Wann droht mir ein Fahrverbot?

Ein Fahrverbot ist grundsätzlich bei allen Straßenverkehrsstraftaten möglich, sofern nicht sogar die Fahrerlaubnis insgesamt entzogen wird.

Außerdem wird regelmäßig bei folgenden Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot verhängt:

  • Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 30 km/h innerorts
  • Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 40 km/h außerorts
  • Abstand weniger als 30 % des halben Tachowerts bei mehr als 100 km/h
  • Fahrt unter Alkohol (0,5 Promille) oder Drogen
  • unvorsichtiges Überholen mit Gefährdung
  • Wenden, Rückwärtsfahren oder „Geisterfahren“ auf der Autobahn
  • unerlaubtes Überqueren eines Bahnübergangs
  • Rotlichtverstoß ab einer Sekunde rot
  • Rotlichtverstoß mit Gefährdung
  • Teilnahme an einem Autorennen auf öffentlichen Straßen

Soweit eine Handlung mit Gefährdung zum Fahrverbot führt, gilt dies für dieselbe Handlung mit Sachbeschädigung natürlich erst recht.

Was bedeutet Tateinheit?

Wenn man durch dieselbe Handlung mehrere Strafgesetz verletzt, stehen diese in Tateinheit zueinander. Wer zum Beispiel versucht, jemanden zu töten, ihn aber nur verletzt, macht sich gleichzeitig des versuchten Totschlags und tateinheitlich der vollendeten Körperverletzung schuldig.

Dabei ist das Verständnis für „dieselbe Handlung“ relativ weit gefasst. Wer beispielsweise in engem zeitlichen Zusammenhang fünf in einer Reihe geparkte Autos verkratzt, macht sich der Sachbeschädigung in fünf tateinheitlichen Fällen schuldig, auch, wenn er zwischendrin absetzt.

Die Strafe für tateinheitliche Taten richtet sich nach dem schärfsten Gesetz.

Der Gegenbegriff zur Tateinheit ist Tatmehrheit.

Was bedeutet eine Beschränkung nach § 154a StPO?

Man kann grundsätzlich mehrere Taten durch dieselbe Handlung begehen. Wer ein Fenster einschlägt, um etwas aus einer Wohnung zu stehlen, begeht eine Sachbeschädigung, einen Hausfriedensbruch und einen Wohnungseinbruchsdiebstahl.

Wird die Verfolgung nach § 154a StPO beschränkt, so konzentriert man sich auf einzelne Delikte, in der Regel die schwerwiegendsten, und lässt die übrigen dahingestellt. Der Täter hat hiervon in aller Regel keinerlei Vorteil.