Wie läuft die Verhandlung ab?

Die Strafprozessordnung gibt ein relativ starres „Drehbuch“ für Strafverhandlungen vor:

  • Feststellung der Anwesenheit aller Beteiligten
  • Belehrung der Zeugen und Sachverständigen, anschließend verlassen diese den Saal
  • Vernehmung des Angeklagten zu seinen Pesonalien
  • Verlesung der Anklage durch den Staatsanwalt und Feststellung, dass diese zugelassen wurde
  • Belehrung des Angeklagten über sein Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen oder auszusagen
  • ggf. Vernehmung des Angeklagten, und zwar in folgender Reihenfolge:
    • vorsitzender Richter
    • weitere Richter (Beisitzer)
    • Staatsanwalt
    • Verteidiger
    • Schöffen
  • Beweisaufnahme: Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Verlesung von Urkunden und Inaugenscheinnahme; Fragerecht wie oben
  • Vernehmung des Angeklagten zur Person
  • Plädoyers: Anträge des Staatsanwalts und des Verteidigers
  • Letztes Wort des Angeklagten
  • Pause zur Urteilsberatung
  • Urteilsverkündung

Tatsächlich werden aber, gerade in kleineren und unkomplizierten Fällen, mehrere Schritte zusammengefasst bzw. gehen unmittelbar ineinander über.

Was soll mir die Anklageschrift sagen?

Den genauen Inhalt der Anklageschrift und die Frage, diese nun nur negativ oder auch positiv (z.B., weil nur ein Teil der Vorwürfe angeklagt wurde) zu werten ist, kann Ihr Verteidiger am besten erklären. Ganz allgemein kann man sich aber auch in der verwirrend wirkenden Anklageschrift einigermaßen zurechtfinden und auch das eine oder andere herauslesen, wenn man ihren Aufbau kennt:

Zuerst kommt der Kopf der Anklage mit Bezeichnung der Staatsanwaltschaft und Angabe des Aktenzeichens – dieses sollte man unbedingt mit früheren Schreiben in der Sache vergleichen, denn auch im PC-Zeitalter kommen manchmal noch Verwechslungen vor.

Danach folgen die Personalien des Beschuldigten. Noch einmal prüfen: Geht es wirklich um Sie? Eventuelle Fehler in der Anschrift sollte man dem Gericht lieber auch gleich mitteilen, nicht, dass es nachher Missverständnisse bzgl. eines festen Wohnsitzes oder dergleichen gibt.

„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten aufgrund ihrer Ermittlungen folgenden Sachverhalt zur Last:“ Das ist der Einleitungssatz für die Darstellung des Geschehens. In diesem schildert die Staatsanwaltschaft, von welchem Ablauf der Tat Sie überzeugt ist. Das ist extrem wichtig, da Sie nun wissen, gegen welche Vorwürfe Sie sich verteidigen müssen. Hier nützt es wenig, der Staatsanwaltschaft zu sagen, dass sie falsch liegt – denn das ist nunmal das Ergebnis der Ermittlungen aus Sicht der Anklagebehörde. Nun kann es nur noch darum gehen, das Gericht zu überzeugen, dass es Ihner Version glauben soll und nicht derjenigen der Staatsanwaltschaft.

Der nächste Standardsatz lautet „Der Angeschuldigte wird daher beschuldigt“. Danach folgt eine wörtliche Wiedergabe des Gesetzestextes, die Ihnen aber keinerlei neue Erkenntnisse bringt. Hier wird nur das, was oben als Sachverhalt geschildert wurde, in die Worte des Gesetzes verpackt. Hinter den Worten „strafbar als“ finden Sie nun die Namen der Delikte (Diebstahl, Körperverletzung, Beleidigung o.ä.), die Ihnen vorgeworfen werden.

Unter der Überschrift „Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen“ fasst die Staatsanwaltschaft das Vorverfahren zusammen. Passen Sie hier auf: Sollte dort z.B. fälschlicherweise stehen, dass sie geständig sind, ist irgendetwas falsch gelaufen. Überprüfen sollten Sie auch, ob die dort ggf. aufgeführten Vorstrafen korrekt sind.

Als nächstes erklärt die Staatsanwaltschaft, welches Gericht sie für zuständig hält und beantragt einen baldigen Verhandlungstermin. Hier gibt es für Sie nichts Interessantes.

Abschließend bezeichnet der Staatsanwalt noch seine Beweismittel. Diese Liste sollten Sie sich genau ansehen und überlegen, welche anderen Beweise es aus Ihrer Sicht noch gibt.

Was bedeutet die Entziehung der Fahrerlaubnis?

Die Entziehung der Fahrerlaubnis bedeutet, dass die gemachte Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen, also sozusagen vernichtet wird. Der Fahrer wird also so gestellt, als hätte er nie den Führerschein gemacht.

Die Entscheidung nach § 69 StGB besteht eigentlich aus drei Teilen:

  • Entziehung der Fahrerlaubnis (im engeren Sinne): Die Erlaubnis, Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, wird entzogen.
  • Einziehung des Führerscheins als Nachweisdokument für das Bestehen der Fahrerlaubnis.
  • Anordnung einer Sperrfrist, innerhalb derer die Fahrerlaubnis nicht erneut erteilt werden darf.

Diese Sperrfrist ist oft das Entscheidende. Sie beträgt mindestens sechs Monate und höchstens fünf Jahre, in ganz seltenen Fällen kann sie lebenslang sein. Bei Alkoholfahrten über 1,1 Promille und einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) beträgt die Frist oft zehn Monate.

Wie aber genau die Wiedererteilung abläuft, liegt stark an der zuständigen Behörde. Bei Ersttätern wird häufig unmittelbar nach Ablauf der Frist die Fahrerlaubnis ohne Weiteres neu erteilt. Es kann aber auch sein, dass eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), der gefürchtete „Idiotentest“, angeordnet wird. Im Extremfall kann sogar eine neue Fahrprüfung verlangt werden.

Herzlich willkommen!

Wir möchten hier ein Portal erstellen, das über den Ablauf eines Strafverfahren informiert.

Einer Straftat beschuldigt zu werden, ob zu Recht oder zu Unrecht, ist höchst unangenehm und sorgt für schlaflose Nächte. Darum will man in einer solchen Situation verlässliche Informationen haben. Leider sind sowohl das juristische Alltagswissen als auch das Internet voll von falschen Auskünften und landläufigen Irrtümern.

Den Anwalt kann keine Homepage ersetzen, das ist völlig klar. Aber vielleicht hilft dieses Angebot ja, als erste Anlaufstelle zumindest soweit zu informieren, dass man in der ersten Aufregung keine fatalen Fehler macht oder seine eigenen Rechte nicht wahrnimmt.

Aber auch, wenn Sie persönlich nicht betroffen sind und einfach nur das Recht kennen lernen wollen, werden Sie unsere Seiten hoffentlich interessant finden. Schließlich ergehen die Urteile im Namen des Volkes – also auch in Ihrem Namen.