Sind Beleidigungen im engsten Familienkreis strafbar?

Im Ergebnis nicht. Der Grund ist, dass dieser Teil der Privatsphäre grundsätzlich so geschützt sein soll, dass man seinen Äußerungen hier freien Lauf lassen kann. Dies gilt freilich nicht, wenn man ein solches enges Familienmitglied beleidigt, sondern nur für Aussagen über Dritte.

Die dogmatische Begründung für diese Strafbarkeitseinschränkung ist umstritten. Teilweise wird ein Kundgabevorsatz verneint, teilweise ein Rechtfertigungs- oder Strafausschließungsgrund angenommen. Daneben wird auch vertreten, dass an sich eine Straftat vorliege, man insoweit aber die Herausnahme des engsten Familienkreises in das Gesetz „hineinlesen“, also eine teleologische Reduktion vornehmen müsse.

Was soll mir die Anklageschrift sagen?

Den genauen Inhalt der Anklageschrift und die Frage, diese nun nur negativ oder auch positiv (z.B., weil nur ein Teil der Vorwürfe angeklagt wurde) zu werten ist, kann Ihr Verteidiger am besten erklären. Ganz allgemein kann man sich aber auch in der verwirrend wirkenden Anklageschrift einigermaßen zurechtfinden und auch das eine oder andere herauslesen, wenn man ihren Aufbau kennt:

Zuerst kommt der Kopf der Anklage mit Bezeichnung der Staatsanwaltschaft und Angabe des Aktenzeichens – dieses sollte man unbedingt mit früheren Schreiben in der Sache vergleichen, denn auch im PC-Zeitalter kommen manchmal noch Verwechslungen vor.

Danach folgen die Personalien des Beschuldigten. Noch einmal prüfen: Geht es wirklich um Sie? Eventuelle Fehler in der Anschrift sollte man dem Gericht lieber auch gleich mitteilen, nicht, dass es nachher Missverständnisse bzgl. eines festen Wohnsitzes oder dergleichen gibt.

„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten aufgrund ihrer Ermittlungen folgenden Sachverhalt zur Last:“ Das ist der Einleitungssatz für die Darstellung des Geschehens. In diesem schildert die Staatsanwaltschaft, von welchem Ablauf der Tat Sie überzeugt ist. Das ist extrem wichtig, da Sie nun wissen, gegen welche Vorwürfe Sie sich verteidigen müssen. Hier nützt es wenig, der Staatsanwaltschaft zu sagen, dass sie falsch liegt – denn das ist nunmal das Ergebnis der Ermittlungen aus Sicht der Anklagebehörde. Nun kann es nur noch darum gehen, das Gericht zu überzeugen, dass es Ihner Version glauben soll und nicht derjenigen der Staatsanwaltschaft.

Der nächste Standardsatz lautet „Der Angeschuldigte wird daher beschuldigt“. Danach folgt eine wörtliche Wiedergabe des Gesetzestextes, die Ihnen aber keinerlei neue Erkenntnisse bringt. Hier wird nur das, was oben als Sachverhalt geschildert wurde, in die Worte des Gesetzes verpackt. Hinter den Worten „strafbar als“ finden Sie nun die Namen der Delikte (Diebstahl, Körperverletzung, Beleidigung o.ä.), die Ihnen vorgeworfen werden.

Unter der Überschrift „Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen“ fasst die Staatsanwaltschaft das Vorverfahren zusammen. Passen Sie hier auf: Sollte dort z.B. fälschlicherweise stehen, dass sie geständig sind, ist irgendetwas falsch gelaufen. Überprüfen sollten Sie auch, ob die dort ggf. aufgeführten Vorstrafen korrekt sind.

Als nächstes erklärt die Staatsanwaltschaft, welches Gericht sie für zuständig hält und beantragt einen baldigen Verhandlungstermin. Hier gibt es für Sie nichts Interessantes.

Abschließend bezeichnet der Staatsanwalt noch seine Beweismittel. Diese Liste sollten Sie sich genau ansehen und überlegen, welche anderen Beweise es aus Ihrer Sicht noch gibt.

Gibt es einen Straftatbestand der Beamtenbeleidigung?

Im Grunde nicht.

Es gibt keinen Tatbestand, der ausdrücklich zur Voraussetzung hätte, dass sich die Beleidigung gegen einen Beamten richtet. Es gibt nur den einen Beleidigungsparagraphen 185 StGB, der für jedes Beleidigungsopfer gleichermaßen gilt. Auch ist es nicht so, dass die Beleidigung eines Beamten härter bestraft wird, nur, weil es sich um einen Beamten handelt.

Einen kleinen Unterschied gibt es insoweit, als der Strafantrag bei Beleidigungen gegen Beamten nicht nur von diesem selbst, sondern auch vom Dienstherrn gestellt werden kann. (§ 194 Abs. 3 Satz 1 StGB) Das ist aber meistens unerheblich, da der Beamte selbst den Strafantrag stellt.

Der größere, nicht im Gesetz zu findende Unterschied ist dagegen, dass die Beleidigung (vor allem) von Polizisten sehr viel häufiger verfolgt wird als dies im Privatbereich der Fall ist. Beleidigt man eine beliebige Person, wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren in aller Regel einstellen, weil die Justiz besseres zu tun hat als wegen einem bösen Wort ein Strafverfahren einzuleiten. Beleidigt man dagegen einen Polizisten im Dienst, so ist die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, dass deswegen Anklage erhoben oder zumindest ein Strafbefehl beantragt wird.

Für Justizangehörige, also vor allem Richter und Staatsanwälte, ist dies sogar relativ klar in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) festgelegt. Abschnitt 232 Abs. 1 gibt vor, dass regelmäßig auch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gegeben ist, wenn (siehe oben) der Dienstherr Strafantrag stellt.

Muss ich mich schuldig bzw. nicht schuldig bekennen?

Nein, diese US-amerikanische Sitte gibt es in deutschen Gerichtssälen nicht. Der Angeklagte kann auch gar nicht unbedingt erkennen, ob er nun schuldig ist oder nicht. Häufig fühlt man sich moralisch schuldig, hat aber tatsächlich keine rechtlich strafbare Handlung begangen. Und ob nun ein Diebstahl oder eine Unterschlagung, ein Betrug oder eine Untreue, eine tätliche Beleidigung oder eine Körperverletzung vorliegt, können häufig erst drei gerichtliche Instanzen sicher feststellen.

Dem Angeklagten steht es frei, auszusagen. Und wenn er aussagt, dann werden von ihm nur Aussagen über Tatsachen erwartet, keine rechtlichen Bewertungen. Rechtliche Bewertungen des Angeklagten interessieren das Gericht normalerweise auch nicht besonders, denn diese muss es selbst erstellen.

Was bedeutet Beihilfe?

Werfen wir zunächst einen Blick ins Gesetz:

§ 27 Abs. 1 StGB – Beihilfe

Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

Dieses Hilfeleisten ist natürlich ein sehr weitgehender Begriff. Fast alles kann in irgendeiner Form einem anderen bei der Tatbegehung helfen. Insoweit ergibt sich schon mal eine Einschränkung, dass Vorsatz erforderlich ist. Der Gehilfe muss als wissen oder wollen, dass seine Handlung einen anderen bei Begehen einer Straftat unterstützt.

Problematisch ist dabei, dass auch die psychische Beihilfe unter Strafe steht. Darunter versteht man alles, was den Täter in seinem Tatentschluss bestärkt. Ein bloßes Anwesendsein am Tatort reicht aber nach allgemeiner Ansicht nicht aus.

Die Hilfe muss zwischen Vorbereitung und Beendigung der Haupttat erfolgen. Dabei ist die Gehilfe zu jeder Art von Straftat erfasst, egal ob Beleidigung oder Mord. Ob die Beihilfehandlung tatsächlich notwendig war, um die Tat begehen zu können, ist dagegen unerheblich. Jede Form der Förderung der Tat reicht aus.

Die Beihilfe muss man von der Mittäterschaft und der Anstiftung abgrenzen.

Wie wird die Gesamtstrafe bei Tatmehrheit gebildet?

Mehrere tatmehrheitlich zusammentreffende Straftaten werden geahndet, indem für jede Straftat eine Einzelstrafe festgelegt und daraus eine Gesamtstrafe gebildet wird.

Die Gesamtstrafe muss mehr als die höchste Einzelstrafe und weniger als die Summe aller Einzelstrafen betragen. Häufig wird zur höchsten Strafe („Einsatzstrafe“) die Hälfte der zweithöchsten Strafe hinzugezählt und für die übrigen Strafen noch ein pauschaler Aufschlag gemacht.

Beispiel: Diebstahl (50 Tagessätze), Körperverletzung (70 Tagessätze), Beleidigung (10 Tagessätze) und Sachbeschädigung (20 Tagessätze) treffen zusammen. Hier müssen mehr als 70 und weniger als 150 Tagessätze ausgeurteilt werden. Die Gesamtstrafe könnte also um die 100 Tagessätze liegen.

Was bedeutet Tatmehrheit?

Wenn man durch mehrere voneinander unabhängige Handlungen mehrere Straftaten begeht, diese aber in einem Prozess verurteilt werden, stehen diese in Tatmehrheit zueinander. Wer zum Beispiel im März einen Diebstahl begeht, im April eine Körperverletzung und im Mai eine Beleidigung, kann für alle drei Taten in einem einzigen Prozess im Oktober verurteilt werden.

Dabei werden für alle Straftaten einzelne Strafen festgesetzt und aus diesen dann die sogenannte Gesamtstrafe gebildet.

Der Gegenbegriff zur Tatmehrheit ist Tateinheit.

Wie wird die Strafe bei Tateinheit festgelegt?

Liegt Tateinheit vor, so richtet sich die Strafe nach dem schärfsten Gesetz. Es wird also nur eine Strafe für alle tateinheitlich verwirklichten Straftaten festgelegt.

Begeht jemand gleichzeitig eine Beleidigung (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) und eine Körperverletzung (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe), dann richtet sich das Strafmaß nach dem Strafrahmen für die Körperverletzung.

Überlappen sich die Strafrahmen vollständig, werden die jeweils höchste Mindest- und Höchststrafe festgestellt: Wer eine schwere Körperverletzung (1 bis 15 Jahre Freiheitsstrafe) und einen versuchten Totschlag (2 bis knapp 12 Jahre) zusammen begeht, wird aus einem Strafrahmen verurteilt, der von 2 bis zu 15 Jahren Gefängnis geht.

Dass mehrere Straftaten gleichzeitig begangen wurden, kann bei der Strafzumessung berücksichtigt wurden. In aller Regel ist der Strafzuschlag aber ziemlich moderat.

Was bedeutet eine Einstellung nach § 154 StPO?

Eine Einstellung nach § 154 StPO ist kein gutes Zeichen. Dieser Paragraph setzt voraus, dass ein Beschuldigter mehrere Straftaten begangen hat und es wahrscheinlich ist, dass er wegen der schwereren Tat(en) verurteilt wird. Daneben fällt dann ein weniger schwerer Vorwurf nicht ins Gewicht, sodass das Verfahren insoweit eingestellt wird.

Hat jemand beispielsweise eine Beleidigung und eine Vergewaltigung begangen, kann das Verfahren wegen ersterer ohne Weiteres eingestellt werden – freuen wird sich Betroffene darüber aber in aller Regel nicht.