Schlagwort: Entziehung der Fahrerlaubnis

Welche Rechtsfolgen hat eine Autofahrt unter Alkohol? (Tabelle)

Die Rechtsfolgen einer (fahrlässigen) Fahrt unter Alkoholeinfluss kann man aus folgender Tabelle ablesen:

BAK ohne erschwerende Umstände mit alkoholtyp. Fahrfehlern mit Gefährdung oder Unfall
0,01-0,29 § 24c StVG, nur für Fahranfänger: Geldbuße bis zu 500 Euro, Regelsatz: 250 Euro § 24c StVG, nur für Fahranfänger: Geldbuße bis zu 500 Euro, Regelsatz: 250 Euro § 24c StVG, nur für Fahranfänger: Geldbuße bis zu 500 Euro, Regelsatz: 250 Euro
0,30-0,49 § 24c StVG, nur für Fahranfänger: Geldbuße bis zu 500 Euro, Regelsatz: 250 Euro § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis § 315c StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis
0,50-1,09 § 24a StVG: Geldbuße bis zu 1500 Euro, Regelsatz: 500 Euro, 1 Monat Fahrverbot § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis § 315c StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis
1,10- § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis § 315c StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis

Wann droht mir die Entziehung der Fahrerlaubnis?

§ 69 StGB ordnet die Entziehung der Fahrerlaubnis an, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers
  • aus der Tat ergibt sich, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist

Wann jemand „zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist“, ist natürlich eine ziemlich relative Sache. Denn so pauschal ungeeignet, wie sich dies anhört, ist normalerweise niemand. Vielmehr haben die meisten, die wegen Straßenverkehrsdelikten auf der Anklagebank sitzen, einfach einen (groben) Fehler begangen. Nicht selten sind sie aber zuvor jahre- oder jahrzehntelang Auto gefahren, ohne dass ihre Eignung jemals in Frage stand. Und nachdem die Sperrfrist in Minimum gerade einmal sechs Monate beträgt, kann es mit der Ungeeignetheit auch nicht recht weit her sein, denn sonst wäre es ja ein Unding, so jemanden so bald wieder auf die Straße zu lassen.

Daher stellt man meist einfach darauf ab, ob jemand eine der folgenden Straftaten begangen hat:

  • unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, „Fahrerflucht“ (§ 142), mit Personen- oder erheblichem Sachschaden
  • Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c)
  • Trunkenheit im Verkehrs (§ 316)

Liegt eine dieser Taten vor, wird die Fahrerlaubnis in aller Regel entzogen, handelt es sich um eine andere Tat, dann in aller Regel nicht. Will der Richter von diesen Regeln abweichen, muss er dies schon ausführlich und nachvollziehbar begründen. Als milderes Mittel zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt auch noch ein Fahrverbot in Frage.

Bei Ordnungswidrigkeiten ist die Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich nicht zulässig.

Was bedeutet die Entziehung der Fahrerlaubnis?

Die Entziehung der Fahrerlaubnis bedeutet, dass die gemachte Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen, also sozusagen vernichtet wird. Der Fahrer wird also so gestellt, als hätte er nie den Führerschein gemacht.

Die Entscheidung nach § 69 StGB besteht eigentlich aus drei Teilen:

  • Entziehung der Fahrerlaubnis (im engeren Sinne): Die Erlaubnis, Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, wird entzogen.
  • Einziehung des Führerscheins als Nachweisdokument für das Bestehen der Fahrerlaubnis.
  • Anordnung einer Sperrfrist, innerhalb derer die Fahrerlaubnis nicht erneut erteilt werden darf.

Diese Sperrfrist ist oft das Entscheidende. Sie beträgt mindestens sechs Monate und höchstens fünf Jahre, in ganz seltenen Fällen kann sie lebenslang sein. Bei Alkoholfahrten über 1,1 Promille und einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) beträgt die Frist oft zehn Monate.

Wie aber genau die Wiedererteilung abläuft, liegt stark an der zuständigen Behörde. Bei Ersttätern wird häufig unmittelbar nach Ablauf der Frist die Fahrerlaubnis ohne Weiteres neu erteilt. Es kann aber auch sein, dass eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), der gefürchtete „Idiotentest“, angeordnet wird. Im Extremfall kann sogar eine neue Fahrprüfung verlangt werden.

Welche Rechtsfolgen darf ein Strafbefehl festsetzen?

Der Strafbefehl lautet üblicherweise auf Geldstrafe, häufig finden auch verkehrsrechtliche Maßnahmen wie ein Führerscheinentzug statt.

Das Gesetz (§ 407a Abs. 2 StPO) sagt:

Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:

1. Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,

2. Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt,

2a. Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren sowie

3. Absehen von Strafe.

Bei höheren Strafen kommt ein Strafbefehl nur in Betracht, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat, der ihn entsprechend beraten kann. Dann kann auch bei einer Bewährungsstrafe bis zu einem Jahr eine Hauptverhandlung vermieden werden.