Wann ist Gefahr im Verzug?

Viele strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Festnahmen können grundsätzlich nur durch den Richter angeordnet werden. Ausnahmen gibt es aber dann, wenn „Gefahr im Verzug“ vorliegt, in diesem Fall kann daneben der Staatsanwalt, meist sogar auch noch ein Polizeibeamter die Maßnahme anordnen. Gefahr im Verzug ist dann gegeben, wenn der Erfolg der Maßnahme durch die Verzögerung, die das Einholen der richterlichen Entscheidung mit sich brächte, gefährdet würde.

Das ist einsichtig, wenn bspw. der Verdächtige mit einiger Sicherheit Beweismittel aus seiner Wohnung verschwinden ließe, wenn man erst einen richterlichen Durchsuchungsbefehl beantragen würde. Allerdings darf nicht allein die Tatsache, dass es kompliziert ist, den Richter zu verständigen dazu führen, dass man dies unterlässt – die Verfahrensvorschrift ist ja gerade dazu da, eine gewisse Hürde in den Grundrechtseingriff einzubauen.

Wann verjähren Straftaten, die auf einen andauernden Erfolg gerichtet sind?

Prinzipiell nie.

Wer sich bspw. durch Vortäuschung eines Unfalls eine Rente erschleicht, kann nicht auf Verjährung hoffen. Denn der Erfolg ist die Zahlung der Rente und diese geschieht ja jeden Monat, in der Regel lebenslang. Solange gezahlt wird, ist die Tat insgesamt nicht vollendet. Damit verjähren auch die einzelnen Zahlungen nicht, das heißt, die Schadenssumme setzt sich auch aus ggf. jahrzehntealten Zahlungen zusammen. Eine Teilverjährung gibt es insoweit nicht.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Betrug in verschiedene Einzeltaten zerfällt und man bspw. jedes Jahr einen neuen Antrag stellt, der auch nur Leistungen für ein Jahr bewirkt. Hier würde die Verjährung insoweit zu laufen beginnen, sobald die letzte Monatszahlung dieses Zeitraums erlangt wurde.

Wie berechne ich die Verjährungsfrist?

Die Verjährungsfrist beginnt erst, wenn die Tat sowohl beendet als auch vollendet ist. Dass ist – grob gesagt – dann der Fall, wenn alle Handlungen und alle Folgen, die zum Tatbestand gehören, eingetreten sind.

Beispiele:
Beim Betrug muss sowohl der Irrtum beim Geschädigten vorliegen als auch der Vermögensschaden eingetreten sein.
Beim Totschlag muss das Opfer bereits tot sein, die bloße Beibringung eines langsam wirkenden Gifts setzt die Verjährung noch nicht in Gang.

Bei Sexualstraftaten gegen Minderjährige beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem 18. Lebensjahr des Geschädigten.

Ist es wirklich straffrei, wenn man aus dem Gefängnis ausbricht?

Prinzipiell ja.

Es gibt zwar keine Strafnorm, die es grundsätzlich unter Strafe stellt, aus dem Gefängnis auszubrechen. Sobald allerdings mehrere an der Tat beteiligt sind und sie gewaltsam handeln, machen sie sich der Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB) schuldig.

Im Übrigen sind natürlich alle sonstigen Straftaten aus dem StGB auch dann anwendbar, wenn es sich um einen Gefängnisausbruch handelt: Wer Stacheldraht zerschneidet, begeht eine Sachbeschädigung. Wer einen Wärter schlägt, begeht eine Körperverletzung. Wer einen Beamten „schmiert“, begeht eine Bestechung.

Und im Falle der gar nicht einmal so seltenen Geiselnahmen, mit denen ein Gefangener seine Freiheit erzwingen will, kann sich der Täter gleich darauf einstellen, dass er nicht nur keinen Erfolg hat, sondern sich sein Aufenthalt im Gefängnis gleich um mindestens fünf Jahre verlängert.

Was bedeutet alternative Kausalität?

Wenn zwei Ursachen zeitgleich zum selben Erfolg führen, bezeichnet man diese als alternativ kausal.

Es ist nicht so einfach, sich einen derartigen Geschehensablauf vorzustellen. Man könnte beispielsweise daran denken, dass zwei Familienangehörige eines Angeklagten den Richter jeweils unabhängig voneinander bestechen, damit ihr Verwandter freigesprochen wird. Normalerweise hätte der Richter den Angeklagten verurteilt, aber bereits für nur eine der Bestechungssummen hätte er ihn freigesprochen. Wenn der Richter dem nun nachkommt, handelt es sich um dasselbe Urteil und damit um dieselbe Rechtsbeugung, die durch zwei verschiedene Handlungen bewirkt wurde.

Nach der ursprünglichen Conditio-sine-qua-non-Formel könnten sich beide Täter darauf berufen, dass ihre Handlung nicht kausal war. Denn jede Bestechung ließe sich hinwegdenken, ohne dass sich am Ergebnis etwas ändert – schließlich hätte die Tat des jeweils anderen auch gereicht, um den Richter zu beeinflussen. Damit wären beide nur wegen Versuchs strafbar, obgleich die Tat vollendet wurde. man stellt daher im Hinblick auf jede einzelne Strafbarkeit darauf an, ob man beide Handlungen hinwegdenken könnte. Hätte hier aber keine der beiden bestochen, wäre der Angeklagte verurteilt worden.

Also sind im seltenen Fall einer alternativen Kausalität beide Handlungen kausal und damit beide Täter wegen Versuchs strafbar.

Was gehört alles zu einer fahrlässigen Tat?

Eine strafbare fahrlässige Tat muss in aller Regel folgende Kriterien erfüllen:

Objektiver Tatbestand: Eine Handlung muss kausal für den im Strafgesetz geregelten Erfolg (z.B. die Tötung eines Menschen bei der fahrlässigen Tötung) geworden sein. Dabei muss objektiv eine Sorgfaltspflicht verletzt worden sein und auch dies muss kausal für den Erfolg geworden sein (Pflichtwidrigkeitszusammenhang). Schließlich muss der Schutzbereich der Norm auch für diese Art des Erfolgseintritts gedacht sein.

Einen subjektiven Tatbestand gibt es hier, im Gegensatz zum Vorsatzdelikt, nicht.

Rechtswidrigkeit: Diese liegt normalerweise bereits deswegen vor, weil der Taterfolg herbeigeführt wurde.

Schuld: Neben den normalen Schuldmerkmalen (siehe Vorsatzdelikt) wird hier noch die subjektive Sorgfaltswidrigkeit und die subjektive Voraussehbarkeit geprüft. Beim fahrlässigen Vergehen wird also der „subjektive Tatbestand“ zum Teil der Schuld.

Was bedeutet hypothetische Kausalität?

Hypothetische Kausalität bezeichnet eine Ursache, mit der derselbe Erfolg sowieso später geschehen wäre.

Der Täter erschießt das Opfer im Flughafen. Wäre das Opfer nicht getötet worden, hätte es wie geplant sein Flugzeug bestiegen und wäre bei dessen Absturz ums Lebens gekommen. Diese Reserveursache, aufgrund derer der Tod des Opfers ohnehin eingetreten wäre, bleibt aber bei der Bewertung der Tat außer Betracht.

Der Täter ist also genauso einer vorsätzlichen Tötung (Mord oder Totschlag) schuldig wie wenn das Opfer ansonsten bis ins hohe Alter weitergelebt hätte. Das Strafgesetz ahndet das, was getan wurde, und nicht das, was passiert wäre.

Was ist ein grob unverständiger untauglicher Versuch?

Der grob unverständige untaugliche Versuch geht über den normalen untauglichen Versuch noch insoweit hinaus als das Vorhaben völlig unzureichend war, um den Erfolg herbeizuführen. Der Täter hat sich nicht nur in irgendeiner Hinsicht getäuscht, er hat sich vielmehr völlig verkalkuliert.

Wer beispielsweise ein brennendes Zündholz in den Innenraum eines Autos wirft, um dieses zu einer hollywoodreifen Explosion zu bringen, fällt in diese Kategorie. Aufgrund der feuerresistenten Materialien ist es ausgeschlossen, dass sich hier ein Brand entwickelt, der auf den Benzintank übergreift.

Weil das geschützte Rechtsgut damit nie ernsthaft in Gefahr war, kann das Gericht gemäß § 23 Abs. 3 StGB die Strafe nach seinem Belieben mildern oder sogar ganz auf eine Bestrafung verzichten.

Die genaue Abgrenzung zum normalen untauglichen Versuch, bei dem die Strafe nur gegenüber der Vollendung gemildert wird, ist freilich nicht immer einfach. Darüberhinaus gibt es noch den sogenannten abergläubischen untauglichen Versuch, der so fernab der Realität ist, dass er überhaupt nicht für strafbar erachtet wird.

Was bedeutet Kausalität?

Kausalität ist eine Grundvoraussetzung, damit jemand wegen einer Straftat verurteilt werden kann. Ein Handeln ist dann kausal, wenn es ursächlich für den von der Strafvorschrift erfassten Erfolg war.

Beispiel: Wer den Abzug einer Waffe drückt, löst in dieser einen Vorgang aus, der zum Austritt einer Kugel aus dem Lauf führt. Diese Kugel trifft dann ggf. den Menschen, auf den man gezielt hat, um dringt in dessen Körper ein. Durch die dort verursachten Verletzungen kommt es aufgrund verschiedener medizinischer Reaktionen zum Tod des Menschen. Damit war die Zeigefingerbewegung des Schützen kausal für den Tod des Opfers.

Kausal ist dabei jedes Handeln, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio sine qua non). Diese Formel führt zu einer absolut uferlosen Kausalität. Denn danach wäre im obigen Beispiel auch der Waffenhersteller kausal am Mord beteiligt, ebenso wie jeder seiner Zulieferer und deren Geschäftspartner. Mehr noch, auch die Eltern des Mörders sowie die sämtliche Vorfahren des Opfers (!) haben durch die Zeugung ihrer jeweiligen Nachkommen dafür gesorgt, dass es zu dieser Tat kommen konnte.

Darum stellt die Frage nach der Kausalität nur eine Minimalanforderung dar. Bedeutsamer (und viel umstrittener) sind Probleme im Rahmen der objektiven Zurechnung.