Ich darf auf keinen Fall meinen Führerschein verlieren. Wie kann ich das verhindern?

Das ist schwierig. Sie sollten Ihren Anwalt unbedingt darauf hinweisen, dass dies für sie besonders wichtig ist, damit er seine Strategie daran ausrichten kann.

Für viele Delikte ist ein vorübergehendes Fahrverbot von ein bis drei Monaten vorgesehen. Teilweise kann auch die Fahrerlaubnis ganz entzogen werden, dann muss sie erst nach einer bestimmten Sperrzeit neu erteilt werden.

Was bedeutet die Entziehung der Fahrerlaubnis?

Die Entziehung der Fahrerlaubnis bedeutet, dass die gemachte Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen, also sozusagen vernichtet wird. Der Fahrer wird also so gestellt, als hätte er nie den Führerschein gemacht.

Die Entscheidung nach § 69 StGB besteht eigentlich aus drei Teilen:

  • Entziehung der Fahrerlaubnis (im engeren Sinne): Die Erlaubnis, Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, wird entzogen.
  • Einziehung des Führerscheins als Nachweisdokument für das Bestehen der Fahrerlaubnis.
  • Anordnung einer Sperrfrist, innerhalb derer die Fahrerlaubnis nicht erneut erteilt werden darf.

Diese Sperrfrist ist oft das Entscheidende. Sie beträgt mindestens sechs Monate und höchstens fünf Jahre, in ganz seltenen Fällen kann sie lebenslang sein. Bei Alkoholfahrten über 1,1 Promille und einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) beträgt die Frist oft zehn Monate.

Wie aber genau die Wiedererteilung abläuft, liegt stark an der zuständigen Behörde. Bei Ersttätern wird häufig unmittelbar nach Ablauf der Frist die Fahrerlaubnis ohne Weiteres neu erteilt. Es kann aber auch sein, dass eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), der gefürchtete „Idiotentest“, angeordnet wird. Im Extremfall kann sogar eine neue Fahrprüfung verlangt werden.

Was bedeutet ein Fahrverbot?

Ein Fahrverbot kann bei Straftaten (§ 44 StGB) und Ordnungswidrigkeiten (§ 25 StVG) im Zusammenhang mit dem Fahren eines Autos verhängt werden. Es dauert ein bis drei Monate.

„Fahrverbot“ bedeutet tatsächlich nur, dass das Autofahren in dieser Zeit verboten wird. Der Führerschein im Sinne einer bereits erworbenen Fahrerlaubnis wird davon nicht betroffen. Der Fahrer verliert also im Prinzip nicht die Erlaubnis, Auto zu fahren, es wird ihm nur für eine von vornherein klar begrenzte Zeit verboten. Ist diese Zeit abgelaufen, kann er sich sofort wieder ans Steuer setzen.

Beim Entzug der Fahrerlaubnis ist das dagegen anders.

Welche Rechtsfolgen darf ein Strafbefehl festsetzen?

Der Strafbefehl lautet üblicherweise auf Geldstrafe, häufig finden auch verkehrsrechtliche Maßnahmen wie ein Führerscheinentzug statt.

Das Gesetz (§ 407a Abs. 2 StPO) sagt:

Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:

1. Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,

2. Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt,

2a. Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren sowie

3. Absehen von Strafe.

Bei höheren Strafen kommt ein Strafbefehl nur in Betracht, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat, der ihn entsprechend beraten kann. Dann kann auch bei einer Bewährungsstrafe bis zu einem Jahr eine Hauptverhandlung vermieden werden.