Ist man nach der Haft sofort wieder ein freier Mensch?

Nein, nach der Haftentlassung steht man fast immer unter Bewährung oder Führungsaufsicht.

Wird man vorzeitig entlassen, so ist der Rest der Freiheitsstrafe nicht komplett erlassen, sondern die Vollstreckung wird lediglich zur Bewährung ausgesetzt (§ 57 StGB). Auch für diese Art der Bewährungsstrafe können Auflagen und Weisungen festgesetzt werden (§ 57 Abs. 3)

Bei vollständiger Verbüßung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe wegen eines Sexualdelikts oder mindestens zwei Jahren wegen einer anderen Straftat tritt Führungsaufsicht gemäß § 68f StGB ein.

Was ist Führungsaufsicht?

Die Führungsaufsicht ist in den §§ 68 bis 68g StGB geregelt. Diese verweisen in vielerlei Hinsicht auf die Regelungen zur Bewährungsstrafe.

Die Führungsaufsicht soll dafür sorgen, dass entlassene Strafgefangene und andere Verurteilte unter der Aufsicht des Staates bleiben und so von weiteren Straftaten abgehalten werden.

Die geschieht in erster Linie durch Weisungen in Bezug auf ihre Lebensgestaltung, insbesondere hinsichtlich Therapien, sowie durch die Unterstellung unter einen Bewährungshelfer.

Verstöße gegen bestimmte Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht stellen eine Straftat dar (§ 145a StGB).

Wie sind meine Chancen auf eine Geldstrafe oder weitere Bewährungsstrafe während einer offenen Bewährung?

Befindet man sich in der Bewährungszeit wegen einer anderen Straftat, so ist es von besonderer Bedeutung, dass man keine Freiheitsstrafe ohne Bewährung bekommt. Denn sonst muss man regelmäßig nicht nur die neue Strafe verbüßen, sondern auch die Bewährung wegen der alten Freiheitsstrafe wird widerrufen, man muss also auch diese „absitzen“.

Die Chancen sind natürlich stark vom Einzelfall abhängig. Es kommt – neben den allgemeinen Strafzumessungsregeln – darauf an, wie hoch die Vorstrafe war, wie lange beide Taten auseinander liegen, wie ähnlich sie sich sind und welche Umstände vorliegen.

Allerdings ist Grundvoraussetzung für die Verhängung einer Bewährungsstrafe, dass „erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird“. Diese Erwartung hat der Täter aber gerade enttäuscht, weil er ja eine neue Straftat begangen hat.

Darum ist es besonders wichtig, andere Gesichtspunkte zugunsten des Beschuldigten geltend zu machen. Dazu gehört zunächst eine kritische Würdigung der Aussichten, ob die neue Straftat überhaupt nachzuweisen ist. Kommt es ohnehin zu keiner Verurteilung, stellt sich die Frage nach dem Strafmaß gar nicht erst.

Erscheint ein Schuldspruch dagegen unumgänglich, muss man sich um eine Strafmilderung bemühen.

Ich habe in der Bewährungszeit eine neue Straftat begangen. Muss ich jetzt ins Gefängnis?

Das kann man so allgemein nicht sagen.

Das Begehen weiterer Straftaten trotz offener Bewährung ist der häufigste Grund für den Widerruf der Strafaussetzung, sodass man die Freiheitsstrafe dann tatsächlich antreten muss, also ins Gefängnis kommt. Gleichzeitig führt aber bei weitem nicht jede neue Verfehlung automatisch zu einem Ende der Bewährung.

Die Entscheidung hängt ganz wesentlich davon ab, welche Strafe im neuen Verfahren verhängt wird: Ist dies eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe, so wird normalerweise die Bewährungszeit für die Vortat nur verlängert, nicht aber die Bewährung widerrufen. Wird eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt, folgt dagegen fast immer der Widerruf der vorherigen Bewährung, sodass nun beide Strafen nacheinander zu verbüßen sind.

Das Hauptaugenmerk muss also darauf liegen, im anstehenden Strafverfahren unbedingt eine Vollzugsstrafe zu vermeiden. Da hier sehr viel für Sie auf dem Spiel steht, sollten Sie unbedingt schnellstmöglich einen Anwalt konsultieren.

Ist eine Bewährungsstrafe nicht ein Freispruch zweiter Klasse?

Überhaupt nicht. Das ist eine Freiheitsstrafe wie jede andere auch, nur, dass nicht sofort die Handschellen klicken. Lediglich ihr Vollzug wird ausgesetzt, damit sich der Verurteilte „bewähren“ kann. Die Möglichkeit der Strafvollstreckung schwebt immer über ihm.

Die Bewährungszeit wird in aller Regel von Auflagen und Weisungen begleitet, deren Missachtung zum Widerruf der Bewährung und damit zur Vollstreckung der Strafe führen kann. Insoweit ist die Verurteilung ein ganz erheblicher Einschnitt in das Leben des Verurteilten, auch, wenn er nicht ins Gefängnis muss.

Eine derartige Verurteilung sollte man keinesfalls zu leicht nehmen. Jeder Anwalt wird sich bemühen, die Verhängung einer Bewährungsstrafe zu verhindern, wenn bspw. eine Geldstrafe auch im Bereich des Denkbaren liegt.

Die Höchststrafe für diese Straftat ist fünf Jahre. Muss ich wirklich so lange ins Gefängnis?

Sicher nicht. Die Höchststrafe wird im deutschen Strafrecht so gut wie nie verhängt. Dafür müssten die Richter einen riesigen Begründungsaufwand liefern und darlegen, warum die Tat das schlimmstmögliche von dieser Vorschrift erfasste Vergehen ist.

Der Strafrahmen „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe“ ist einer der häufigsten im StGB, er gilt bspw. für vielerlei Eigentumsdelikte wie Diebstahl oder Betrug. Tatsächlich wird in diesen Fällen aber in aller Regel nur auf eine Geldstrafe erkannt, bei höherem Schaden maximal auf eine Bewährungsstrafe.

Eine höhere Strafe ist denkbar, wenn die Begleitumstände besonders schwer sind, der Täter mehrfach einschlägig vorbestraft ist etc. Aber auch dann kommt die Höchststrafe des Delikts praktisch niemals in Betracht.

Wann kann eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden?

Die wenigstens zu einer Freiheitsstrafe verurteilten müssen wirklich ins Gefängnis. Bis zu zwei Jahren Strafdauer ist es die Regel, das zumindest Verurteilte, die nicht massiv vorbestraft sind, eine Bewährungsstrafe bekommen. Hundertprozentig sicher ist das freilich nicht, es hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Welche Rechtsfolgen darf ein Strafbefehl festsetzen?

Der Strafbefehl lautet üblicherweise auf Geldstrafe, häufig finden auch verkehrsrechtliche Maßnahmen wie ein Führerscheinentzug statt.

Das Gesetz (§ 407a Abs. 2 StPO) sagt:

Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:

1. Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,

2. Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt,

2a. Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren sowie

3. Absehen von Strafe.

Bei höheren Strafen kommt ein Strafbefehl nur in Betracht, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat, der ihn entsprechend beraten kann. Dann kann auch bei einer Bewährungsstrafe bis zu einem Jahr eine Hauptverhandlung vermieden werden.