Ein Zeuge sagt in der Verhandlung gegen mich falsch aus. Was soll ich tun?

Reden Sie mit Ihrem Verteidiger. Dieser wird notfalls eine Unterbrechung beantragen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Sollten Sie keinen Verteidiger haben, ist es schwer, einen allgemeinen Rat zu erteilen. Sie dürfen nach der Befragung durch die Staatsanwaltschaft auch selbst Fragen an den Zeugen stellen. Ob und wie Sie davon Gebrauch machen sollten, hängt vom Einzelfall ab. Sie können auch Erklärungen zur Aussage abgeben.

Keinesfalls sollten Sie jedoch „Lügner!“ quer durch den Gerichtssaal schreien oder sonst die Fassung verlieren. Das wird sich eher negativ auswirken.

Was soll ich tun, wenn die Polizei bei mir vor der Tür steht?

Zunächst einmal sollten Sie – trotz allen Schrecks – die Ruhe bewahren und sofort ihren Anwalt anrufen. Je schneller Sie dies tun, desto schneller ist ihr Anwalt da und kann zu Ihren Gunsten eingreifen.

Lassen Sie sich von den Polizeibeamten zunächst sagen, warum sie da sind. Bitten Sie sie, Ihnen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, den Haftbefehl oder was auch immer zu zeigen. Prüfen Sie nach, ob das auch wirklich Sie betrifft – Verwechslungen kann es immer geben.

Keinesfalls sollten Sie anfangen, die Polizisten zu beleidigen, zu beschimpfen oder gar anzugreifen. Auch in der Sache sollten Sie sich nicht äußern. Denn jetzt, in diesem Stand des Verfahrens, können Sie eh nichts sagen oder tun, was Ihre Lage sofort verbessern würde. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass Sie sich durch eine unbedachte Aussage selbst schaden. Warten Sie also auf Ihren Anwalt, um das weitere Vorgehen abzuklären.

Muss ich mich schuldig bzw. nicht schuldig bekennen?

Nein, diese US-amerikanische Sitte gibt es in deutschen Gerichtssälen nicht. Der Angeklagte kann auch gar nicht unbedingt erkennen, ob er nun schuldig ist oder nicht. Häufig fühlt man sich moralisch schuldig, hat aber tatsächlich keine rechtlich strafbare Handlung begangen. Und ob nun ein Diebstahl oder eine Unterschlagung, ein Betrug oder eine Untreue, eine tätliche Beleidigung oder eine Körperverletzung vorliegt, können häufig erst drei gerichtliche Instanzen sicher feststellen.

Dem Angeklagten steht es frei, auszusagen. Und wenn er aussagt, dann werden von ihm nur Aussagen über Tatsachen erwartet, keine rechtlichen Bewertungen. Rechtliche Bewertungen des Angeklagten interessieren das Gericht normalerweise auch nicht besonders, denn diese muss es selbst erstellen.

Wer muss als Zeuge vor Gericht aussagen?

Grundsätzlich muss vor Gericht jeder als Zeuge aussagen, der geladen wird. Allerdings können folgende Personen die Aussage verweigern:

  • § 52 StPO: Angehörige des Beschuldigten (Verwandte, derzeitige und frühere Ehepartner, Verlobte)
  • § 53 StPO: Berufsgeheimnisträger (Ärzte, Anwälte, Pfarrer usw.)
  • § 53a StPO: Angestellte der Berufsgeheimnisträger

Aber auch diese Personen dürfen nur gar keine Aussage machen. Wenn sie sich dafür entscheiden, doch auszusagen, dürfen sie keinesfalls lügen.

Was bedeutet eine Einstellung nach § 153a StPO?

Auch eine Einstellung nach § 153a ist eine Verfahrenseinstellung, die keine Aussage über die Täterschaft liefert. Allerdings besteht hier in der Regel schon eine höhere Wahrscheinlichkeit als bei § 153. Zudem liegt ein öffentliches Interesse an der Anklageerhebung vor.

Daher erfolgt die Einstellung hier nur gegen eine Art „Gegenleistung“. Häufig wird eine Geldauflage vereinbart, die der Beschuldigte leisten muss. Dazu wird das Verfahren zunächst vorläufig eingestellt und eine Frist zur Erbringung der Leistung festgesetzt. Erst danach wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Das Verfahren wird also faktisch nicht völlig ohne Folgen eingestellt, es erfolgt schon eine gewisse Sanktion. Diese stellt aber keine Geldstrafe dar, es handelt sich um keine Verurteilung, sondern um eine freiwillige Leistung.

Beim Aushandeln dieser Option sollten Sie auf jeden Fall einen Anwalt einschalten.

Was bedeutet eine Einstellung nach § 153 StPO?

Ein Verfahren kann nach § 153 StPO eingestellt werden, wenn „die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“. Das ist noch keine Aussage darüber, ob der Beschuldigte die Tat wirklich begangen hat. Aber sogar, wenn er sich als Täter herausstellen würde, wäre seine Schuld immer noch geringfügig.

Auf eine derartige Einstellungsentscheidung gibt es keinen Rechtsanspruch. Insbesondere ist es ausschließlich Sache der Staatsanwaltschaft, festzustellen, ob ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt.

Muss ich als Angeklagter vor Gericht aussagen?

Nein, es steht Ihnen frei, etwas zu sagen. Im Gegensatz zur vorprozessualen polizeilichen Vernehmung sind Sie aber in aller Regel verpflichtet, zu erscheinen, Ihre Personalien anzugeben und während der Verhandlung anwesend zu sein.

Ob es sinnvoll ist, etwas zur Sache zu sagen, muss man nach Berücksichtigung aller bisher bekannten Umstände entscheiden. Es empfiehlt sich auf jeden Fall, zunächst einen Anwalt zu konsultieren.

Muss ich als Beschuldiger bei der Staatsanwaltschaft aussagen?

Nein, es steht Ihnen frei, etwas zu sagen. Im Gegensatz zur polizeilichen Vernehmung sind Sie aber verpflichtet, zu erscheinen und Ihre Personalien anzugeben.

Ob es sinnvoll ist, etwas zur Sache zu sagen, muss man nach Berücksichtigung aller bisher bekannten Umstände entscheiden. Es empfiehlt sich auf jeden Fall, zunächst einen Anwalt zu konsultieren.

Muss ich als Beschuldiger bei der Polizei aussagen?

Nein, es steht Ihnen frei, etwas zu sagen. Sie müssen nicht einmal zur Vernehmung kommen, dann empfiehlt es sich aber, kurz telefonisch abzusagen.

Ob es sinnvoll ist, etwas zur Sache zu sagen, muss man nach Berücksichtigung aller bisher bekannten Umstände entscheiden. Es empfiehlt sich auf jeden Fall, zunächst einen Anwalt zu konsultieren.