Sind Abgeordnete wirklich immun gegen Strafverfolgung?

Die Antwort ist natürlich nein. Sonst hätte es die zahlreiche Verfahren gegen Abgeordnete von Bundestag und Landtagen nicht geben können. Allein die Prozesse gegen Christian Wulff, Sebastian Edathy und Jörg Tauss geisterten jeweils wochen- oder monatelang durch die Medien.

Prinzipiell ist es schon richtig, dass Abgeordnete nach den Verfassungen von Bund und Ländern immun sind. Das Grundgesetz sieht in Art. 46 Abs. 2 vor: „Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden (…)“

Darin sieht man schon die erste und bedeutendste Einschränkung: Der Bundestag muss dem Verfahren zustimmen. Das soll sicherstellen, dass – platt gesagt – ein übereifriger und politisch motivierter Staatsanwalt nicht einfach Abgeordnete, die ihm nicht zusagen, mit Verfahren überzieht. Vielmehr muss er zunächst die Genehmigung des Parlaments suchen.

Tatsächlich wird diese Genehmigung, die nicht durch den gesamten Bundestag, sondern durch ein einzelnes Gremium, den aus 14 Mitgliedern bestehenden Immunitätsausschuss, getroffen wird, standardmäßig erteilt. Die allermeisten Verfahren gegen Abgeordnete haben eben keinen politischen Hintergrund, sondern gründen auf einen nachvollziehbaren Anfangsverdacht.

Von der Immunität bleibt damit nicht viel übrig. Im Gegenteil, in der Öffentlichkeit wird die Aufhebung der Immunität oft wie eine Vorverurteilung aufgefasst.

Welche Gründe kann eine Einstellung nach § 170 StPO haben?

Wird ein Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, dann bedeutet dies, dass die Staatsanwaltschaft keinen „genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage“ hat. Im Gegensatz zu einer Einstellung wegen Geringfügigkeit (§§ 153 oder 153a StPO) kann man das durchaus als „kleinen Freispruch“ verstehen.

Ein häufiger Grund für ein Vorgehen nach § 170 Abs. 2 ist, dass nicht feststeht, dass der Beschuldigte die Tat auch tatsächlich begangen hat. Denkbar ist auch, dass er zwar genau das getan hat, was ihm jemand anderes vorwirft, das aber ganz einfach nicht strafbar ist. In beiden Fällen kann der Beschuldigte die Einstellung durchaus als Bestätigung verstehen.

Es gibt aber durchaus noch andere mögliche Gründe, die nicht unbedingt etwas mit Unschuld zu tun haben:

  • die Tat wird bereits anderweitig verfolgt
  • in der Sache wurde bereits rechtskräftig entschieden (ne bis in idem)
  • ein notwendiger Strafantrag fehlt
  • es gibt kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (Privatklagedelikt)
  • die Tat ist verjährt
  • der Beschuldigte ist verstorben
  • der Beschuldigte ist noch nicht 14 und damit strafunmündig
  • der Beschuldigte ist verhandlungsunfähig
  • der Beschuldigte ist Diplomat oder unterliegt der Abgeordnetenimmunität