Wann kann eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden?

Die wenigstens zu einer Freiheitsstrafe verurteilten müssen wirklich ins Gefängnis. Bis zu zwei Jahren Strafdauer ist es die Regel, das zumindest Verurteilte, die nicht massiv vorbestraft sind, eine Bewährungsstrafe bekommen. Hundertprozentig sicher ist das freilich nicht, es hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Was bedeutet Vorsatz?

Vorsatz wird grundsätzlich als das „Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“ bezeichnet.

In der Praxis ist diese Formel aber nur für äußerst eindeutige Fälle brauchbar: Wer genau weiß, welche Folge seine Handlung hat, handelt wissentlich und damit vorsätzlich. Wer unbedingt will, dass etwas Bestimmtes passiert, handelt willentlich (absichtlich) und damit vorsätzlich.

Tatsächlich gibt es aber viele Fälle, in denen der Täter etwas anderes als den gesetzlichen Tatbestand erreichen will. Häufig weiß man nicht genau, was passiert, aber man nimmt es in Kauf.

Vorsätzliches Handeln zeichnet sich also aus durch
a) Wollen oder
b) Wissen oder
c) eine Kombination Wollen und Wissen, die in der Summe ausreichend ist, Vorsatz zu begründen.

Die letzte Möglichkeit wird auch als bedingter Vorsatz (dolus eventualis) bezeichnet. Die Einordnungen und Abgrenzungen sind äußerst schwierig. Dazu kommt, dass man in den Kopf des Täters zum Tatzeitpunkt nicht hineinsehen kann und meist nur aus seinen Handlungen auf sein Wissen und Wollen schließen kann.

Was bedeutet eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO?

Wird das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, dann war die Staatsanwaltschaft nicht davon überzeugt, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat und außerdem alle Voraussetzungen für eine Verurteilung vorliegen. Sie hielt es also für wahrscheinlich, dass er in einem Gerichtsverfahren freigesprochen würde.

Insofern ist das die von der Begründung her „beste“ Einstellung, da sie einem außergerichtlichen Freispruch nahekommt.

Kann die Strafe höher werden, wenn ich gegen den Strafbefehl Einspruch einlege?

Ja, das Gericht ist an das Strafmaß des Strafbefehls nicht gebunden.

Die Staatsanwaltschaft geht normalerweise auch von einem geständigen Beschuldigten aus, wenn sie den Strafbefehl beantragt. Denn der Beschuldigte, der keinen Einspruch einlegt und den Strafbefehl samt des darin festgelegten Strafmaßes akzeptiert, erkennt damit häufig auch seine Schuld an.

Daher kann in der Regel davon ausgehen, dass das Strafmaß nach einer Verhandlung, die nichts mehr zugunsten des Angeklagten ergeben hat, mindestens genauso hoch ist wie das Strafmaß im Strafbefehl.

Kann ich die Geldstrafe in Raten zahlen?

Grundsätzlich ja. Das Gericht hat die Möglichkeit zur Ratenzahlung durch Beschluss auszusprechen. In der Praxis wird jeder Richter einem einigermaßen nachvollziehbaren Antrag des Angeklagten nachkommen. Man sollte die Tatsache, dass man nicht besonders „flüssig“ ist, zumindest kurz ansprechen und ggf. Angaben zu Einkommensverhältnissen und Zahlungsverpflichtungen machen können.

Kann ein Strafbefehl zurückgenommen werden?

Ja, im Gegensatz zu einer Anklageschrift kann ein Strafbefehl durch die Staatsanwaltschaft zurückgenommen werden. Dies gilt auch dann noch, wenn das Gericht ihn bereits erlassen hat. Einen Rechtsanspruch hierauf gibt es selbstverständlich nicht und es kommt auch sehr selten vor.

Auf eine Rücknahme des Strafbefehls kann man in aller Regel nicht hoffen. Stattdessen sollte man bereits im Vorverfahren dafür sorgen, dass von vornherein zu keinem Strafbefehl kommt.

Was kann ich gegen einen Strafbefehl tun?

Gegen den Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden, damit es zu einer regulären mündlichen Verhandlung vor Gericht kommt. Gemäß § 410 Abs. 1 StPO muss der Einspruch schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingelegt werden. Eine Begründung ist nicht notwendig. Die Frist beträgt zwei Wochen.

Für den Einspruch benötigen sie keinen Verteidiger, es empfiehlt sich jedoch, spätestens an dieser Schlüsselstelle einen Anwalt zu konsultieren.