Erhält mein Anwalt Akteneinsicht?

Grundsätzlich ja, § 147 Abs. 1 StPO gibt dem Verteidiger ein unbeschränktes Einsichtsrecht bzgl. aller staatsanwaltschaftlichen Akten, die für eine Anklageerhebung notwendig wären. Dies ist wichtig, da nur so eine effektive Verteidigung möglich ist.

Allerdings sieht Abs. 2 eine Ausnahme vor, wenn der Ermittlungszweck dadurch beeinträchtigt wäre. Auf jeden Fall wird der Anwalt mit Nachdruck versuchen, Akteneinsicht zu erhalten.

Wie lange dauert es von der Anklageerhebung bis zur Verhandlung?

Das kann man nicht allgemein beantworten.

Zunächst prüft das zuständige Gericht, ob die Anklage prinzipiell schlüssig ist. Dann hat der Beschuldigte, den man nun „Angeschuldigter“ nennt, die Möglichkeit zur Stellungnahme. Erst danach entscheidet das Gericht, ob es die Anklage überhaupt zulässt. Der Zeitraum ist meist überschaubar, aber einige Wochen bis Monate dauert es schon von der Einreichung der Anklage bis zur Entscheidung.

Ist die Anklage im Zwischenverfahren zugelassen worden, legt das Gericht einen Termin für die mündliche Hauptverhandlung fest. Dies soll normalerweise relativ zeitnah erfolgen, aber auch hier kann es Kapazitätsengpässe geben. Besonders dringende Prozesse, z.B. solche, bei denen der Angeklagte in Haft sitzt, können sich noch dazwischendrängen. Drei bis sechs Monate dauert es schon häufig.

Verständlicherweise ist es für den Betroffenen nicht schön, dauernd das Damoklesschwert eines Strafverfahrens über sich hängen zu haben. Trotzdem gibt es praktisch keine Möglichkeit, diese Zeit irgendwie zu verkürzen. Vor allem sollte man tunlichst davon Abstand nehmen, das Gericht zu kontaktieren und dieses (sei es auch höflich) auffordern, doch ein bisschen schneller zu arbeiten!

Ist eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO endgültig?

Das kommt darauf an: Wenn die Einstellung durch das Gericht erfolgt, dann ist sie grundsätzlich endgültig, erfolgt sie durch die Staatsanwaltschaft, dann nicht.

Staatsanwaltschaftliche Einstellungen gemäß § 153 Abs. 1 StPO stehen einer Wiederaufnahme nicht entgegen. Sobald neue Beweismittel vorliegen, ist es möglich, das Ermittlungsverfahren weiterzuführen.

Wurde jedoch nach Anklageerhebung durch das Gericht (mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft) eingestellt, verhält es sich etwas anders. Sicher ist, dass hier das Verfahren neu aufgenommen werden kann, wenn es sich um ein Verbrechen handelt; dies wird analog zu § 153a StPO begründet, da in diesem Fall die Einstellung nur gegen eine Auflage erfolgt und selbst hier die Verfolgung wegen eines Verbrechens möglich bleibt. Ob bei einer lediglich schwereren als der ursprünglich angenommenen Schuld auch eine Wiederaufnahme möglich ist, ist dagegen umstritten. Der BGH verneint dies bisher, die Literatur sieht das eher kritisch. Wahrscheinlich wird es hier früher oder später zu einer Entscheidung des Großen Senats beim BGH kommen.

Wie lange dauert ein Ermittlungsverfahren?

Das lässt sich ganz schwierig sagen.

Die meisten Verfahren werden wohl zwischen Anzeigeerstattung und Anklageerhebung oder Einstellung in einem Bereich zwischen vier und zwölf Monaten abgehandelt. Es kann aber auch einmal zwei Jahre dauern, wenn das Verfahren außergewöhnlich kompliziert ist. Einen Anspruch auf Entscheidung innerhalb einer bestimmten Zeit hat man nicht, das Verfahren soll lediglich zügig betrieben werden.

Die tatsächliche Dauer hängt von vielerlei Dingen ab, z.B. von der Belastung der Staatsanwaltschaft, insbesondere der zuständigen Abteilung und des Sachbearbeiters, von der Zahl und Verfügbarkeit der notwendigen Zeugen, von der Frage, ob Gutachten notwendig sind, welche Beweise sonst noch erhoben werden, ob die Rechtslage klar ist usw.

Was bedeutet eine Einstellung nach § 153a StPO?

Auch eine Einstellung nach § 153a ist eine Verfahrenseinstellung, die keine Aussage über die Täterschaft liefert. Allerdings besteht hier in der Regel schon eine höhere Wahrscheinlichkeit als bei § 153. Zudem liegt ein öffentliches Interesse an der Anklageerhebung vor.

Daher erfolgt die Einstellung hier nur gegen eine Art „Gegenleistung“. Häufig wird eine Geldauflage vereinbart, die der Beschuldigte leisten muss. Dazu wird das Verfahren zunächst vorläufig eingestellt und eine Frist zur Erbringung der Leistung festgesetzt. Erst danach wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Das Verfahren wird also faktisch nicht völlig ohne Folgen eingestellt, es erfolgt schon eine gewisse Sanktion. Diese stellt aber keine Geldstrafe dar, es handelt sich um keine Verurteilung, sondern um eine freiwillige Leistung.

Beim Aushandeln dieser Option sollten Sie auf jeden Fall einen Anwalt einschalten.

Was ist ein Beschuldigter?

Beschuldigter ist derjenige, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Im Sprachgebrauch der StPO ist man solange Beschuldigter, bis man rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wurden. Im allgemeinen juristischen Sprachgebrauch bezeichnet man jemanden aber nur als Beschuldigten, bis das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, ab Anklageerhebung nur noch als Angeschuldigten bzw. später als Angeklagten.