Welche Rechtsfolgen hat eine Autofahrt unter Alkohol? (Tabelle)

Die Rechtsfolgen einer (fahrlässigen) Fahrt unter Alkoholeinfluss kann man aus folgender Tabelle ablesen:

BAK ohne erschwerende Umstände mit alkoholtyp. Fahrfehlern mit Gefährdung oder Unfall
0,01-0,29 § 24c StVG, nur für Fahranfänger: Geldbuße bis zu 500 Euro, Regelsatz: 250 Euro § 24c StVG, nur für Fahranfänger: Geldbuße bis zu 500 Euro, Regelsatz: 250 Euro § 24c StVG, nur für Fahranfänger: Geldbuße bis zu 500 Euro, Regelsatz: 250 Euro
0,30-0,49 § 24c StVG, nur für Fahranfänger: Geldbuße bis zu 500 Euro, Regelsatz: 250 Euro § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis § 315c StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis
0,50-1,09 § 24a StVG: Geldbuße bis zu 1500 Euro, Regelsatz: 500 Euro, 1 Monat Fahrverbot § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis § 315c StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis
1,10- § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis § 315c StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis

Welche Rechtsfolgen hat eine Autofahrt unter Alkohol?

Alkohol im Straßenverkehr und die dafür zu erwartenden Sanktionen werden von einer Vielzahl von Rechtsnormen behandelt.

Zunächst einmal muss man die verschiedenen Ordnungswidrigkeiten- und Straftatbestände auseinanderhalten:

§ 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.
(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

§ 24a StVG knüpft ausschließlich an die Tatsache der Alkoholisierung an. Ob man trotzdem sicher gefahren ist oder ob man einen Unfall gebaut hat o.ä. ist hier irrelevant. Die Tat wird praktisch immer fahrlässig begangen, da dem Täter die Kenntnis seiner genauen Blutalkoholkonzentration kaum nachzuweisen ist. Er hätte aber bei „kritischer Selbstprüfung erkennen müssen“, dass die getrunkene Alkoholmenge zuviel war. Die fahrlässige Begehung ist aber genauso ordnungswidrig, allerdings halbiert sich gemäß § 17 Abs. 2 OWiG das Hochstmaß der Geldbuße, hier also auf 1500 Euro. Bei der Erstbegehung werden gemäß Nr. 241 der Bußgeldkatalogverordnung regelmäßig 500 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot fällig. Im Wiederholungsfall steigt die Geldbuße auf zunächst 1000, später 1500 Euro an, das Fahrverbot beträgt drei Monate. Zudem werden zwei Punkte in das Flensburger Fahreignungs-Bewertungssystem eingetragen.

§ 24c Straßenverkehrsgesetz (StVG)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Diese Null-Komma-null-Promille-Grenze gilt nur für Fahrer während der Probezeit gemäß § 2a StVG (zwei Jahre ab Ersterteilung der Fahrerlaubnis) sowie für Fahrer, die maximal 20 Jahre alt sind. Hierfür ist nur die normale, nicht erhöhte Geldbuße gemäß § 17 Abs. 1 OWiG vorgesehen, die bei vorsätzlichen Handlungen 1000 und bei fahrlässigen Handlungen 500 Euro beträgt. Zudem gibt es einen Punkt.

§ 316 Strafgesetzbuch (StGB)

(1) Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (…).
(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

Der Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr ist das Grunddelikt der Alkoholisierung im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Neben der bloßen Alkoholisierung ist Voraussetzung für eine Strafbarkeit, dass man das Fahrzeug nicht mehr sicher führen kann. Ein Indiz dafür, dass man nicht mehr sicher fahren kann, ist insbesondere eine fragwürdige Fahrweise mit sogenannten alkoholtypischen Fahrfehlern. Nicht entscheidend ist, dass man einen bestimmten anderen Verkehrsteilnehmer durch unsichere Fahrweise gefährdet hat. Man bezeichnet § 316 daher als „abstraktes Gefährdungsdelikt“, weil der Straßenverkehr an sich geschützt wird.

Auch hier ist die fahrlässige Begehung separat für strafbar erklärt worden und liegt in der Praxis auch vor. Die Halbierung der Höchststrafe aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht gilt jedoch im Strafrecht nicht. Ebenso gibt es keinen offiziellen Sanktionskatalog. Als Faustregel kann man jedoch sagen, dass bei Erstbegehung 45 Tagessätze (eineinhalb Monatsgehälter) an Geldstrafe zu erwarten sind. Im Wiederholungsfall ist relativ bald eine Freiheitsstrafe auf Bewährung die Regel, bei hartknäckiger Begehung kommt es auch zu Vollzugsstrafen.

Zudem wird, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, bereits bei Ersttätern gemäß § 69 Abs. 2 StGB die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von meistens neun Monaten bis zu einem Jahr angeordnet; für die Wiedererteilung muss nicht selten die MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung, Deppentest, Idiotentest) erfolgreich absolviert werden. Ansonsten werden drei Punkte eingetragen.

§ 315c Strafgesetzbuch (StGB)

(1) Wer im Straßenverkehr
1. ein Fahrzeug führt, obwohl er
a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder
nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Im Gegensatz zum bloßen § 316 handelt es sich hier um ein konkretes Gefährdungsdelikt, weil „Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert“ gefährdet werden müssen. Eine solche Gefährdung ist aber eben nicht schon deswegen anzunehmen, weil andere Verkehrsteilnehmer in der Nähe waren. Vielmehr muss es, prägnant gesagt, zu einem Unfall oder zu einem „Beinahe-Unfall“ gekommen sein, bei dem die Beschädigung eines fremden Autos oder die Verletzung einer Person unmittelbar bevorstand und nur durch Zufall nicht eintrat.

Die Höchststrafe für die fahrlässige Begehung liegt bei zwei Jahren Freiheitsstrafe, wobei eine etwas höhere Geldstrafe als bei § 316 die Regel sein dürfte. Auch hier kommt es normalerweise zum Entzug der Fahrerlaubnis und einer längeren Sperrzeit, häufig inkl. MPU. Auch hier fallen ansonsten drei Punkte an.

Aus Gesetz und Rechtsprechung ergeben sich so folgende Schwellenwerte für die Alkoholisierung in Promille:

0,01 bis 0,29

Hier haben nur Fahranfänger, für die die Null-Promille-Grenze gilt, mit Konsequenzen zu rechnen. Diesen droht aber auch bei geringster Alkoholisierung ein Bußgeld.

Eine Trunkenheit im Verkehr oder eine Straßenverkehrsgefährdung wegen Trunkenheit kann hier nicht vorliegen, da nach wissenschaftlichen Erkenntnissen jeder mit weniger als 0,3 Promille das Auto noch sicher führen kann. Sogar alkoholtypische Fahrfehler reichen hier nicht aus, da ein Zusammenhang mit dieser (minimalen) Alkoholisierung ausgeschlossen werden kann.

0,30 bis 0,49

Auch hier liegen wir noch unter der 0,5-Promille-Grenze, also sind wieder nur Fahranfänger betroffen.

Allerdings ist ab 0,3 Promille trotzdem eine Strafbarkeit nach § 316 oder § 315c StGB möglich, wenn diese mäßige Alkoholisierung schon dazu geführt hat, dass man zu einer sicheren Fahrweise nicht mehr in der Lage war. Im Gegensatz zu niedrigeren BAK-Werten ist hier ein Zusammenhang zwischen Alkohol und Gefahren für den Verkehr nicht mehr völlig auszuschließen und muss anhand der Umstände ermittelt werden. Das bedeutet aber auch, dass für Nicht-Fahranfänger eine Ordnungswidrigkeit gar nicht denkbar ist – entweder sie konnten sicher fahren, dann gehen sie völlig sanktionslos aus, oder sie konnten das nicht mehr, dann haben sie sich sogar strafbar gemacht.

0,50 bis 1,09

Ab 0,50 Promille BAK handelt man jedenfalls ordnungswidrig nach § 24a StVG – unabhängig vom Alter, unabhängig von der Fahrerfahrung und unabhängig von der Fahrweise. Wie schon ab 0,3 Promille auch, steht zudem eine Strafbarkeit wegen §§ 316, 315c StGB im Raum, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen.

Man ist also jedenfalls im OWi-Bereich, unter Umständen hat man sich aber auch schon strafbar gemacht. Völlig sanktionslos geht man hier nie aus.

ab 1,10

Bei 1,1 Promille liegt jedenfalls eine Trunkenheit im Verkehr vor. Denn nach den von der Rechtsprechung akzeptierten wissenschaftlichen Erkenntnissen kann mit derartiger Alkoholisierung niemand mehr sicher Auto fahren.

Morgen werden wir diese sicher sehr verwirrenden Daten noch einmal in einer übersichtlichen Tabelle darstellen.

Wann droht mir ein Fahrverbot?

Ein Fahrverbot ist grundsätzlich bei allen Straßenverkehrsstraftaten möglich, sofern nicht sogar die Fahrerlaubnis insgesamt entzogen wird.

Außerdem wird regelmäßig bei folgenden Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot verhängt:

  • Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 30 km/h innerorts
  • Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 40 km/h außerorts
  • Abstand weniger als 30 % des halben Tachowerts bei mehr als 100 km/h
  • Fahrt unter Alkohol (0,5 Promille) oder Drogen
  • unvorsichtiges Überholen mit Gefährdung
  • Wenden, Rückwärtsfahren oder „Geisterfahren“ auf der Autobahn
  • unerlaubtes Überqueren eines Bahnübergangs
  • Rotlichtverstoß ab einer Sekunde rot
  • Rotlichtverstoß mit Gefährdung
  • Teilnahme an einem Autorennen auf öffentlichen Straßen

Soweit eine Handlung mit Gefährdung zum Fahrverbot führt, gilt dies für dieselbe Handlung mit Sachbeschädigung natürlich erst recht.

Wann droht mir die Entziehung der Fahrerlaubnis?

§ 69 StGB ordnet die Entziehung der Fahrerlaubnis an, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers
  • aus der Tat ergibt sich, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist

Wann jemand „zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist“, ist natürlich eine ziemlich relative Sache. Denn so pauschal ungeeignet, wie sich dies anhört, ist normalerweise niemand. Vielmehr haben die meisten, die wegen Straßenverkehrsdelikten auf der Anklagebank sitzen, einfach einen (groben) Fehler begangen. Nicht selten sind sie aber zuvor jahre- oder jahrzehntelang Auto gefahren, ohne dass ihre Eignung jemals in Frage stand. Und nachdem die Sperrfrist in Minimum gerade einmal sechs Monate beträgt, kann es mit der Ungeeignetheit auch nicht recht weit her sein, denn sonst wäre es ja ein Unding, so jemanden so bald wieder auf die Straße zu lassen.

Daher stellt man meist einfach darauf ab, ob jemand eine der folgenden Straftaten begangen hat:

  • unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, „Fahrerflucht“ (§ 142), mit Personen- oder erheblichem Sachschaden
  • Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c)
  • Trunkenheit im Verkehrs (§ 316)

Liegt eine dieser Taten vor, wird die Fahrerlaubnis in aller Regel entzogen, handelt es sich um eine andere Tat, dann in aller Regel nicht. Will der Richter von diesen Regeln abweichen, muss er dies schon ausführlich und nachvollziehbar begründen. Als milderes Mittel zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt auch noch ein Fahrverbot in Frage.

Bei Ordnungswidrigkeiten ist die Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich nicht zulässig.

Wann ist man vermindert schuldfähig?

Verminderte Schuldfähigkeit ist eine Art „abgeschwächter“ Fall der totalen Schuldunfähigkeit. § 21 StGB verweist daher tatbestandlich direkt auf § 20. Der Täter, der unter § 21 fällt, kann also das Unrecht seiner Tat einsehen und könnte danach handeln, seine natürlichen Hemmungen sind aber deutlich zurückgesetzt.

Dies ändert nichts daran, dass er schuldhaft eine Straftat begangen hat, die Strafe wird aber in aller Regel gemildert.

Bei der alkoholbedingten verminderten Schuldunfähigkeit wird ein Pegel von 2,0 Promille, bei Tötungsdelikten von 2,2 Promille vorausgesetzt.

Wann ist man schuldunfähig/unzurechnungsfähig?

Ohne Schuld handelt gemäß § 20 StGB, werunfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Zunächst ist also die Unrechteinsichtsfähigkeit zu prüfen. Indizien gegen die Annahme einer solchen sind insbesondere Verheimlichungshandlungen oder Fluchtversuche. Wer Angst hat, entdeckt zu werden, ist sich ja offensichtlich bewusst, dass er etwas Verbotenes tut.

Die zweite Alternative wird als fehlende Steuerungsfähigkeit bezeichnet. Der Täter weiß also schon, dass er das nicht tun dürfte, aber er kann einfach nicht anders.

Häufig geht es dabei um „echte“ psychische Krankheiten, bedeutend häufiger sind aber sog. Intoxikationspsychosen, also Rausch. Alkoholbedingte Schuldunfähigkeit wird regelmäßig erst bei 3,0 Promille angenommen – ein Wert, bei dem die meisten Menschen überhaupt nicht mehr handeln können. Bei Tötungsdelikten liegt die Grenze erst bei 3,3 Promille, da es hier noch einmal eine besondere Hemmschwelle geben soll, die nur durch eine noch intensivere Bewusstseinsausschaltung überwunden werden kann.

An der Straftat fehlt im Ergebnis nur die Schuld, die Tat bleibt tatbestandsmäßig und rechtswidrig. Wer einen Schuldunfähigen anstiftet oder im hilft, kann also trotzdem bestraft werden.