Warum ist man beim Rücktritt vom Versuch straffrei?

Der Rücktritt vom Versuch ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund. Die Schuld des Täters (nicht zwingend aber die des Anstifters, Mittäters oder Gehilfen) entfällt, damit kann er nicht mehr verurteilt werden. Dass das Gesetz diese Möglichkeit vorsieht, hat mehrere Gründe:

Zum einen soll das Opfer geschützt werden. Wenn der Täter die Möglichkeit hat, völlig straffrei aus der Sache herauszukommen, wird er eher davon Gebrauch machen. Ein Täter, der sich aber sowieso schon strafbar gemacht hat und daran nichts mehr ändern kann, wird die Tat dagegen eher zu Ende bringen.

Zudem muss es auch in irgendeiner Form honoriert werden, dass der Täter sich von selbst darauf besonnen hat, seine Tat lieber nicht zu vollenden. Dieser Täter muss auch nicht mit den Mitteln des Strafrechts sanktioniert werden. Und schließlich hat sich das Recht auch im Endeffekt durchgesetzt.

All diese theoretischen Überlegungen dürfen freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es das Interesse des Täters ist, ganz einfach Straffreiheit für sich herbeizuführen. Das ist aber auch absolut legitim.

Ich hab jetzt endlich Arbeit, hilft mir das vor Gericht?

Prinzipiell ja.

Eine Arbeit zu haben, ist grundsätzlich für die Einschätzung der Persönlichkeit des Täters von Vorteil. Dies kann zum Beispiel bei der Frage, ob einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, im Rahmen der „Lebensverhältnisse“ (§ 56 Abs. 1 Satz 2 StGB) positiv berücksichtigt werden. Geordnete Lebensumstände werden auch nicht so leicht dazu führen, dass ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) angeordnet wird.

Allerdings sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass dies etwas so Außergewöhnliches wäre, dass der Richter darauf sofort anspringen wird. Im Gegenteil, viele Beschuldigte tragen vor, dass sie plötzlich Aussicht auf einen Job haben und sich ihr Leben nun zum Guten wenden wird. Man sollte die erfolgte oder baldige Arbeitsaufnahme also schon in irgendeiner Form belegen können und zusätzlich noch andere Umstände anführen, die für eine gefestigte Lebenssituation sprechen.

Was ist, wenn Staatsanwaltschaft oder Gericht für mein Verfahren zu lange brauchen?

Unter Umständen kann die Straftat dann verjähren, das ist allerdings sehr, sehr selten der Fall, da die Fristen hier relativ lang sind.

Ansonsten gibt es keine Höchstdauer für ein Strafverfahren. Es muss nur mit rechtsstaatskonformer Schnelligkeit durchgeführt werden, was ein sehr relativer Begriff ist, der sehr auf die zu behandelnde Straftat ankommt und nie in Jahren und Monaten ausgedrückt werden kann.

Dauert das Verfahren tatsächlich rechtsstaatswidrig „zu lange“, so ist die Folge nicht etwa die Einstellung der Verfahrens. Das Gericht kann dann lediglich einen Teil der Strafe (in der Regel einige Monate einer Freiheitsstrafe; entsprechend eine bestimmte Summe bei einer Geldstrafe) für bereits verbüßt erklären. Denn die Ungewissheit und der Stress, auf das Urteil warten zu müssen, ist ja bereits eine Form von Strafe. Dadurch verringert sich die tatsächlich zu verbüßende/zu zahlende Strafe immerhin etwas.

Was bedeutet Umstiftung?

Umstiftung ist die Anstiftung zu einer anderen als der ursprünglich geplanten Tat.

Beispiel: A ärgert sich über seine Kündigung und will daher an seinem letzten Arbeitstag einige Computer seines Arbeitgebers mitgehen lassen. B hält das für eine blöde Idee und meint, A solle doch lieber Flugblätter verteilen mit dem Inhalt, sein Arbeitgeber beschäftige Schwarzarbeiter.

A hat also auf Bs Aufforderung statt eines Diebstahls eine Verleumdung durch Verbreiten von Schriften begangen. Beide Taten sind Vergehen und die §§ 242 und 187 drohen sogar das gleiche Strafmaß an. Es handelt sich also weder um eine Abstiftung noch um eine Anstiftung.

Nach allgemeiner Ansicht hat sich B trotzdem der „normalen Anstiftung“ zur Verleumdung schuldig gemacht. Schließlich hat er durch seinen Rat eine ganz neue Form von Unrecht verursacht. Dass A sowieso eine Straftat (allerdings eine ganz andere) begehen wollte, kann bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.

Schützt Unwissenheit wirklich nicht vor Strafe?

Das kommt darauf an.

Unwissenheit über Gesetze führt grundsätzlich allenfalls zu einer Strafmilderung gemäß § 17 Satz 2 StGB. Straflosigkeit tritt nach Satz 1 nur ein, wenn der Täter seinen Irrtum über das Verbot nicht vermeiden konnte. Dies ist sehr selten der Fall, da man dem Täter ein sehr hohes Maß an Abwägung und auch die Einholung von rechtlichem Rat abverlangt.

Ein Irrtum bezüglich Tatumständen entlastet den Täter dagegen fast immer. § 16 StGB sieht im Ergebnis vor, dass der Täter nur so bestraft werden kann, als wären seine Vorstellungen die Realität. Wer also in einer Gaststätte versehentlich einen fremden Mantel von der Garderobe mitnimmt, kann dafür nicht belangt werden, weil es nach seiner Vorstellung sein eigener Mantel war und man an seinem Eigentum keinen Diebstahl begehen kann.

Weiterhin möglich ist dagegen eine Bestrafung wegen fahrlässigen Handelns. In diesem Beispielsfall scheidet das jedoch aus, da fahrlässiger Diebstahl nicht strafbar ist.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Unwissen fast immer in irgendeiner Form entlastend wirkt. Das bedeutet freilich nicht, dass ein Gericht jedem Angeklagten auch zwangsläufig glaubt, dass er sich geirrt hat. Eventuelle Irrtümer sollten Sie Ihrem Anwalt sofort mitteilen, damit er diese entsprechend in seine Verteidigungsstrategie aufnehmen kann.

Was bedeutet Anstiftung?

Nach § 27 StGB ist Anstifter, wer

vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Dieses „Bestimmen“ hört sich zunächst so an, als wäre der Anstifter der überlegene Täter. Die Rechtsprechung sieht das anders, es reicht schon, wenn er den Tatentschluss in irgendeiner Form hervorruft. Dafür reicht in aller Regel ein bloßes Überreden, das Versprechen einer Belohnung o.ä. ist nicht notwendig. Drohungen sind ebenfalls ausreichend, sie können je nach Konstellation sogar dazu führen, dass nicht Anstiftung, sondern sogar mittelbare Täterschaft vorliegt.

Die Anstiftung ist von der Beihilfe und der Mittäterschaft abzugrenzen.

Was bedeutet Beihilfe?

Werfen wir zunächst einen Blick ins Gesetz:

§ 27 Abs. 1 StGB – Beihilfe

Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

Dieses Hilfeleisten ist natürlich ein sehr weitgehender Begriff. Fast alles kann in irgendeiner Form einem anderen bei der Tatbegehung helfen. Insoweit ergibt sich schon mal eine Einschränkung, dass Vorsatz erforderlich ist. Der Gehilfe muss als wissen oder wollen, dass seine Handlung einen anderen bei Begehen einer Straftat unterstützt.

Problematisch ist dabei, dass auch die psychische Beihilfe unter Strafe steht. Darunter versteht man alles, was den Täter in seinem Tatentschluss bestärkt. Ein bloßes Anwesendsein am Tatort reicht aber nach allgemeiner Ansicht nicht aus.

Die Hilfe muss zwischen Vorbereitung und Beendigung der Haupttat erfolgen. Dabei ist die Gehilfe zu jeder Art von Straftat erfasst, egal ob Beleidigung oder Mord. Ob die Beihilfehandlung tatsächlich notwendig war, um die Tat begehen zu können, ist dagegen unerheblich. Jede Form der Förderung der Tat reicht aus.

Die Beihilfe muss man von der Mittäterschaft und der Anstiftung abgrenzen.

Gibt es eine Geldstrafe auf Bewährung?

In dieser Form nicht, es gibt aber eine sogenannte Verwarnung mit Strafvorbehalt, die dem ziemlich nahe kommt. Dies geschieht aber sehr selten.

§ 59 Abs. 1 Satz 1 StGB sieht vor:

Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn

1. zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,

2. nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und

3. die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.

Was kann ich gegen einen Strafbefehl tun?

Gegen den Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden, damit es zu einer regulären mündlichen Verhandlung vor Gericht kommt. Gemäß § 410 Abs. 1 StPO muss der Einspruch schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingelegt werden. Eine Begründung ist nicht notwendig. Die Frist beträgt zwei Wochen.

Für den Einspruch benötigen sie keinen Verteidiger, es empfiehlt sich jedoch, spätestens an dieser Schlüsselstelle einen Anwalt zu konsultieren.

Ist die Staatsanwaltschaft mein Feind?

Das ist schwer zu sagen. Nach § 160 Abs. 2 StPO hat die Staatsanwaltschaft „nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln“. Etwas ironisch spricht man daher auch von der Staatsanwaltschaft als „neutralster Behörde der Welt“.

Es ist auf jeden Fall die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, eine strafbare Handlung aufzuklären und grundsätzlich auch einer Ahndung zuzuführen. Das Interesse der Verfolgungsbehörde ist es, den richtigen Täter zu finden. Eine Verurteilung ist gewissermaßen schon ein Erfolg der Strafverfolger, nicht weil man einfach „gewonnen“ hat, sondern weil man damit den Fall zum Abschluss bringen konnte.

Ist nun Anklage erhoben worden, dann hat sich der Staatsanwalt schon dahingehend festgelegt, dass er nach Sichtung der Ermittlungsergebnisse der Überzeugung ist, dass einerseits eine Straftat überhaupt begangen worden ist und andererseits auch der Angeklagte der Täter ist. Davon wird die Staatsanwaltschaft regelmäßig nur abrücken, wenn sich die Sache in der Hauptverhandlung wesentlich anders darstellt.

Insofern ist die Staatsanwaltschaft natürlich in gewisser Form auch die Gegenpartei. Sie will zwar der Angeklagten normalerweise nicht um jeden Preis verurteilt sehen, aber die Ansichten sind natürlich trotzdem oft andere als die des Angeklagten.