Soll ich auf eine Anzeige mit einer Gegenanzeige reagieren?

Ein häufiger Reflex auf eine Anzeige ist, dem Anzeigenden seinerseits mit einer Anzeige wegen falscher Verdächtigung zu drohen. Dies bringt aber in den seltensten Fällen etwas. Insbesondere macht das den zunächst Angezeigten nicht glaubwürdiger und ändert auch nichts an der staatsanwaltlichen Ermittlungsarbeit. Stellt sich nach Abschluss der Ermittlungen heraus, dass die Anzeige vorsätzlich falsch war, wird in der Regel ohnehin ein Verfahren gegen den Anzeigenden eingeleitet.

Ich darf auf keinen Fall meinen Führerschein verlieren. Wie kann ich das verhindern?

Das ist schwierig. Sie sollten Ihren Anwalt unbedingt darauf hinweisen, dass dies für sie besonders wichtig ist, damit er seine Strategie daran ausrichten kann.

Für viele Delikte ist ein vorübergehendes Fahrverbot von ein bis drei Monaten vorgesehen. Teilweise kann auch die Fahrerlaubnis ganz entzogen werden, dann muss sie erst nach einer bestimmten Sperrzeit neu erteilt werden.

Ich darf auf keinen Fall eine Vorstrafe haben. Wie kann ich das verhindern?

Das ist schwierig. Sie sollten Ihren Anwalt unbedingt darauf hinweisen, dass dies für sie besonders wichtig ist, damit er seine Strategie daran ausrichten kann.

Erste Priorität sollte es dann sein, auf eine Einstellung, ggf. gegen Auflagen hinzuwirken. Dabei kann es durchaus sein, dass eine höhere Geldauflage einer niedrigeren Geldstrafe vorzuziehen ist, weil erstere nicht im Führungszeugnis eingetragen wird.

Falls dies nicht erfolgversprechend ist, kann unter Umständen ein Geständnis anzudenken sein, weil dies möglicherweise die zu erwartende Strafe unter den Schwellenwert für die BZR-Aufnahme senkt.

Ab wann gilt man als vorbestraft?

Eine Vorstrafe hat man grundsätzlich bei jeder Verurteilung wegen einer Straftat. Entscheidend ist aber in der Regel, ob diese auch im Bundeszentralregisterauszug (Führungszeugnis) auftaucht. Dies ist gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 5 nur der Fall, wenn
die einzelne Vorstrafe über 90 Tagessätze (oder drei Monate Freiheitsstrafe) hinausgeht oder
mehrere Vorstrafen eingetragen sind.

Hat der Staatsanwalt es in der Hand, wie das Verfahren läuft?

In vielerlei Hinsicht ja.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet weitestgehend frei, ob und wie sie ermittelt und wie sie ein Verfahren zu Ende bringt (Einstellung, Strafbefehl, Anklage). Die StPO ist vom Offizialgrundsatz mittlerweile weitgehend abgewichen und lässt viele Ermessensentscheidungen zu.

Allerdings darf man den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nicht mit dem ermittelnden Staatsanwalt verwechseln. Diese können durchaus personenverschieden sein. Und zudem unterstehen beide dem Gruppenleiter oder anderen Dienstvorgesetzten. Diese haben häufig feste Vorschriften, wie bestimmten Verfahrenskategorien zu erledigen sind.

Soll ich direkt an die Schöffen appellieren?

Bei schwereren Straftaten sind neben dem Berufsrichter/den Berufsrichtern fast immer zwei ehrenamtliche Richter (Schöffen) mit gleichem Stimmrecht beteiligt. Diese verfügen bei allen Spruchkörpern über ausreichend Stimmen, um einen Schuldspruch zu verhindern oder auch das Strafmaß abzumildern.

Es ist durchaus legitim, an diese gesondert zu appellieren. Das es sich bei diesen nicht um Juristen handelt, mag es sein, dass sie vielleicht manches anders sehen als die Richter. Allerdings sollte man sich keine Illusionen dahingehend machen, dass diese ihr Stimmrecht auch nachdrücklich gegen die Berufsrichter wahrnehmen. Häufig schließen sich die Schöffen deren Vorum an.

Muss das Gericht genau so entscheiden wie die höchstgerichtliche Rechtsprechung?

Nein, jeder Richter ist frei in der Rechtsfindung. Wenngleich es natürlich eine gewisse Tendenz dazu gibt, sich an höchstrichterlichen Entscheidungen zu orientieren und nicht unnötig Rechtsmittel zu provozieren, kann ein Gericht auch aus eigener Überzeugung von der Meinung der nächsthöheren Instanz oder gar des Bundesgerichtshofs abweichen.

Geht dies zu eigenen Ungunsten aus, ist auf jeden Fall ein Rechtsmittel in Erwägung zu ziehen.