen?

Das kommt darauf an. Die meisten Strafvollzugsgesetze sehen eine absolute Mindestgrenze von einer Stunde pro Monat für alle Besuche zusammen vor. Allerdings erlauben die meisten Justizvollzugsanstalten auch längere Besuche. Erkundigen Sie sich nach den örtlichen Bestimmungen.

Was brauche ich vor dem ersten Besuch?

Vor dem ersten Besuch in der Untersuchungshaft benötigt jeder Besucher einen sogenannten Sprechschein. Das ist eine allgemeine Erlaubnis der Staatsanwaltschaft, dass man die Person überhaupt besuchen darf. Sinnvollerweise beantragt man gleich einen Dauersprechschein, der für die gesamte Zeit der Inhaftierung gilt.

Wie komme ich an einen Sprechschein?

Der Sprechschein muss bei der ermittelnden Staatsanwaltschaft beantragt werden. Dies geschieht am besten über den Verteidiger Ihres Angehörigen. Dieser weiß, welche Daten notwendig sind und an wen er sich wenden muss, damit die Bearbeitung möglichst schnell geht.

Muss ich meinen Besuch vorher ankündigen?

Ja, das ist in praktisch allen JVA so. Auf den Internetseiten stehen regelmäßig Informationen dazu. Häufig soll man mindestens 24 Stunden vor dem Besuch unter einer bestimmten Telephonnummer anrufen und sich anmelden.

Der Sprechschein ersetzt diese Ankündigung nicht. Der Sprechschein ist nur die Erlaubnis, den Angehörigen überhaupt besuchen zu dürfen; die Ankündigung dient der Abklärung der Termine mit der JVA.

Was braucht mein Angehöriger in der Haft als erstes?

Ziemlich eindeutig: Geld.

Zwar bekommt er alles Lebensnotwendige (Essen, Kleidung, Hygieneartikel) von der JVA gestellt. Allerdings wird er sich auch den einen oder anderen „Luxusartikel“ wie Süßigkeiten, Zigaretten oder auch einen Leihfernseher gönnen wollen.

Darum überweisen Sie – zumal die Gutschrift meist einige Tage dauert – möglichst sofort eine Summe von ca. 100 Euro auf das sogenannte Eigengeldkonto Ihres Angehörigen. Von diesem Eigengeld kann er dann in der Anstalt einkaufen.

Die Bankverbindung erhalten Sie von der Anstalt mitgeteilt bzw. finden Sie auf der Homepage. In Bayern wird die Zahlung über die Landesjustizkasse abgewickelt. Eine Überweisung erfolgt dann in folgender Weise:

Landesjustizkasse, IBAN: DE34 7005 0000 0000 0249 19, BIC: BYLADEMMXXX
Verwendungszweck: Eigengeld für (Name, Vorname, Geburtsdatum des Gefangenen), (Name der JVA)

Darf ein Untersuchungshäftling eigene Kleidung tragen?

Ja, denn er ist ja so gesehen noch ein freier Mensch.

Daher dürfen Sie ihm als Angehöriger Kleidungsstücke vorbeibringen. Meistens müssen diese in einer beschrifteten Plastiktüte an der Pforte abgegeben werden. Allerdings muss in diesem Fall auch dafür gesorgt werden, dass die benutzte Kleidung wieder zurückgegeben und von Ihnen gewaschen wird. Die genauen Regelungen erfahren Sie von der JVA.

Ansonsten ist es auch möglich, dass der Gefangene die normale Anstaltskleidung trägt, die auch von der JVA gewaschen wird.

Wird die Post eines Untersuchungshäftlings überwacht?

Ja.

Sowohl Briefe, die der Gefangene erhält, als auch die, die er selbst schreibt, werden durch die Staatsanwaltschaft kontrolliert. Dabei wird nicht nur nach verbotenen Gegenständen o.ä. gesucht, sondern es werden die Schreiben auch inhaltlich Wort für Wort gelesen.

Sollte man in den Briefen über die Tat reden?

Nein, das ist nicht ratsam.

Sobald es um die konkrete Tat geht, wegen der die Person in U-Haft sitzt, ist der Brief ein Beweismittel. Damit wird der Brief kopiert und zu den Ermittlungsakten genommen.

Das ist nicht weiter schlimm, wenn man nur das schreibt, was man ohnehin immer ausgesagt hat, aber man sollte unbedingt alle missverständlichen oder mehrdeutigen Formulierungen vermeiden. Daher ist es eben am besten, sich zur Tat überhaupt nicht zu äußern.

Wird die Verteidigerpost überwacht?

Nein, diese darf nicht überwacht werden. Briefe des Gefangenen an seinen Anwalt und umgekehrt dürfen weder geöffnet noch gelesen werden, sondern müssen unverzüglich zugestellt werden. Sicherheitshalber sollte man stets deutlich „VERTEIDIGERPOST“ auf den Umschlag schreiben.

Darf ich Briefe an meine Angehörigen in die Verteidigerpost legen?

Nein, das ist nicht erlaubt. Man kann die Postüberwachung nicht dadurch umgehen, dass man den Anwalt als Zwischenstation einschaltet.

Sieht der Anwalt im Brief ein Schreiben, das nicht für ihn bestimmt ist, muss er dieses zurück an den Absender leiten. Ansonsten macht er sich ggf. der Beihilfe zu einer Ordnungswidrigkeit des unerlaubten Verkehrs mit Gefangenen schuldig (§ 115 OWiG), was den Anwalt das Mandat und ggf. sogar die Zulassung kosten kann.

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