Verbessert es meine Chancen, wenn ich mehrere Anwälte habe?

Nicht wirklich. Zwar ist es möglich, bis zu drei Anwälte zu engagieren (http://beschuldigten-notruf.de/2014/11/kann-ich-auch-mehrere-anwaelte-haben/), allerdings bedeutet das nicht, dass die Verteidigung dadurch zielführender oder erfolgversprechender ist. Denn die Anwälte können sich die Arbeit nur in geringem Maße teilen, über die wesentlichen Verfahrensentwicklungen müssen sich alle Verteidiger persönlich auf dem Laufenden halten. Nur bei wirklich komplexen Fällen kann es ratsam sein, einzelne Aufgaben auf verschiedene Anwälte zu verteilen.

Ist ein Stundenhonorar beim Anwalt üblich?

In Strafsachen schon. Dies ist hier auch sehr fair, da die Stundenabrechnung die tatsächliche Arbeit des Verteidigers vergütet und nicht auf Pauschalen zurückgreifen muss. Auch für den Beschuldigten kann dies von Vorteil sein, da der Anwalt häufig eine schnelle Einstellung erreichen kann. Um bei längeren Verfahren zu verhindern, dass das Honorar zu hoch wird, rechnen manche Anwälte sporadisch ab oder geben einen Zwischenstand über die bisher angefallenen Stunden.

Wann sind Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht strafbar und wann nicht?

§ 145a stellt den Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht unter Strafe.

Dies gilt aber nur für genau bestimmte Weisungen, die gemäß § 68b Abs. 1 StGB verhängt wurden, nämlich:

  • Anordnungen bzgl. des Wohn- und Aufenthaltsorts (Nr. 1 und 2)
  • Umgangsverbote mit bestimmten Personen (Nr. 3)
  • Verbote bzgl. bestimmter Tätigkeiten und Gegenstände (Nr. 4 bis 6)
  • Meldung bei der Bewährungshilfe (Nr. 7)
  • Mitteilung von Wohnungs- und Arbeitsplatzwechseln sowie Arbeitslosigkeit (Nr. 8 und 9)
  • Drogenabstinenz (Nr. 10)
  • Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe (Nr. 11)
  • Mitführen elektronischer Überwachungsgeräte, z.B. Fußfessel (Nr. 12)

Nicht strafbar ist dagegen der Verstoß gegen Weisungen nach Abs. 2, nämlich:
hinsichtlich der Ausbildung, Arbeit, Freizeit, der Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder der Erfüllung von Unterhaltspflichten (Satz 1)
Therapieweisung (Satz 2 und 3)
Allerdings kann der Verstoß gegen nicht strafbewährte Weisungen zu anderweitigen Sanktionen führen.

Zu welcher Gruppe eine bestimmte Auflage gehört, wird im Führungsaufsichtsbeschluss angegeben.

Ich hab jetzt endlich Arbeit, hilft mir das vor Gericht?

Prinzipiell ja.

Eine Arbeit zu haben, ist grundsätzlich für die Einschätzung der Persönlichkeit des Täters von Vorteil. Dies kann zum Beispiel bei der Frage, ob einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, im Rahmen der „Lebensverhältnisse“ (§ 56 Abs. 1 Satz 2 StGB) positiv berücksichtigt werden. Geordnete Lebensumstände werden auch nicht so leicht dazu führen, dass ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) angeordnet wird.

Allerdings sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass dies etwas so Außergewöhnliches wäre, dass der Richter darauf sofort anspringen wird. Im Gegenteil, viele Beschuldigte tragen vor, dass sie plötzlich Aussicht auf einen Job haben und sich ihr Leben nun zum Guten wenden wird. Man sollte die erfolgte oder baldige Arbeitsaufnahme also schon in irgendeiner Form belegen können und zusätzlich noch andere Umstände anführen, die für eine gefestigte Lebenssituation sprechen.

Ich kann die Geldstrafe nicht zahlen. Was soll ich tun?

Eine verhängte Geldstrafe wird durch eine Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen. Dabei entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe, z.B. 90 Tagessätze = drei Monatsgehälter = drei Monate Gefängnis. Diese Möglichkeit ist für alle Beteiligten unangenehm und bedeutet für den Staat erhebliche Kosten.

Darum gibt er verschiedene Möglichkeiten, eine Geldstrafe anderweitig zu vollstrecken. Die einfachste ist, von vornherein in der Verhandlung Ratenzahlung zu beantragen. Nach Rechtskraft des Urteils ist die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zuständig und man kann bei dieser Stundung oder auch die ersatzweise Ableistung gemeinnütziger Arbeit beantragen.

Für die Möglichkeit des „Abarbeitens“ muss man gegebenfalls die entsprechende Verordnung aufgrund von § 293 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) des jeweiligen Bundeslandes nachlesen. In Bayern wurde bspw. keine entsprechende Verordnung erlassen, sondern diese Option in die Gnadenordnung aufgenommen. Zuständig ist aber trotzdem die Staatsanwaltschaft. Gearbeitet werden muss für sechs Stunden pro Tagessatz.

Darf ich die Ermittlungsakten einsehen?

Einsicht in die Akten darf grundsätzlich nur Ihr Verteidiger nehmen. (§ 147 Abs. 1 StPO) Während des laufenden Verfahrens kann das Einsichtsrecht etwas beschränkt sein, um die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden. Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind (und bspw. Anklage erhoben wird), gibt es nichts mehr geheimzuhalten und der Anwalt kann volle Einsicht nehmen.

Sie selbst dürfen keine Einsicht nehmen, Ihnen können lediglich einzelne „Auskünfte und Abschriften aus den Akten“ erteilt werden, „soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist“ (§ 147 Abs. 7 StPO). Dieses Recht ist sehr viel schwächer und auch nutzloser als das anwaltliche Einsichtsrecht, da man sich so natürlich kein umfassendes Bild vom Stand der Dinge machen kann. Wie ein einzelnes Dokument zu bewerten ist, ergibt sich meist erst aus dem Gesamtzusammenhang.

Wenn Sie wirklich wissen wollen, „was Sache ist“, werden Sie allein deswegen häufig nicht um die Beauftragung eines Anwalts herumkommen.

Was bedeutet überholende Kausalität?

Überholende Kausalität nennt man einen Ursachenzusammenhang, bei dem zwei Angriffe stattfinden, von denen der späteren aber zuerst zum Ziel führt.

Beispiel: Der Vater ist in seiner Familie nicht sonderlich beliebt. Sein Sohn schneidet deswegen am Samstag beim Auto des Vaters die Bremsleitungen durch, damit dieser am Montag auf dem Weg in die Arbeit (hoffentlich tödlich) verunglückt. Die Tochter geht rabiater vor und installiert am Sonntag einen Sprengsatz im Auto, der mit dem Zündschloss gekoppelt ist. Wie von der Tochter geplant, explodiert das Auto beim Anlassen, der Vater stirbt.

Die Tochter hat hier kausal den Tod des Vaters herbeigeführt, sie ist wegen vorsätzlicher vollendeter Tötung strafbar. Dadurch kam es aber gar nicht mehr zur Wirkung der Handlungen des Sohns, dieser hat also nur eine versuchte Tötung begangen. Seine bereits früher begangene Tat wurde also „überholt“.

Der Mordanschlag des Sohns wäre lediglich hypothetisch kausal geworden, kann die Tochter also nicht entlasten.