Geht mein Anwalt mit mir bis in die letzte Instanz?

Das kommt darauf an.

Es gibt Anwälte, die nur das Ermittlungsverfahren betreuen und nicht einmal die Hauptverhandlung übernehmen. Dies ist durchaus kritisch zu sehen, da sich der Verteidiger dann in relativ kurzer Zeit komplett in den Fall einarbeiten muss.

Zwischen den verschiedenen Instanzen muss man dagegen unterscheiden: Die Revision, die letzte fachgerichtliche Instanz, ist auf eine bloße Rechtsprüfung beschränkt und folgt sehr komplizierten Regeln. Hier empfiehlt es sich tatsächlich, dass man einen hierauf spezialisierten Anwalt beauftragt. Insoweit sollte man seinen Verteidiger ehrlich fragen, ob er auch die Revision übernimmt oder man sich lieber einen Spezialisten nehmen sollte.

Wie lange darf ein Ermittlungsverfahren dauern?

Das lässt sich so pauschal nicht sagen. Eine absolute Grenze ist natürlich das Eintreten der Verjährung, das bedeutet aber auch wieder nicht, dass sich die Staatsanwaltschaft so lange Zeit lassen kann.

Grundsätzlich muss das Verfahren ordnungsgemäß beschleunigt und zügig durchgeführt werden. Andererseits dürfen auch notwendige zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen wie Sachverständigengutachten durchgeführt werden.

Sind Abgeordnete wirklich immun gegen Strafverfolgung?

Die Antwort ist natürlich nein. Sonst hätte es die zahlreiche Verfahren gegen Abgeordnete von Bundestag und Landtagen nicht geben können. Allein die Prozesse gegen Christian Wulff, Sebastian Edathy und Jörg Tauss geisterten jeweils wochen- oder monatelang durch die Medien.

Prinzipiell ist es schon richtig, dass Abgeordnete nach den Verfassungen von Bund und Ländern immun sind. Das Grundgesetz sieht in Art. 46 Abs. 2 vor: „Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden (…)“

Darin sieht man schon die erste und bedeutendste Einschränkung: Der Bundestag muss dem Verfahren zustimmen. Das soll sicherstellen, dass – platt gesagt – ein übereifriger und politisch motivierter Staatsanwalt nicht einfach Abgeordnete, die ihm nicht zusagen, mit Verfahren überzieht. Vielmehr muss er zunächst die Genehmigung des Parlaments suchen.

Tatsächlich wird diese Genehmigung, die nicht durch den gesamten Bundestag, sondern durch ein einzelnes Gremium, den aus 14 Mitgliedern bestehenden Immunitätsausschuss, getroffen wird, standardmäßig erteilt. Die allermeisten Verfahren gegen Abgeordnete haben eben keinen politischen Hintergrund, sondern gründen auf einen nachvollziehbaren Anfangsverdacht.

Von der Immunität bleibt damit nicht viel übrig. Im Gegenteil, in der Öffentlichkeit wird die Aufhebung der Immunität oft wie eine Vorverurteilung aufgefasst.

Ich habe eine Anklageschrift erhalten. Was soll ich tun?

Wenn Sie bereits einen Anwalt haben, wird sich dieser um alles Weitere kümmern.

Sollten Sie bisher noch keinen Rechtsanwalt konsultiert haben, sollten Sie das nun unbedingt tun. Zwar ist das Vorverfahren damit abgeschlossen und eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nun nicht mehr möglich. Der Anwalt kann nun aber noch versuchen, zu retten, was zu retten ist und eventuell im Rahmen des Zwischenverfahrens verhindern, dass das Gericht diese Anklage zulässt.

Allerdings darf man sich hier keinen Illusionen hingeben: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht der Staatsanwaltschaft die Anklage verwehrt, ist ziemlich gering. Voraussichtlich wird es zum Prozess kommen. Daher sollte man sich möglichst früh im Verfahren um professionellen Beistand kümmern, denn eine gute Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren führt sehr häufig zur Einstellung direkt durch die Staatsanwaltschaft.

Wie lange dauert es von der Anklageerhebung bis zur Verhandlung?

Das kann man nicht allgemein beantworten.

Zunächst prüft das zuständige Gericht, ob die Anklage prinzipiell schlüssig ist. Dann hat der Beschuldigte, den man nun „Angeschuldigter“ nennt, die Möglichkeit zur Stellungnahme. Erst danach entscheidet das Gericht, ob es die Anklage überhaupt zulässt. Der Zeitraum ist meist überschaubar, aber einige Wochen bis Monate dauert es schon von der Einreichung der Anklage bis zur Entscheidung.

Ist die Anklage im Zwischenverfahren zugelassen worden, legt das Gericht einen Termin für die mündliche Hauptverhandlung fest. Dies soll normalerweise relativ zeitnah erfolgen, aber auch hier kann es Kapazitätsengpässe geben. Besonders dringende Prozesse, z.B. solche, bei denen der Angeklagte in Haft sitzt, können sich noch dazwischendrängen. Drei bis sechs Monate dauert es schon häufig.

Verständlicherweise ist es für den Betroffenen nicht schön, dauernd das Damoklesschwert eines Strafverfahrens über sich hängen zu haben. Trotzdem gibt es praktisch keine Möglichkeit, diese Zeit irgendwie zu verkürzen. Vor allem sollte man tunlichst davon Abstand nehmen, das Gericht zu kontaktieren und dieses (sei es auch höflich) auffordern, doch ein bisschen schneller zu arbeiten!

Ist eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO endgültig?

Das kommt darauf an: Wenn die Einstellung durch das Gericht erfolgt, dann ist sie grundsätzlich endgültig, erfolgt sie durch die Staatsanwaltschaft, dann nicht.

Staatsanwaltschaftliche Einstellungen gemäß § 153 Abs. 1 StPO stehen einer Wiederaufnahme nicht entgegen. Sobald neue Beweismittel vorliegen, ist es möglich, das Ermittlungsverfahren weiterzuführen.

Wurde jedoch nach Anklageerhebung durch das Gericht (mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft) eingestellt, verhält es sich etwas anders. Sicher ist, dass hier das Verfahren neu aufgenommen werden kann, wenn es sich um ein Verbrechen handelt; dies wird analog zu § 153a StPO begründet, da in diesem Fall die Einstellung nur gegen eine Auflage erfolgt und selbst hier die Verfolgung wegen eines Verbrechens möglich bleibt. Ob bei einer lediglich schwereren als der ursprünglich angenommenen Schuld auch eine Wiederaufnahme möglich ist, ist dagegen umstritten. Der BGH verneint dies bisher, die Literatur sieht das eher kritisch. Wahrscheinlich wird es hier früher oder später zu einer Entscheidung des Großen Senats beim BGH kommen.

Wie lange dauert ein Ermittlungsverfahren?

Das lässt sich ganz schwierig sagen.

Die meisten Verfahren werden wohl zwischen Anzeigeerstattung und Anklageerhebung oder Einstellung in einem Bereich zwischen vier und zwölf Monaten abgehandelt. Es kann aber auch einmal zwei Jahre dauern, wenn das Verfahren außergewöhnlich kompliziert ist. Einen Anspruch auf Entscheidung innerhalb einer bestimmten Zeit hat man nicht, das Verfahren soll lediglich zügig betrieben werden.

Die tatsächliche Dauer hängt von vielerlei Dingen ab, z.B. von der Belastung der Staatsanwaltschaft, insbesondere der zuständigen Abteilung und des Sachbearbeiters, von der Zahl und Verfügbarkeit der notwendigen Zeugen, von der Frage, ob Gutachten notwendig sind, welche Beweise sonst noch erhoben werden, ob die Rechtslage klar ist usw.

Was kostet mich ein Anwalt? (Ermittlungsverfahren und erste Instanz)

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht für die Tätigkeit eines Anwalts im Strafverfahren grundsätzlich Gebührenrahmen vor, aus denen der Anwalt nach seinem Ermessen die zu erhebende Gebühr auswählt. Die Mindest- und Höchstsummen sind folgende:

  • Grundgebühr: 40 bis 360 Euro
  • Tätigkeit im Vorverfahren: 40 bis 290 Euro
  • Hauptverfahren vor dem Amtsgericht: 40 bis 290 Euro
  • Hauptverfahren vor der Strafkammer: 50 bis 320 Euro
  • Hauptverfahren vor dem Schwurgericht: 100 bis 690 Euro

Diese Beträge gelten den Aufwand, der mit dem Verfahren entsteht, pauschal ab.

Hinzu kommen aber immer noch Gebühren für konkrete Tätigkeiten, zum Beispiel für die Wahrnehmung von Terminen, die von 40 Euro (Mindestgebühr für staatsanwaltliche Vernehmung) bis 1354 Euro (Maximalgebühr Verhandlungstag vor dem Schwurgericht, der mehr als acht Stunden dauert).

Bei Beschuldigten in Untersuchungshaft erhöht sich die Maximalgebühr in der Regel um ein Viertel, während die Mindestgebühr gleich bleibt.

Insgesamt lassen sich die voraussichtlichen Kosten nur unter Berücksichtigung des Einzelfalls einigermaßen verlässlich schätzen.

Was ist ein Beschuldigter?

Beschuldigter ist derjenige, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Im Sprachgebrauch der StPO ist man solange Beschuldigter, bis man rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wurden. Im allgemeinen juristischen Sprachgebrauch bezeichnet man jemanden aber nur als Beschuldigten, bis das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, ab Anklageerhebung nur noch als Angeschuldigten bzw. später als Angeklagten.