Was kostet mich ein Anwalt? (Ermittlungsverfahren und erste Instanz)

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht für die Tätigkeit eines Anwalts im Strafverfahren grundsätzlich Gebührenrahmen vor, aus denen der Anwalt nach seinem Ermessen die zu erhebende Gebühr auswählt. Die Mindest- und Höchstsummen sind folgende:

  • Grundgebühr: 40 bis 360 Euro
  • Tätigkeit im Vorverfahren: 40 bis 290 Euro
  • Hauptverfahren vor dem Amtsgericht: 40 bis 290 Euro
  • Hauptverfahren vor der Strafkammer: 50 bis 320 Euro
  • Hauptverfahren vor dem Schwurgericht: 100 bis 690 Euro

Diese Beträge gelten den Aufwand, der mit dem Verfahren entsteht, pauschal ab.

Hinzu kommen aber immer noch Gebühren für konkrete Tätigkeiten, zum Beispiel für die Wahrnehmung von Terminen, die von 40 Euro (Mindestgebühr für staatsanwaltliche Vernehmung) bis 1354 Euro (Maximalgebühr Verhandlungstag vor dem Schwurgericht, der mehr als acht Stunden dauert).

Bei Beschuldigten in Untersuchungshaft erhöht sich die Maximalgebühr in der Regel um ein Viertel, während die Mindestgebühr gleich bleibt.

Insgesamt lassen sich die voraussichtlichen Kosten nur unter Berücksichtigung des Einzelfalls einigermaßen verlässlich schätzen.

Wer trägt die Kosten, wenn ein Verfahren eingestellt wird?

In aller Regel trägt die Staatskasse die Verfahrenskosten, während der Beschuldigte seine Anwaltskosten selbst zahlen muss.

Das ist häufig nicht sachgerecht, da eine Verfahrenseinstellung (insbesondere nach § 170 Abs. 2 StPO) durchaus als „kleiner Freispruch“ zu werten ist. Warum der Beschuldigte dann seinen Anwalt zahlen soll, ist nicht einsichtig.

Trotz dieses Kostenrisikos ist es häufig ratsam, sich eines Anwalts zu bedienen und auf eine Einstellung hinzuwirken. Eine öffentliche Hauptverhandlung oder gar eine Verurteilung richten sehr viel mehr immateriellen Schaden an als eine moderate Anwaltsrechnung für die Abwicklung des Ermittlungsverfahrens.