Schlagwort: Betrug

Wann verjähren Straftaten, die auf einen andauernden Erfolg gerichtet sind?

Prinzipiell nie.

Wer sich bspw. durch Vortäuschung eines Unfalls eine Rente erschleicht, kann nicht auf Verjährung hoffen. Denn der Erfolg ist die Zahlung der Rente und diese geschieht ja jeden Monat, in der Regel lebenslang. Solange gezahlt wird, ist die Tat insgesamt nicht vollendet. Damit verjähren auch die einzelnen Zahlungen nicht, das heißt, die Schadenssumme setzt sich auch aus ggf. jahrzehntealten Zahlungen zusammen. Eine Teilverjährung gibt es insoweit nicht.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Betrug in verschiedene Einzeltaten zerfällt und man bspw. jedes Jahr einen neuen Antrag stellt, der auch nur Leistungen für ein Jahr bewirkt. Hier würde die Verjährung insoweit zu laufen beginnen, sobald die letzte Monatszahlung dieses Zeitraums erlangt wurde.

Wie berechne ich die Verjährungsfrist?

Die Verjährungsfrist beginnt erst, wenn die Tat sowohl beendet als auch vollendet ist. Dass ist – grob gesagt – dann der Fall, wenn alle Handlungen und alle Folgen, die zum Tatbestand gehören, eingetreten sind.

Beispiele:
Beim Betrug muss sowohl der Irrtum beim Geschädigten vorliegen als auch der Vermögensschaden eingetreten sein.
Beim Totschlag muss das Opfer bereits tot sein, die bloße Beibringung eines langsam wirkenden Gifts setzt die Verjährung noch nicht in Gang.

Bei Sexualstraftaten gegen Minderjährige beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem 18. Lebensjahr des Geschädigten.

Ist es trotzdem Betrug, wenn man einen betrügerischen Vertrag bereitwillig wieder storniert?

Ja, denn das Vermögen des vertragsschließenden ist zunächst einmal sicher gefährdet, da ein Anspruch besteht. Ob der Geschädigte dann auch zur Stornierung greift, ist in erster Linie vom Zufall abhängig und setzt häufig eine Rechtskenntnis voraus, die Laien meist nicht haben.

Liegt ein Schaden vor, wenn man minderwertige Waren erhält, die aber ihren Preis trotzdem wert sind?

Hierfür braucht man zunächst ein Beispiel: A bietet B sein Auto für 15.000 Euro an und erklärt, dieses habe bisher keinen Unfallschaden gehabt. Für ein unfallfreies Auto dieser Art ist das ein sehr günstiger Preis, normalerweise zahlt man dafür um die 20.000 Euro. Tatsächlich hatte der Wagen aber bereits einen erheblichen Schaden und ist darum auch wirklich nur 15.000 Euro wert – der Preis ist also nicht günstig, aber auch nicht betrügerisch überhöht, sondern genau angemessen.

Auch hier wird ein Schaden und damit ein Betrug bejaht, da der Vertragspartner Anspruch auf den unfallfreien und damit ziemlich günstigen Wagen hat. Sein Schaden liegt somit darin, dass er kein „Schnäppchen“ gemacht hat. Hätte er von vornherein gewusst, dass er den vollen Marktwert zahlen muss, hätte er möglicherweise das Geschäft gar nicht erst abgeschlossen.

Gibt es eine soziale Zweckverfehlung bei wirtschaftlich ausgeglichenen Verträgen?

Dies ist grundsätzlich nur denkbar, wenn mit dem Abschluss des Vertrags – trotz Ausgeglichenheit – ein sozialer Zweck erreicht werden sollte. Beispiel: Man abonniert eine Zeitschrift zum normalen Preis, weil dadurch die örtliche Feuerwehr eine Provision bekommen soll; tatsächlich erhält die Feuerwehr aber nichts.

Eine soziale Zweckverfehlung wird hier aber nicht angenommen, da die Zahlung an die Feuerwehr – im Gegensatz zu einer reinen Spende ohne Gegenleistung – nur Nebenzweck war. Im Vertrag an sich liegt hier aber gerade kein Schaden, da sich Leistung und Gegenleistung aufwiegen.

Was bedeutet soziale Zweckverfehlung?

Beim Spendenbetrug weiß der Geschädigte, dass er für das Geld, das er hergibt, keine Gegenleistung bekommt – er spendet es eben für einen guten Zweck. Wenn der Sammler das Geld aber nicht für diesen guten Zweck, sondern für sich selbst ausgibt, wird das Vermögen des Spenders eigentlich nicht geschädigt. Daher hat man das Rechtsinstitut der sozialen Zweckverfehlung entwickelt, wonach der Schaden darin liegt, dass man den angestrebten Sinn der Spende (einem bestimmten Zweck zu helfen) durch diese nicht erreichen kann.

Dies gilt aber nicht nicht für wirtschaftlich ausgeglichene Verträge.

Liegt ein Betrug vor, wenn man den Staat durch Täuschung um Bußgelder bringt?

Nein, Geldstrafen und Bußgelder sind keine vermögensrechtlichen Forderungen des Staates. Es handelt sich vielmehr um ein reines Strafübel, das den Staat nicht bereichern, sondern nur den Betroffenen sanktionieren soll. (Dass man bei manchen Verkehrskontrollen daran zweifeln haben kann, steht auf einem anderen Blatt.)

Ist beim Betrug ein Verfügungsbewusstsein notwendig?

Beim Sachbetrug schon, weil hier das Verfügungsbewusstsein die Abgrenzung zum Diebstahl ausmacht. Beim Forderungsbetrug dagegen nicht, da hier eine solche Abgrenzung nicht notwendig ist.

Das Verlangen eines Verfügungsbewusstseins stellt also kein Tatbestandsmerkmal im Sinne eines bestimmten Unrechtsgehalts dar, sondern soll lediglich Unterschiede zwischen Diebstahl und Betrug erklären.

Was ist Prozessbetrug?

Wer bei einem Zivilverfahren falsche Behauptungen vorbringt, begeht einen (je nach Ausgang des Verfahrens versuchten oder vollendeten) Prozessbetrug. Er täuscht den Richter, der dann durch ein falsches Urteil das Vermögen der anderen Prozesspartei schädigen soll.

Dass hier ein sog. Dreiecksbetrug vorliegt, ist unschädlich. Getäuschter und Opfer müssen nicht identisch sein. Sie müssen nicht einmal ein Näheverhältnis zueinander haben, da es sich um einen Forderungsbetrug handelt.

Was ist sachgedankliches Mitbewusstsein?

Für einen Betrug ist notwendig, dass der Täter täuscht und das Opfer sich irrt. Was ist aber nun, wenn sich das Opfer gar nicht wirklich irrt, sondern sich über die im Raum stehende Tatsache keine Gedanken macht, weil er glaubt, es sei „alles in Ordnung“?

Mit der Figur des sachgedanklichen Mitbewusstseins wird dem Getäuschten unterstellt, er habe diese Tatsache nicht bewusst, aber auch nicht unbewusst, sondern eben „mitbewusst“ zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Er habe sich zwar keine konkrete Vorstellung darüber gebildet, aber aufgrund seiner Erfahrung gehe er stets davon aus, dass der „Normalfall“ vorliege. Damit kann ein Betrug bejaht werden.