Wie läuft die Verhandlung ab?

Die Strafprozessordnung gibt ein relativ starres „Drehbuch“ für Strafverhandlungen vor:

  • Feststellung der Anwesenheit aller Beteiligten
  • Belehrung der Zeugen und Sachverständigen, anschließend verlassen diese den Saal
  • Vernehmung des Angeklagten zu seinen Pesonalien
  • Verlesung der Anklage durch den Staatsanwalt und Feststellung, dass diese zugelassen wurde
  • Belehrung des Angeklagten über sein Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen oder auszusagen
  • ggf. Vernehmung des Angeklagten, und zwar in folgender Reihenfolge:
    • vorsitzender Richter
    • weitere Richter (Beisitzer)
    • Staatsanwalt
    • Verteidiger
    • Schöffen
  • Beweisaufnahme: Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Verlesung von Urkunden und Inaugenscheinnahme; Fragerecht wie oben
  • Vernehmung des Angeklagten zur Person
  • Plädoyers: Anträge des Staatsanwalts und des Verteidigers
  • Letztes Wort des Angeklagten
  • Pause zur Urteilsberatung
  • Urteilsverkündung

Tatsächlich werden aber, gerade in kleineren und unkomplizierten Fällen, mehrere Schritte zusammengefasst bzw. gehen unmittelbar ineinander über.

Was bedeutet Augenschein?

Als Augenschein (§ 86 StPO) bezeichnet man jede sinnliche Wahrnehmung eines Beweismittel durch Sehen, Hören, Riechen, Schmecken oder Fühlen. Die verwendeten Sinnesorgane müssen also nicht unbedingt die Augen sein, auch ein „Ohrenschein“ fällt darunter.

Soweit es spezielle Beweisarten gibt, sind diese vorrangig. So ist die Verlesung einer Urkunde als Urkundenbeweis und die Vernehmung eines Zeugen als Zeugenbeweis keine Fälle des Augescheins, obwohl der Richter natürlich die Urkunde mit den Augen liest bzw. dem Zeugen mit den Ohren zuhört.

Häufige Augenscheinsbeweisaufnahmen sind z.B. das Ansehen von Videos oder von Fotos des verletzten Opfers, das Anhören von Tonbandaufnahme, das Besichtigen des Tatorts oder das Befühlen der Tatwaffe.

Was ist eine verkümmerte Protokollrüge?

Die Protokollrüge ist eine Variante der Verfahrensrüge im Rahmen der Revision. Bei der Verfahrensrüge wird moniert, dass das Gericht einen prozessualen Fehler gemacht hat. Dass dieser Fehler wiederum tatsächlich passiert ist, kann nur anhand des Hauptverhandlungsprotokolls bewiesen werden (§ 274 ZPO). Sagt der Beschwerdeführer also, dass es einen Verfahrensfehler gab, der aus dem Protokoll hervorgeht, so erhebt er eine Protokollrüge.

Wenn beispielsweise nicht vermerkt ist, dass der Angeklagte entgegen § 258 Abs. 2 StPO das letzte Wort hatte, dann ist das praktisch immer ein Grund, das Urteil aufzuheben.

Nun ist es aber möglich, dass ein Protokoll nachträglich korrigiert wird. Wenn sich vorsitzender Richter und Protokollführer einig sind, dass das Protokoll in einem Teil falsch ist, dann können sie es gemeinsam ändern, sodass es die Verhandlung nun korrekt wiedergibt. Sind sich beide sicher, dass der Angeklagte sehr wohl das letzte Wort hatte, aber nichts sagen wollte und es deswegen im Protokoll vergessen wurde, dann können sie eine nachträgliche Ergänzung vornehmen.

Für die Revision bedeutet dies aber, dass sie ihre eigentlich sichere Basis im Protokoll verliert, also „verkümmert“. Daher kommt der Begriff der verkümmerten Protokollrüge. In welcher Variante das Protokoll nun richtig ist, muss das Revisionsgericht dann ggf. im Rahmen einer Beweisaufnahme klären.