Was ist Widerstand gegen die Staatsgewalt?

Der Straftatbestand, der in aller Regel damit gemeint ist, nennt sich „Widerstand gegen Vollbestreckungsbeamte“ (§ 113 StGB):

Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das Tatbestandsmerkmal des Widerstandleistens entspricht im Wesentlichen der Nötigung, ein eigener Straftatbestand wäre also eigentlich nicht notwendig. Unter einem tätlichen Angriff versteht die Rechtsprechung nicht nur Körperverletzungen, sondern darüber hinaus jede „auf den Körper zielende gewaltsame Einwirkung“; das kann also bspw. bereits ein Losreißen sein, wenn man festgehalten wird. Dies hat dazu geführt, dass mittlerweile sehr häufig nach Konflikten bei Polizeieinsätzen Strafanzeige wegen Widerstands erstattet wird – also sollten Sie hier unbedingt versuchen, ruhig und besonnen zu bleiben.

Die Strafnorm hat in ihrer Geschichte verschiedene Änderungen erfahren und hatte unterschiedliche Zielrichtungen. Bis vor einigen Jahren sollte sie in erster Linie Nötigungshandlungen gegen Polizeibeamte erfassen; mittlerweile sind über § 114 Abs. 3 StGB auch z.B. Feuerwehrleute, Notärzte und Rettungssanitäter einbezogen.

Zwischenzeitlich handelte es sich um eine Privilegierung gegenüber der normalen Nötigung; der geringere Strafrahmen sollte ausdrücken, dass die meisten Taten in aufgeregtem Gemütszustand als Kurzschlussreaktionen erfolgten. Mittlerweile ist man rechtspolitisch wieder dazu übergegangen, staatliche Machtausübung immer weiter schützen zu wollen. Darum hat man den Strafrahmen auf den der Nötigung angehoben und damit die Privilegierung zunichte gemacht. Was bleibt, ist eine sehr weite Schutzwirkung zugunsten von (in erster Linie) Polizisten.

Gibt es einen Straftatbestand der Beamtenbeleidigung?

Im Grunde nicht.

Es gibt keinen Tatbestand, der ausdrücklich zur Voraussetzung hätte, dass sich die Beleidigung gegen einen Beamten richtet. Es gibt nur den einen Beleidigungsparagraphen 185 StGB, der für jedes Beleidigungsopfer gleichermaßen gilt. Auch ist es nicht so, dass die Beleidigung eines Beamten härter bestraft wird, nur, weil es sich um einen Beamten handelt.

Einen kleinen Unterschied gibt es insoweit, als der Strafantrag bei Beleidigungen gegen Beamten nicht nur von diesem selbst, sondern auch vom Dienstherrn gestellt werden kann. (§ 194 Abs. 3 Satz 1 StGB) Das ist aber meistens unerheblich, da der Beamte selbst den Strafantrag stellt.

Der größere, nicht im Gesetz zu findende Unterschied ist dagegen, dass die Beleidigung (vor allem) von Polizisten sehr viel häufiger verfolgt wird als dies im Privatbereich der Fall ist. Beleidigt man eine beliebige Person, wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren in aller Regel einstellen, weil die Justiz besseres zu tun hat als wegen einem bösen Wort ein Strafverfahren einzuleiten. Beleidigt man dagegen einen Polizisten im Dienst, so ist die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, dass deswegen Anklage erhoben oder zumindest ein Strafbefehl beantragt wird.

Für Justizangehörige, also vor allem Richter und Staatsanwälte, ist dies sogar relativ klar in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) festgelegt. Abschnitt 232 Abs. 1 gibt vor, dass regelmäßig auch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gegeben ist, wenn (siehe oben) der Dienstherr Strafantrag stellt.