Welche Gerichte gibt es?

Die Hauptverhandlung findet erstinstanzlich vor einem der folgenden Gerichte statt:

  • Einzelrichter beim Amtsgericht
  • Schöffengericht beim Amtsgericht (ein Richter und zwei normale Bürger)
  • Große Strafkammer beim Landgericht (zwei Richter und zwei normale Bürger)
  • Schwurgericht beim Landgericht (drei Richter und zwei normale Bürger)
  • Oberlandesgericht (drei Richter)

Das Oberlandesgericht ist in der Praxis kaum relevant und nur für einige seltene Staatsschutzdelikte zuständig. Das Schwurgericht verhandelt nur über Tötungsdelikte. Ob der Einzelrichter, das Schöffengericht oder die Strafkammer zuständig ist, richtet sich in aller Regel nach der Schwere der angeklagten Taten und dem zu erwartenden Strafmaß.

Ist die Staatsanwaltschaft mein Feind?

Das ist schwer zu sagen. Nach § 160 Abs. 2 StPO hat die Staatsanwaltschaft „nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln“. Etwas ironisch spricht man daher auch von der Staatsanwaltschaft als „neutralster Behörde der Welt“.

Es ist auf jeden Fall die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, eine strafbare Handlung aufzuklären und grundsätzlich auch einer Ahndung zuzuführen. Das Interesse der Verfolgungsbehörde ist es, den richtigen Täter zu finden. Eine Verurteilung ist gewissermaßen schon ein Erfolg der Strafverfolger, nicht weil man einfach „gewonnen“ hat, sondern weil man damit den Fall zum Abschluss bringen konnte.

Ist nun Anklage erhoben worden, dann hat sich der Staatsanwalt schon dahingehend festgelegt, dass er nach Sichtung der Ermittlungsergebnisse der Überzeugung ist, dass einerseits eine Straftat überhaupt begangen worden ist und andererseits auch der Angeklagte der Täter ist. Davon wird die Staatsanwaltschaft regelmäßig nur abrücken, wenn sich die Sache in der Hauptverhandlung wesentlich anders darstellt.

Insofern ist die Staatsanwaltschaft natürlich in gewisser Form auch die Gegenpartei. Sie will zwar der Angeklagten normalerweise nicht um jeden Preis verurteilt sehen, aber die Ansichten sind natürlich trotzdem oft andere als die des Angeklagten.

Welche Beweismittel gibt es?

Im Strafverfahren gibt im Wesentlichen fünf Beweismittel:

Sachverständige
Augenscheinsobjekte
Beschuldigtenvernehmung
Urkunden
Zeugen

Diese fasst man nach den Anfangsbuchstaben als „SABUZ“ zusammen (im Zivilrecht gibt es keinen Beschuldigten, sondern Parteien, darum spricht man von „SAPUZ“).

Die Beschuldigtenvernehmung wird teilweise nicht als Beweismittel, sondern als gesonderte Erkenntnisquelle gesehen. Das ist aber ein rein akademischer Streit, der für die Praxis völlig egal ist.

Das Gericht hat die Anklage gegen mich zugelassen. Kann ich mich dagegen wehren?

Nein, hier gibt es kein Rechtsmittel. Es kommt nun auf jeden Fall zu einer Hauptverhandlung vor Gericht.

Allerdings sollten Sie spätestens jetzt unbedingt einen Anwalt konsultieren, damit dieser Ihre Verteidigungsstrategie vorbereiten und auf einen Freispruch oder zumindest auf einen glimpflichen Ausgang hinarbeiten kann.

Kann ich mich dagegen wehren, dass die Staatsanwaltschaft gegen mich ermittelt?

Nein, dagegen ist kein Rechtsmittel vorgesehen. Denkbar ist zwar eine Einschaltung der Dienstaufsicht, dies dürfte aber in aller Regel keinerlei Erfolg haben.

Die beste Gegenmaßnahme ist es, sich im Verfahren professionell zu verteidigen und so auf eine Einstellung des Verfahrens hinzuwirken.

Muss ich als Angeklagter vor Gericht aussagen?

Nein, es steht Ihnen frei, etwas zu sagen. Im Gegensatz zur vorprozessualen polizeilichen Vernehmung sind Sie aber in aller Regel verpflichtet, zu erscheinen, Ihre Personalien anzugeben und während der Verhandlung anwesend zu sein.

Ob es sinnvoll ist, etwas zur Sache zu sagen, muss man nach Berücksichtigung aller bisher bekannten Umstände entscheiden. Es empfiehlt sich auf jeden Fall, zunächst einen Anwalt zu konsultieren.

Muss ich als Beschuldiger bei der Staatsanwaltschaft aussagen?

Nein, es steht Ihnen frei, etwas zu sagen. Im Gegensatz zur polizeilichen Vernehmung sind Sie aber verpflichtet, zu erscheinen und Ihre Personalien anzugeben.

Ob es sinnvoll ist, etwas zur Sache zu sagen, muss man nach Berücksichtigung aller bisher bekannten Umstände entscheiden. Es empfiehlt sich auf jeden Fall, zunächst einen Anwalt zu konsultieren.

Muss ich als Beschuldiger bei der Polizei aussagen?

Nein, es steht Ihnen frei, etwas zu sagen. Sie müssen nicht einmal zur Vernehmung kommen, dann empfiehlt es sich aber, kurz telefonisch abzusagen.

Ob es sinnvoll ist, etwas zur Sache zu sagen, muss man nach Berücksichtigung aller bisher bekannten Umstände entscheiden. Es empfiehlt sich auf jeden Fall, zunächst einen Anwalt zu konsultieren.