Was kann ich gegen einen Strafbefehl tun?

Gegen den Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden, damit es zu einer regulären mündlichen Verhandlung vor Gericht kommt. Gemäß § 410 Abs. 1 StPO muss der Einspruch schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingelegt werden. Eine Begründung ist nicht notwendig. Die Frist beträgt zwei Wochen.

Für den Einspruch benötigen sie keinen Verteidiger, es empfiehlt sich jedoch, spätestens an dieser Schlüsselstelle einen Anwalt zu konsultieren.

Welche Vorteile bietet ein Strafbefehl?

Beim Strafbefehl kann sich der Angeschuldigte in Ruhe überlegen, ob er die Rechtsfolgen annimmt. Vor allem, wenn er die Tat gestanden hat, kann es ja nur um eine möglichst milde Strafe gehen. Kann man mit dem Strafmaß des Strafbefehls leben, gibt es häufig keinen Grund für einen Einspruch. Über realistische Aussichten insoweit berät einen natürlich der Anwalt am besten.

Zudem entgeht man einer ob stigmatisierenden öffentlichen Hauptverhandlung. Für viele Angeklagte ist es sehr unangenehm, „auf dem Präsentierteller“ zu sitzen. Der Strafbefehl ist dagegen als Verurteilung im schriftlichen Verfahren sehr viel diskreter.

Auch in der Außendarstellung kann man sich eher als Sieger fühlen – man wurde nicht wirklich verurteilt, sondern hat sich mit dem Staatsanwalt „geeinigt“. Rechtstechnisch stimmt das so zwar nicht, denn auch der Strafbefehl ist ein vollwertiges Urteil, aber nach außen kann man das durchaus so bezeichnen.

Welche Rechtsfolgen darf ein Strafbefehl festsetzen?

Der Strafbefehl lautet üblicherweise auf Geldstrafe, häufig finden auch verkehrsrechtliche Maßnahmen wie ein Führerscheinentzug statt.

Das Gesetz (§ 407a Abs. 2 StPO) sagt:

Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:

1. Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,

2. Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt,

2a. Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren sowie

3. Absehen von Strafe.

Bei höheren Strafen kommt ein Strafbefehl nur in Betracht, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat, der ihn entsprechend beraten kann. Dann kann auch bei einer Bewährungsstrafe bis zu einem Jahr eine Hauptverhandlung vermieden werden.

Soll ich gegen einen Strafbefehl Einspruch einlegen?

Das kommt ganz auf den Einzelfall an. Man muss sich folgende Fragen beantworten:

  • Hat der Beschuldigte die Tat wirklich begangen?
  • Wird man sie ihm im Verfahren nachweisen können?
  • Ist die Strafe im Strafbefehl niedrig, angemessen oder hoch?
  • Wie wird die Strafe ausfallen, wenn man in einer Verhandlung die Tat bestreitet oder der Anklage teilweise entgegentritt?
  • Welche Umstände hat die Staatsanwaltschaft gewertet und welche übersehen?
  • Ist man froh, dass die Sache vorbei ist?
  • Will man sich den Stress einer öffentlichen Verhandlung antun?
  • Stehen die zusätzlichen Kosten im Verhältnis zum zu erwartenden Erfolg?

All das muss man abwägen und oftmals geht das ohne anwaltlichen Rat nicht.

Was ist ein Strafbefehl?

Ein Strafbefehl ist im Prinzip ein schriftliches Urteil. Er wird vom Gericht im Zwischenverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen. Eine eingehende Prüfung erfolgt insoweit normalerweise nicht, ein Strafbefehl ist also keinesfalls eine Vorverurteilung.

Gegen den Strafbefehl kann der Angeschuldigte Einspruch einlegen, dann kommt es zum ganz normalen Hauptverfahren.

Was bedeutet Revision?

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen Urteile des Landgerichts und gegen die (sehr seltenen) erstinstanzlichen Urteile des Oberlandesgerichts. Sie ist eine reine Prüfung auf Rechtsfehler. Ob das vorherige Gericht einen Beweis unrichtig gewürdigt hat, also z.B. eine Urkunde fälschlicherweise für echt hielt, ist nicht mehr relevant. Denn die Tatsachen, die das Gericht festgestellt hat, werden für gegeben erachtet. Das Revisionsgericht fragt sich im Wesentlichen nur noch, ob das Gericht an diese Tatsachen die vom Gesetz angeordneten Rechtsfolgen geknüpft hat.

Was bedeutet Berufung?

Gegen Urteile der Amtsgerichte (Strafrichter oder Schöffengericht) kann Berufung zum Landgericht (kleine Strafkammer) eingelegt werden. Die Berufungsverhandlung wiederholt die erstinstanzliche Verhandlung, es werden also grundsätzlich die Beweise neu erhoben und neu bewertet. Man spricht insoweit von einer zweiten Tatsacheninstanz. Es kann passieren, dass das zweite Gericht einem Zeugen glaubt, den das erste Gericht für einen Lügner hielt, und umgekehrt.

Die Revision ist dagegen nur eine Prüfung auf Rechtsfehler.

Welche Rechtsmittel gibt es gegen ein Urteil?

Die Rechtsmittel gegen ein Strafurteil richten sich danach, welches Gericht in erster Instanz zuständig war. Die grundsätzlichen Rechtswege lauten:

Amtsgericht -> Landgericht (Berufung) -> Oberlandesgericht (Revision)
Landgericht -> Bundesgerichtshof (Revision)
Oberlandesgericht -> Bundesgerichtshof (Revision)

Kann die Strafe höher werden, wenn ich Berufung einlege?

In aller Regel ja.

Legt nur der Verurteilte Berufung ein, kann das Gericht normalerweise nicht zu seinem Nachteil vom erstinstanzlichen Urteil abweichen (Verbot der reformatio in peius). Da aber die Staatsanwaltschaft dann normalerweise auch Berufung einlegt, wenn der Verurteilte dies tut, ist doch wieder eine Abweichung zulasten des Angeklagten möglich.

Ob ein Rechtsmittel sinnvoll und zielführend ist, ist daher immer zusammen mit dem Verteidiger zu beraten.