Übersicht über die Straßenverkehrsdelikte

Die Verkehrsstraftaten im deutschen Recht sind zahlreich und unübersichtlich angeordnet. Teilweise überschneiden sie sich, teilweise gibt es sehr diffizile Unterschiede. Hinzu kommt auch der gesetzgeberische Aktionismus, des öfteren etwas an diesen Tatbeständen zu ändern oder neue einzuführen.

Auf dem juristischen Portal anwalt.de finden Sie meinen Übersichtsartikel über diese Tatbestände.

Muss ich Angst haben, verhaftet zu werden?

Wenn bereits ein Verfahren gegen Sie läuft und Sie noch auf freiem Fuß sind, ist das eher unwahrscheinlich.

Kommt Untersuchungshaft in Frage, so wird diese in der Regel so überraschend wie möglich vollzogen. Dann wird Ihnen nicht erst mitgeteilt, dass ein Verfahren läuft. Denn Haftgründe sind ja meist Verdunklungs- oder Fluchtgefahr – und die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verdächtiger Beweise vernichtet oder sich ins Ausland absetzt, würde ja viel höher, wenn er erst einmal weiß, dass ihm die Staatsanwaltschaft auf den Fersen ist.

Allerdings kann es schon passieren, dass sich erst während des Verfahrens neue Indizien ergeben, die die U-Haft rechtfertigen. Völlig ausgeschlossen ist das also nicht.

In der Anzeige gegen mich wird alles falsch dargestellt. Was soll ich machen?

Die Tatsachen, die dem Beschuldigten vorgeworfen werden, werden fast immer anders dargestellt als sie dieser selbst empfunden hat. Gerade bei der Vernehmung durch die Polizei sind die Betroffenen dann häufig völlig empört, dass der Anzeigeerstatter sie derart verleumdet.

Wenn es Ihnen auch so geht: Bewahren Sie Ruhe. Es bringt niemandem etwas, wenn Sie angesichts der Vorwürfe, so falsch sie auch sein mögen, völlig ausflippen. Das wirft dann eher ein schlechtes Bild auf Sie und Ihre Glaubwürdigkeit. Beschimpfen und beleidigen Sie niemanden, stoßen Sie keinesfalls Drohungen aus.

Falls Sie sich im Stande sehen, die Vorwürfe sachlich zu widerlegen, schildern Sie ganz ruhig Ihre Sicht der Dinge. Bestätigen Sie das, was zutreffend ist, und stellen Sie ganz klar, was Sie anders sehen.

Falls der Sachverhalt zu komplex ist, um sich ad hoc zu äußern, sagen Sie, dass Sie vorerst nichts aussagen wollen. Dann haben Sie die Möglichkeit, die Tatsachen noch einmal zu überdenken und sich schriftlich fundiert zu äußern. Unter Umständen wird es auch sinnvoll sein, doch noch einen Anwalt zu konsultieren.

Soll ich auf eine Anzeige mit einer Gegenanzeige reagieren?

Ein häufiger Reflex auf eine Anzeige ist, dem Anzeigenden seinerseits mit einer Anzeige wegen falscher Verdächtigung zu drohen. Dies bringt aber in den seltensten Fällen etwas. Insbesondere macht das den zunächst Angezeigten nicht glaubwürdiger und ändert auch nichts an der staatsanwaltlichen Ermittlungsarbeit. Stellt sich nach Abschluss der Ermittlungen heraus, dass die Anzeige vorsätzlich falsch war, wird in der Regel ohnehin ein Verfahren gegen den Anzeigenden eingeleitet.

Ich darf auf keinen Fall meinen Führerschein verlieren. Wie kann ich das verhindern?

Das ist schwierig. Sie sollten Ihren Anwalt unbedingt darauf hinweisen, dass dies für sie besonders wichtig ist, damit er seine Strategie daran ausrichten kann.

Für viele Delikte ist ein vorübergehendes Fahrverbot von ein bis drei Monaten vorgesehen. Teilweise kann auch die Fahrerlaubnis ganz entzogen werden, dann muss sie erst nach einer bestimmten Sperrzeit neu erteilt werden.

Ich darf auf keinen Fall eine Vorstrafe haben. Wie kann ich das verhindern?

Das ist schwierig. Sie sollten Ihren Anwalt unbedingt darauf hinweisen, dass dies für sie besonders wichtig ist, damit er seine Strategie daran ausrichten kann.

Erste Priorität sollte es dann sein, auf eine Einstellung, ggf. gegen Auflagen hinzuwirken. Dabei kann es durchaus sein, dass eine höhere Geldauflage einer niedrigeren Geldstrafe vorzuziehen ist, weil erstere nicht im Führungszeugnis eingetragen wird.

Falls dies nicht erfolgversprechend ist, kann unter Umständen ein Geständnis anzudenken sein, weil dies möglicherweise die zu erwartende Strafe unter den Schwellenwert für die BZR-Aufnahme senkt.

Ab wann gilt man als vorbestraft?

Eine Vorstrafe hat man grundsätzlich bei jeder Verurteilung wegen einer Straftat. Entscheidend ist aber in der Regel, ob diese auch im Bundeszentralregisterauszug (Führungszeugnis) auftaucht. Dies ist gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 5 nur der Fall, wenn
die einzelne Vorstrafe über 90 Tagessätze (oder drei Monate Freiheitsstrafe) hinausgeht oder
mehrere Vorstrafen eingetragen sind.

Hat der Staatsanwalt es in der Hand, wie das Verfahren läuft?

In vielerlei Hinsicht ja.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet weitestgehend frei, ob und wie sie ermittelt und wie sie ein Verfahren zu Ende bringt (Einstellung, Strafbefehl, Anklage). Die StPO ist vom Offizialgrundsatz mittlerweile weitgehend abgewichen und lässt viele Ermessensentscheidungen zu.

Allerdings darf man den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nicht mit dem ermittelnden Staatsanwalt verwechseln. Diese können durchaus personenverschieden sein. Und zudem unterstehen beide dem Gruppenleiter oder anderen Dienstvorgesetzten. Diese haben häufig feste Vorschriften, wie bestimmten Verfahrenskategorien zu erledigen sind.