Hat der Staatsanwalt es in der Hand, wie das Verfahren läuft?

In vielerlei Hinsicht ja.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet weitestgehend frei, ob und wie sie ermittelt und wie sie ein Verfahren zu Ende bringt (Einstellung, Strafbefehl, Anklage). Die StPO ist vom Offizialgrundsatz mittlerweile weitgehend abgewichen und lässt viele Ermessensentscheidungen zu.

Allerdings darf man den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nicht mit dem ermittelnden Staatsanwalt verwechseln. Diese können durchaus personenverschieden sein. Und zudem unterstehen beide dem Gruppenleiter oder anderen Dienstvorgesetzten. Diese haben häufig feste Vorschriften, wie bestimmten Verfahrenskategorien zu erledigen sind.

Was erfahre ich aus den Akten?

In den Akten findet sich die ganze Beweislage, wie sie sich der Staatsanwaltschaft darstellt. Daraus kann man abschätzen, wie das Verfahren wohl abgeschlossen wird (Einstellung, Strafbefehl, Anklage) und welche Straftaten noch im Raum stehen. Ein erfahrener Anwalt wird auch weitere Ansatzpunkte für seine Verteidigungsarbeit darin finden.

Wie soll ich mich vor Gericht verhalten, wenn ich unschuldig bin?

Das kommt, wie immer, auf den Einzelfall an. Und Sie sollten es unbedingt mit Ihrem Anwalt besprechen, denn nur er kann Ihren persönlichen Fall rechtlich einschätzen.

Grundsätzlich kann man sagen, dass Glaubwürdigkeit hier ein besonders wichtiger Faktor ist und Sie sich entsprechend benehmen sollten. Der Richter muss überzeugt sein, einen glaubwürdigen Angeklagten vor sich zu haben, dem er seine Unschuldsbeteuerungen auch abnehmen kann.

Auf jeden Fall sollten Sie keine Zeugen beleidigen, sich als Opfer karriereverliebter Staatsanwälte und verlogener Polizisten darstellen. Erklären Sie ruhig und sachlich, inwiefern die Anklage gegen Sie falsch ist, welche Dinge Sie anders sehen, welche Missverständnisse evtl. vorliegen usw.

Wie läuft die Verhandlung ab?

Die Strafprozessordnung gibt ein relativ starres „Drehbuch“ für Strafverhandlungen vor:

  • Feststellung der Anwesenheit aller Beteiligten
  • Belehrung der Zeugen und Sachverständigen, anschließend verlassen diese den Saal
  • Vernehmung des Angeklagten zu seinen Pesonalien
  • Verlesung der Anklage durch den Staatsanwalt und Feststellung, dass diese zugelassen wurde
  • Belehrung des Angeklagten über sein Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen oder auszusagen
  • ggf. Vernehmung des Angeklagten, und zwar in folgender Reihenfolge:
    • vorsitzender Richter
    • weitere Richter (Beisitzer)
    • Staatsanwalt
    • Verteidiger
    • Schöffen
  • Beweisaufnahme: Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Verlesung von Urkunden und Inaugenscheinnahme; Fragerecht wie oben
  • Vernehmung des Angeklagten zur Person
  • Plädoyers: Anträge des Staatsanwalts und des Verteidigers
  • Letztes Wort des Angeklagten
  • Pause zur Urteilsberatung
  • Urteilsverkündung

Tatsächlich werden aber, gerade in kleineren und unkomplizierten Fällen, mehrere Schritte zusammengefasst bzw. gehen unmittelbar ineinander über.

Darf ich die Ermittlungsakten einsehen?

Einsicht in die Akten darf grundsätzlich nur Ihr Verteidiger nehmen. (§ 147 Abs. 1 StPO) Während des laufenden Verfahrens kann das Einsichtsrecht etwas beschränkt sein, um die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden. Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind (und bspw. Anklage erhoben wird), gibt es nichts mehr geheimzuhalten und der Anwalt kann volle Einsicht nehmen.

Sie selbst dürfen keine Einsicht nehmen, Ihnen können lediglich einzelne „Auskünfte und Abschriften aus den Akten“ erteilt werden, „soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist“ (§ 147 Abs. 7 StPO). Dieses Recht ist sehr viel schwächer und auch nutzloser als das anwaltliche Einsichtsrecht, da man sich so natürlich kein umfassendes Bild vom Stand der Dinge machen kann. Wie ein einzelnes Dokument zu bewerten ist, ergibt sich meist erst aus dem Gesamtzusammenhang.

Wenn Sie wirklich wissen wollen, „was Sache ist“, werden Sie allein deswegen häufig nicht um die Beauftragung eines Anwalts herumkommen.

Gibt es eine Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung, wenn neben anderen auch ein Privatklagedelikt vorliegt?

Ja, sofern mindestens ein Offizialdelikt tateinheitlich begangen wird.

Beispiel: A hat B angezeigt, weil ihn dieser niedergeschlagen hat, um seine Geldbörse an sich nehmen zu können. Dementsprechend hätte B einen Raub sowie eine Körperverletzung begangen.

Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, kann der Geschädigte hiergegen grundsätzlich Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist jedoch bei Privatklagedelikten ausgeschlossen (§ 172 Abs. 2 Satz 3 StPO), da der Geschädigte diese selbst verfolgen kann. Die Körperverletzung ist ein solches Privatklagedelikt (§ 374 Abs. 1 Nr. 4 StPO), Raub dagegen nicht.

Würde man daraus folgern, dass somit gar keine Beschwerde möglich ist, würde das bedeuten, dass jedes „nebenbei“ verwirklichte Privatklagedelikt die Beschwerde wegen Offizialdelikten aushebeln würde. Es kann aber nicht Sinn der Sache sein, dass ein Täter, der besonders viele Straftaten auf einmal verwirklicht, besser gegen eine Anklage geschützt ist.

Könnte der Geschädigte nur wegen des Raubes Beschwerde einlegen, würde die StA dann unter Umständen dazu gezwungen werden, diesen anzuklagen, während die (zweifellos verwirklichte) Körperverletzung aus dem Blick des Verfahrens verschwinden würde. Tatsächlich müssen die Strafverfolger die gesamte angeklagte Tat aber unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt würdigen.

Daher ist auch in diesen Fällen eine Beschwerde möglich. Umgekehrt gesagt ist eine Beschwerde immer dann zulässig, wenn nach ihrem Inhalt zumindest eine Straftat gegeben sein könnte, die kein Privatklagedelikt ist.

Was soll mir die Anklageschrift sagen?

Den genauen Inhalt der Anklageschrift und die Frage, diese nun nur negativ oder auch positiv (z.B., weil nur ein Teil der Vorwürfe angeklagt wurde) zu werten ist, kann Ihr Verteidiger am besten erklären. Ganz allgemein kann man sich aber auch in der verwirrend wirkenden Anklageschrift einigermaßen zurechtfinden und auch das eine oder andere herauslesen, wenn man ihren Aufbau kennt:

Zuerst kommt der Kopf der Anklage mit Bezeichnung der Staatsanwaltschaft und Angabe des Aktenzeichens – dieses sollte man unbedingt mit früheren Schreiben in der Sache vergleichen, denn auch im PC-Zeitalter kommen manchmal noch Verwechslungen vor.

Danach folgen die Personalien des Beschuldigten. Noch einmal prüfen: Geht es wirklich um Sie? Eventuelle Fehler in der Anschrift sollte man dem Gericht lieber auch gleich mitteilen, nicht, dass es nachher Missverständnisse bzgl. eines festen Wohnsitzes oder dergleichen gibt.

„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten aufgrund ihrer Ermittlungen folgenden Sachverhalt zur Last:“ Das ist der Einleitungssatz für die Darstellung des Geschehens. In diesem schildert die Staatsanwaltschaft, von welchem Ablauf der Tat Sie überzeugt ist. Das ist extrem wichtig, da Sie nun wissen, gegen welche Vorwürfe Sie sich verteidigen müssen. Hier nützt es wenig, der Staatsanwaltschaft zu sagen, dass sie falsch liegt – denn das ist nunmal das Ergebnis der Ermittlungen aus Sicht der Anklagebehörde. Nun kann es nur noch darum gehen, das Gericht zu überzeugen, dass es Ihner Version glauben soll und nicht derjenigen der Staatsanwaltschaft.

Der nächste Standardsatz lautet „Der Angeschuldigte wird daher beschuldigt“. Danach folgt eine wörtliche Wiedergabe des Gesetzestextes, die Ihnen aber keinerlei neue Erkenntnisse bringt. Hier wird nur das, was oben als Sachverhalt geschildert wurde, in die Worte des Gesetzes verpackt. Hinter den Worten „strafbar als“ finden Sie nun die Namen der Delikte (Diebstahl, Körperverletzung, Beleidigung o.ä.), die Ihnen vorgeworfen werden.

Unter der Überschrift „Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen“ fasst die Staatsanwaltschaft das Vorverfahren zusammen. Passen Sie hier auf: Sollte dort z.B. fälschlicherweise stehen, dass sie geständig sind, ist irgendetwas falsch gelaufen. Überprüfen sollten Sie auch, ob die dort ggf. aufgeführten Vorstrafen korrekt sind.

Als nächstes erklärt die Staatsanwaltschaft, welches Gericht sie für zuständig hält und beantragt einen baldigen Verhandlungstermin. Hier gibt es für Sie nichts Interessantes.

Abschließend bezeichnet der Staatsanwalt noch seine Beweismittel. Diese Liste sollten Sie sich genau ansehen und überlegen, welche anderen Beweise es aus Ihrer Sicht noch gibt.

Ich habe eine Anklageschrift erhalten. Was soll ich tun?

Wenn Sie bereits einen Anwalt haben, wird sich dieser um alles Weitere kümmern.

Sollten Sie bisher noch keinen Rechtsanwalt konsultiert haben, sollten Sie das nun unbedingt tun. Zwar ist das Vorverfahren damit abgeschlossen und eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nun nicht mehr möglich. Der Anwalt kann nun aber noch versuchen, zu retten, was zu retten ist und eventuell im Rahmen des Zwischenverfahrens verhindern, dass das Gericht diese Anklage zulässt.

Allerdings darf man sich hier keinen Illusionen hingeben: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht der Staatsanwaltschaft die Anklage verwehrt, ist ziemlich gering. Voraussichtlich wird es zum Prozess kommen. Daher sollte man sich möglichst früh im Verfahren um professionellen Beistand kümmern, denn eine gute Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren führt sehr häufig zur Einstellung direkt durch die Staatsanwaltschaft.

Wie lange dauert es von der Anklageerhebung bis zur Verhandlung?

Das kann man nicht allgemein beantworten.

Zunächst prüft das zuständige Gericht, ob die Anklage prinzipiell schlüssig ist. Dann hat der Beschuldigte, den man nun „Angeschuldigter“ nennt, die Möglichkeit zur Stellungnahme. Erst danach entscheidet das Gericht, ob es die Anklage überhaupt zulässt. Der Zeitraum ist meist überschaubar, aber einige Wochen bis Monate dauert es schon von der Einreichung der Anklage bis zur Entscheidung.

Ist die Anklage im Zwischenverfahren zugelassen worden, legt das Gericht einen Termin für die mündliche Hauptverhandlung fest. Dies soll normalerweise relativ zeitnah erfolgen, aber auch hier kann es Kapazitätsengpässe geben. Besonders dringende Prozesse, z.B. solche, bei denen der Angeklagte in Haft sitzt, können sich noch dazwischendrängen. Drei bis sechs Monate dauert es schon häufig.

Verständlicherweise ist es für den Betroffenen nicht schön, dauernd das Damoklesschwert eines Strafverfahrens über sich hängen zu haben. Trotzdem gibt es praktisch keine Möglichkeit, diese Zeit irgendwie zu verkürzen. Vor allem sollte man tunlichst davon Abstand nehmen, das Gericht zu kontaktieren und dieses (sei es auch höflich) auffordern, doch ein bisschen schneller zu arbeiten!

Gibt es einen Straftatbestand der Beamtenbeleidigung?

Im Grunde nicht.

Es gibt keinen Tatbestand, der ausdrücklich zur Voraussetzung hätte, dass sich die Beleidigung gegen einen Beamten richtet. Es gibt nur den einen Beleidigungsparagraphen 185 StGB, der für jedes Beleidigungsopfer gleichermaßen gilt. Auch ist es nicht so, dass die Beleidigung eines Beamten härter bestraft wird, nur, weil es sich um einen Beamten handelt.

Einen kleinen Unterschied gibt es insoweit, als der Strafantrag bei Beleidigungen gegen Beamten nicht nur von diesem selbst, sondern auch vom Dienstherrn gestellt werden kann. (§ 194 Abs. 3 Satz 1 StGB) Das ist aber meistens unerheblich, da der Beamte selbst den Strafantrag stellt.

Der größere, nicht im Gesetz zu findende Unterschied ist dagegen, dass die Beleidigung (vor allem) von Polizisten sehr viel häufiger verfolgt wird als dies im Privatbereich der Fall ist. Beleidigt man eine beliebige Person, wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren in aller Regel einstellen, weil die Justiz besseres zu tun hat als wegen einem bösen Wort ein Strafverfahren einzuleiten. Beleidigt man dagegen einen Polizisten im Dienst, so ist die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, dass deswegen Anklage erhoben oder zumindest ein Strafbefehl beantragt wird.

Für Justizangehörige, also vor allem Richter und Staatsanwälte, ist dies sogar relativ klar in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) festgelegt. Abschnitt 232 Abs. 1 gibt vor, dass regelmäßig auch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gegeben ist, wenn (siehe oben) der Dienstherr Strafantrag stellt.