Was bedeutet Gewalt?

Gewalt ist physisch vermittelter Zwang zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands.

„Einfache“ Gewalt, also solche, die sich nicht gegen Leib und Leben richten muss, spielt in vielen Tatbeständen des StGB eine Rolle: Von Hochverrat und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte über Menschenraub und Schweren Diebstahl bis zur Gefangenenmeuterei. Am wichtigsten ist der Gewaltbegriff aber bei der Nötigung und ihren besonderen Ausprägungen (Sexuelle Nötigung, Erpressung, Raub etc.).

Zunächst entscheidet man zwischen willensbeugender Gewalt (vis compulsiva), die den Willen des Opfers so beeinflussen soll, dass dieser tut, was der andere von ihm will. Bsp.: Zielen mit einer Schusswaffe auf einen Autofahrer, damit dieser nicht weiterfährt. Die überwältigende, willensbrechende Gewalt (vis absoluta) nimmt dem Opfer dagegen jede Möglichkeit, sich zu entscheiden. Bsp.: Abladen eines schwerer Betonklotzes direkt vor dem Pkw, wodurch der Autofahrer gar nicht weiterfahren kann.

Gewalt bedeutet jedenfalls eine gewisse körperliche Kraftentfaltung. Dieses Merkmal hat mittlerweile kaum noch Bedeutung, da praktisch jede körperliche Handlung ausreicht, bspw. auch das Umdrehen eines Schlüssels im Schloss. Wichtig ist jedoch, dass bloß psychisch wirkender Druck nicht ausreichend ist.

Eine abschließende, allgemeingültige und klare Definition der Gewalt ist wohl nicht möglich. Die obige Kurzformel dürfte die meisten Probleme lösen können, darüber hinaus werden Einzelfallabwägungen wohl nicht zu vermeiden sein.

Ist beim Betrug ein Verfügungsbewusstsein notwendig?

Beim Sachbetrug schon, weil hier das Verfügungsbewusstsein die Abgrenzung zum Diebstahl ausmacht. Beim Forderungsbetrug dagegen nicht, da hier eine solche Abgrenzung nicht notwendig ist.

Das Verlangen eines Verfügungsbewusstseins stellt also kein Tatbestandsmerkmal im Sinne eines bestimmten Unrechtsgehalts dar, sondern soll lediglich Unterschiede zwischen Diebstahl und Betrug erklären.

Wie kann ich trotz Vorstrafe(n) die neue Strafe möglich gering halten?

Sofern Sie die Tat wirklich begangen haben und eine Verurteilung unumgänglich scheint, muss man sich auf die Rechtsfolgen konzentrieren. Bei einer Vorstrafe ist es zumindest denkbar, dass die neue Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe führt. Darum ist hier Eile geboten und man sollte frühzeitig mit einem Rechtsanwalt eine Strategie besprechen, um möglichst glimpflich aus der Sache herauszukommen.

Das Wichtigste ist in dem Fall, das Gericht davon zu überzeugen, dass diese Straftat nun die wirklich letzte ist. Dazu gehört zum Beispiel, die Gründe für die Straftaten zu beseitigen, sei es nun Arbeitslosigkeit bei Konsumgüterdiebstählen, Alkoholabhängigkeit oder auch der „falsche Freundeskreis“. Wer hier in der Verhandlung bereits eine überzeugende Eigeninitiative darlegen kann, wird natürlich eher einen milden Richter finden.

Für die Strafhöhe ist es besonders wichtig, die Folgen der Tat nach Kräften wiedergutzumachen. Schadenersatz und Schmerzensgeld sollten unbedingt geleistet werden. Sofern Sie dieses Geld unter keinen Umständen aufbringen können, wird Ihr Anwalt Alternativen finden. Auch eine glaubhafte und persönliche Entschuldigung kann sich positiv auswirken.

Dabei sollte man aber ohne juristischen Rat vorsichtig sein. Laien, noch dazu Beschuldigte, können oft nicht abschätzen, was sich zu ihren Gunsten und was zu ihren Lasten auswirkt.

Was ist der Unterschied zwischen Diebstahl und Raub?

Kurz gesagt: Die Gewalt. In der Fachwelt wird auch gesagt, dass Raub ein Diebstahl mit qualifiziertem Nötigungsmittel ist.

Dies ergibt sich schon aus dem Gesetz:

§ 242 Diebstahl: Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen

§ 249 Raub: Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen

Der einzige Unterschied ist also tatsächlich die Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit Gewalt.

Was ist eine geringwertige Sache?

Bei Straftaten, die sich gegen fremdes Eigentum oder Vermögen richten, kommt es für die Strafzumessung regelmäßig auf die Schadenshöhe an. Aber es gibt noch weitere Fragen, die an den Wert anknüpfen: So führt das Vorliegen eines geringen Werts dazu, dass in aller Regel ein Strafantrag des Geschädigten notwendig ist, um einen Diebstahl, Betrug oder eine Unterschlagung zu bestrafen. Außerdem kann kein besonders schwerer Fall des Diebstahls (sondern nur ein normaler nach § 242 BGB) vorliegen.

Wann eine Sache geringwertig ist, sagt das Gesetz nicht, sondern überlässt die Festlegung und regelmäßige Anpassung der Wertgrenze der Rechtsprechung.

Derzeit liegt die Grenze wohl bei 25 Euro, allerdings gibt es gewisse Tendenzen, diese bis auf 50 Euro anzuheben.

Reicht es für einen Raub mit Todesfolge, wenn die tödliche Gewalt zwischen Vollendung und Beendigung des Raubes erfolgt?

Nein, die Strafdrohung des § 251 setzt voraus, dass der Tod „durch den Raub“ eingetreten ist. Die Flucht ist nicht mehr Bestandteil des Raubes.

Dies ist allerdings anders, wenn durch das Töten gerade die Beute gesichert werden soll, denn in dem Fall liegt ein (neuer) räubischer Diebstahl als Anschlusstat zum Raub vor. Auf den räuberischen Diebstahl sind gem. § 252 StGB die Raubvorschriften entsprechend anwendbar.

Ist es ein Raub mit Todesfolge, wenn man dem Opfer lebensnotwendige Dinge raubt?

Wenn man einem Schwerkranken das lebensnotwendige Medikament raubt und dieser deswegen an seiner Krankheit stirbt, könnte man vom Wortlaut des § 251 darauf kommen, dass dies einen Raub mit Todesfolge darstellt. Tatsächlich wird dies aber verneint. Denn die Todesfolge muss gerade aus der raubspezifischen Gefahr, also der gewaltsamen Wegnahme, stammen. Darum gibt es auch keinen Diebstahl mit Todesfolge, da Diebstahl eben nicht gewalttätig ist. Ob dem Opfer seine Medikamente aber nun gestohlen oder geraubt werden, ist diesem egal. Daher werden derartige Todesfolgen aus § 251 herausgenommen.

Was soll mir die Anklageschrift sagen?

Den genauen Inhalt der Anklageschrift und die Frage, diese nun nur negativ oder auch positiv (z.B., weil nur ein Teil der Vorwürfe angeklagt wurde) zu werten ist, kann Ihr Verteidiger am besten erklären. Ganz allgemein kann man sich aber auch in der verwirrend wirkenden Anklageschrift einigermaßen zurechtfinden und auch das eine oder andere herauslesen, wenn man ihren Aufbau kennt:

Zuerst kommt der Kopf der Anklage mit Bezeichnung der Staatsanwaltschaft und Angabe des Aktenzeichens – dieses sollte man unbedingt mit früheren Schreiben in der Sache vergleichen, denn auch im PC-Zeitalter kommen manchmal noch Verwechslungen vor.

Danach folgen die Personalien des Beschuldigten. Noch einmal prüfen: Geht es wirklich um Sie? Eventuelle Fehler in der Anschrift sollte man dem Gericht lieber auch gleich mitteilen, nicht, dass es nachher Missverständnisse bzgl. eines festen Wohnsitzes oder dergleichen gibt.

„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten aufgrund ihrer Ermittlungen folgenden Sachverhalt zur Last:“ Das ist der Einleitungssatz für die Darstellung des Geschehens. In diesem schildert die Staatsanwaltschaft, von welchem Ablauf der Tat Sie überzeugt ist. Das ist extrem wichtig, da Sie nun wissen, gegen welche Vorwürfe Sie sich verteidigen müssen. Hier nützt es wenig, der Staatsanwaltschaft zu sagen, dass sie falsch liegt – denn das ist nunmal das Ergebnis der Ermittlungen aus Sicht der Anklagebehörde. Nun kann es nur noch darum gehen, das Gericht zu überzeugen, dass es Ihner Version glauben soll und nicht derjenigen der Staatsanwaltschaft.

Der nächste Standardsatz lautet „Der Angeschuldigte wird daher beschuldigt“. Danach folgt eine wörtliche Wiedergabe des Gesetzestextes, die Ihnen aber keinerlei neue Erkenntnisse bringt. Hier wird nur das, was oben als Sachverhalt geschildert wurde, in die Worte des Gesetzes verpackt. Hinter den Worten „strafbar als“ finden Sie nun die Namen der Delikte (Diebstahl, Körperverletzung, Beleidigung o.ä.), die Ihnen vorgeworfen werden.

Unter der Überschrift „Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen“ fasst die Staatsanwaltschaft das Vorverfahren zusammen. Passen Sie hier auf: Sollte dort z.B. fälschlicherweise stehen, dass sie geständig sind, ist irgendetwas falsch gelaufen. Überprüfen sollten Sie auch, ob die dort ggf. aufgeführten Vorstrafen korrekt sind.

Als nächstes erklärt die Staatsanwaltschaft, welches Gericht sie für zuständig hält und beantragt einen baldigen Verhandlungstermin. Hier gibt es für Sie nichts Interessantes.

Abschließend bezeichnet der Staatsanwalt noch seine Beweismittel. Diese Liste sollten Sie sich genau ansehen und überlegen, welche anderen Beweise es aus Ihrer Sicht noch gibt.