Wie verhalte ich mich bei der Hausdurchsuchung?

Wenn die Polizei vor der Tür steht, was gern in aller Frühe passiert, sind Sie wahrscheinlich erst einmal geschockt. Niemand rechnet mit einem solchen Besuch.

  • Bewahren Sie Ruhe.
  • Als erstes sollten Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen, um sicher zu gehen, dass es sich um keine Verwechslung handelt – ja, auch das kommt vor.
  • Danach sollten Sie die Polizeibeamten hereinlassen. Sich hier dagegenzustellen, bedeutet nur, dass der Einlass mit Gewalt durchgesetzt wird, was für Sie keinerlei Vorteil bringt.
  • Zur Sache sollten Sie sich auf keinen Fall äußern. Sie kennen die Beschuldigung nicht, können im Moment keinen klaren Gedanken fassen und sind nicht anwaltlich beraten. Hören Sie sich an, was Ihnen die Beamten sagen, aber sagen Sie dazu nichts.
  • Kontaktieren Sie Ihren Anwalt.
  • Bei der Durchsuchung selbst müssen Sie in keiner Weise mitwirken. Sie müssen keine Beweismittel herausgeben oder über deren Verbleib Auskunft geben. Umgekehrt dürfen Sie aber die Durchsuchung nicht verhindern.
  • Vernichten Sie keine Beweismittel. Wenn Sie das tun, besteht praktisch automatisch Verdunklungsgefahr, die Sie unter Umständen in Untersuchungshaft bringen kann.
  • Nehmen Sie die Schriftstücke, die Ihnen die Polizei gibt, entgegen. Dazu gehört meistens eine Durchschrift des Beschlusses, ein Protokoll und eine Visitenkarte des zuständigen Polizisten. Bewahren Sie alles auf, Ihr Anwalt wird (falls er noch nicht eingetroffen ist) darüber sehr dankbar sein.

Wann ist Gefahr im Verzug?

Viele strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Festnahmen können grundsätzlich nur durch den Richter angeordnet werden. Ausnahmen gibt es aber dann, wenn „Gefahr im Verzug“ vorliegt, in diesem Fall kann daneben der Staatsanwalt, meist sogar auch noch ein Polizeibeamter die Maßnahme anordnen. Gefahr im Verzug ist dann gegeben, wenn der Erfolg der Maßnahme durch die Verzögerung, die das Einholen der richterlichen Entscheidung mit sich brächte, gefährdet würde.

Das ist einsichtig, wenn bspw. der Verdächtige mit einiger Sicherheit Beweismittel aus seiner Wohnung verschwinden ließe, wenn man erst einen richterlichen Durchsuchungsbefehl beantragen würde. Allerdings darf nicht allein die Tatsache, dass es kompliziert ist, den Richter zu verständigen dazu führen, dass man dies unterlässt – die Verfahrensvorschrift ist ja gerade dazu da, eine gewisse Hürde in den Grundrechtseingriff einzubauen.

Wer ordnet eine Hausdurchsuchung an?

§ 105 Abs. 1 Satz 1 StPO regelt dies folgendermaßen:

Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.

Das Merkmal „Gefahr im Verzug“ ist dabei nicht allzu eng auszulegen, in der Praxis kann die Polizei daher sehr häufig selbst die Durchsuchung anordnen.

Wann ist eine Hausdurchsuchung zulässig?

§ 102 StPO erlaubt diese Maßnahme ohne besondere Einschränkungen bei jeder Straftat, also auch bei leichten Vergehen und sogar bei Ordnungswidrigkeiten (§§ 53 Abs. 2 und 63 Abs. 1 StPO). Die Durchsuchung muss nur insofern zweckmäßig sein, dass sie dazu führt, dass man entweder den Beschuldigten (wenn er bspw. flüchtig ist) oder Beweismittel für die Tat findet.

Gibt es ein Bankgeheimnis gegenüber dem Staat?

Nein.

Praktisch alle Bankunterlagen, einschließlich Verträge, Kontoauszüge, Kontostände, Depotinhalte usw., unterliegen dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden. Diese müssen nur eine entsprechende Anfrage an die Bank stellen und erhalten in der Regel alles, was sie wollen.

Gemäß § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO könnte jederzeit bei den Bank durchsucht werden, um diese Dokumente zu finden. Die so gefundenen Beweismittel können dann sichergestellt (§ 94 Abs. 1 StPO) bzw. beschlagnahmt (§ 94 Abs. 2 StPO) werden. Einen Polizeieinsatz in der Filiale will die Bank aber naheliegenderweise vermeiden und daher „freiwillig“ herausgeben, was verlangt wird.

Wie wehre ich mich gegen Ermittlungsmaßnahmen?

Die Rechtsbehelfe gegen Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren sind unsystematisch und oft auch unzureichend geregelt. Die Strafprozessordnung (StPO) bietet lediglich einige verstreute Vorschriften, die sich zusammen mit rechtsstaatlichen Garantien zu einem gewissen System zusammenfassen lassen:

Führt die Staatsanwaltschaft offene Ermittlungsmaßnahmen durch, zum Beispiel eine körperliche Durchsuchung des Beschuldigten bei Gefahr im Verzug, kann der Betroffene Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO stellen. Diese Vorschrift bezieht sich eigentlich nur auf Beschlagnahmeanordnungen, wird aber auf alle anderen Ermittlungsmaßnahmen analog angewandt.

Führt das Gericht offene Ermittlungsmaßnahmen durch, beispielsweise eine Hausdurchsuchung ohne Gefahr im Verzug, handelt es sich ja bereits um eine gerichtliche Entscheidung. Gegen diese steht das ganz allgemeine Rechtsmittel der Beschwerde (§ 304 StPO) zur Verfügung.

Daneben gibt es aber auch verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, zum Beispiel die Telekommunikationsüberwachung. Wird verdeckt ermittelt, sei es durch Staatsanwaltschaft oder Gericht, kann unterschiedslos gerichtliche Überprüfung beantragt werden, § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO. Im Gegensatz zu den anderen beiden Rechtsbehelfen ist der Antrag hier befristet und muss binnen zwei Wochen gestellt werden.

Unerheblich ist bei all diesen Rechtsbehelfen, ob die Maßnahme noch andauert oder bereits abgeschlossen ist und ob man sich gegen die Maßnahme insgesamt oder nur gegen die Art ihrer Durchführung wendet. Eine effektive Durchsetzung Ihrer Beschuldigtenrechte sollten Sie Ihrem Anwalt überlassen.

Ein eigenes Kapitel ist dagegen das Vorgehen gegen einen Haftbefehl. Hier gibt es die Möglichkeit der Haftprüfung und der Haftbeschwerde.

Was soll ich tun, wenn die Polizei bei mir vor der Tür steht?

Zunächst einmal sollten Sie – trotz allen Schrecks – die Ruhe bewahren und sofort ihren Anwalt anrufen. Je schneller Sie dies tun, desto schneller ist ihr Anwalt da und kann zu Ihren Gunsten eingreifen.

Lassen Sie sich von den Polizeibeamten zunächst sagen, warum sie da sind. Bitten Sie sie, Ihnen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, den Haftbefehl oder was auch immer zu zeigen. Prüfen Sie nach, ob das auch wirklich Sie betrifft – Verwechslungen kann es immer geben.

Keinesfalls sollten Sie anfangen, die Polizisten zu beleidigen, zu beschimpfen oder gar anzugreifen. Auch in der Sache sollten Sie sich nicht äußern. Denn jetzt, in diesem Stand des Verfahrens, können Sie eh nichts sagen oder tun, was Ihre Lage sofort verbessern würde. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass Sie sich durch eine unbedachte Aussage selbst schaden. Warten Sie also auf Ihren Anwalt, um das weitere Vorgehen abzuklären.

Kann ich gegen eine Hausdurchsuchung Einspruch einlegen?

Nein, die Maßnahme wird dann vollzogen, unabhängig vom Widerspruch des Betroffenen. Es lohnt sich dann nicht, mit den Polizisten herumzustreiten oder gar Widerstand zu leisten. In jedem Fall sollten Sie sofort Ihren Anwalt kontaktieren, der dann zumindest kontrollieren kann, dass die Durchsuchung korrekt vonstatten geht.

Ob es nachträgliche Rechtsbehelfe gibt und ob eventuell gefundene Beweismittel verwendet werden dürfen, wird Ihr Anwalt dann prüfen.