Wie sind meine Chancen auf eine Geldstrafe oder weitere Bewährungsstrafe während einer offenen Bewährung?

Befindet man sich in der Bewährungszeit wegen einer anderen Straftat, so ist es von besonderer Bedeutung, dass man keine Freiheitsstrafe ohne Bewährung bekommt. Denn sonst muss man regelmäßig nicht nur die neue Strafe verbüßen, sondern auch die Bewährung wegen der alten Freiheitsstrafe wird widerrufen, man muss also auch diese „absitzen“.

Die Chancen sind natürlich stark vom Einzelfall abhängig. Es kommt – neben den allgemeinen Strafzumessungsregeln – darauf an, wie hoch die Vorstrafe war, wie lange beide Taten auseinander liegen, wie ähnlich sie sich sind und welche Umstände vorliegen.

Allerdings ist Grundvoraussetzung für die Verhängung einer Bewährungsstrafe, dass „erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird“. Diese Erwartung hat der Täter aber gerade enttäuscht, weil er ja eine neue Straftat begangen hat.

Darum ist es besonders wichtig, andere Gesichtspunkte zugunsten des Beschuldigten geltend zu machen. Dazu gehört zunächst eine kritische Würdigung der Aussichten, ob die neue Straftat überhaupt nachzuweisen ist. Kommt es ohnehin zu keiner Verurteilung, stellt sich die Frage nach dem Strafmaß gar nicht erst.

Erscheint ein Schuldspruch dagegen unumgänglich, muss man sich um eine Strafmilderung bemühen.

Ich habe in der Bewährungszeit eine neue Straftat begangen. Muss ich jetzt ins Gefängnis?

Das kann man so allgemein nicht sagen.

Das Begehen weiterer Straftaten trotz offener Bewährung ist der häufigste Grund für den Widerruf der Strafaussetzung, sodass man die Freiheitsstrafe dann tatsächlich antreten muss, also ins Gefängnis kommt. Gleichzeitig führt aber bei weitem nicht jede neue Verfehlung automatisch zu einem Ende der Bewährung.

Die Entscheidung hängt ganz wesentlich davon ab, welche Strafe im neuen Verfahren verhängt wird: Ist dies eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe, so wird normalerweise die Bewährungszeit für die Vortat nur verlängert, nicht aber die Bewährung widerrufen. Wird eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt, folgt dagegen fast immer der Widerruf der vorherigen Bewährung, sodass nun beide Strafen nacheinander zu verbüßen sind.

Das Hauptaugenmerk muss also darauf liegen, im anstehenden Strafverfahren unbedingt eine Vollzugsstrafe zu vermeiden. Da hier sehr viel für Sie auf dem Spiel steht, sollten Sie unbedingt schnellstmöglich einen Anwalt konsultieren.

Ich kann die Geldstrafe nicht zahlen. Was soll ich tun?

Eine verhängte Geldstrafe wird durch eine Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen. Dabei entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe, z.B. 90 Tagessätze = drei Monatsgehälter = drei Monate Gefängnis. Diese Möglichkeit ist für alle Beteiligten unangenehm und bedeutet für den Staat erhebliche Kosten.

Darum gibt er verschiedene Möglichkeiten, eine Geldstrafe anderweitig zu vollstrecken. Die einfachste ist, von vornherein in der Verhandlung Ratenzahlung zu beantragen. Nach Rechtskraft des Urteils ist die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zuständig und man kann bei dieser Stundung oder auch die ersatzweise Ableistung gemeinnütziger Arbeit beantragen.

Für die Möglichkeit des „Abarbeitens“ muss man gegebenfalls die entsprechende Verordnung aufgrund von § 293 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) des jeweiligen Bundeslandes nachlesen. In Bayern wurde bspw. keine entsprechende Verordnung erlassen, sondern diese Option in die Gnadenordnung aufgenommen. Zuständig ist aber trotzdem die Staatsanwaltschaft. Gearbeitet werden muss für sechs Stunden pro Tagessatz.

Ist es wirklich straffrei, wenn man aus dem Gefängnis ausbricht?

Prinzipiell ja.

Es gibt zwar keine Strafnorm, die es grundsätzlich unter Strafe stellt, aus dem Gefängnis auszubrechen. Sobald allerdings mehrere an der Tat beteiligt sind und sie gewaltsam handeln, machen sie sich der Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB) schuldig.

Im Übrigen sind natürlich alle sonstigen Straftaten aus dem StGB auch dann anwendbar, wenn es sich um einen Gefängnisausbruch handelt: Wer Stacheldraht zerschneidet, begeht eine Sachbeschädigung. Wer einen Wärter schlägt, begeht eine Körperverletzung. Wer einen Beamten „schmiert“, begeht eine Bestechung.

Und im Falle der gar nicht einmal so seltenen Geiselnahmen, mit denen ein Gefangener seine Freiheit erzwingen will, kann sich der Täter gleich darauf einstellen, dass er nicht nur keinen Erfolg hat, sondern sich sein Aufenthalt im Gefängnis gleich um mindestens fünf Jahre verlängert.

Was ist eine Bande?

Eine Bande sind mindestens drei Personen, die sich zur Begehung von Straftaten zusammengeschlossen haben.

Das StGB knüpft vor allem bei Vermögensdelikten häufig deutlich härtere Strafen an das Vorliegen einer „bandenmäßigen“ Begehung. So steht auf Bandendiebstahl bspw. mindestens sechs Monate Gefängnis, während man beim einfachen Diebstahl meist mit einer geringen Geldstrafe davonkommt.

Der Hintergrund ist, dass eine Bande als etwas besonders Gefährliches angesehen wird: Durch die Arbeitsteilung und das Zusammenwirken sind oft zahlreichere und schwerere Straftaten möglich als wenn jeder für sich selbst stehlen, betrügen oder erpressen würde. Außerdem hat es der einzelne dann nicht mehr so ganz in der Hand, welche Folgen sein Tun haben wird. Möglicherweise helfen seine Vorarbeiten ja den anderen dabei, eine Straftat zu begehen, die er selbst nie gutheißen würde.

Aus diesen Überlegungen heraus kann man die Definition der „Bande“ zumindest grob erarbeiten. Zunächst einmal braucht man mindestens drei Personen. Nur zwei sind deswegen keine Bande, weil dann keine Gefahr bandentypischer Dynamiken besteht. Dies gilt auch dann, wenn sich diese zwei laufend wechselnde Mittäter suchen, um Straftaten zu begehen; hier reicht also der normale Strafrahmen aus.

Zudem muss es sich um einen Zusammenschluss handeln, um gerade Straftaten zu begehen. Wenn sich mehrere Menschen also persönlich kennen und dann aus diesen persönlichen Beziehungen heraus auch eine Straftat begehen, ist das keine Bande. Umgekehrt können natürlich auch Verwandte, Bekannte und Freunde auf einmal zu einer Bande werden, wenn sie sich hierfür eigens verabreden. Wenn also drei Freunde gemeinsam einkaufen gehen und dabei ganz gern mal eine Flasche Schnaps in der Jackentasche verschwinden lassen, ist das kein bandenmäßiger Diebstahl. Wenn sie dagegen beschließen, bei jedem Einkaufen Schnaps zu stehlen, wobei die beiden anderen den Dieb so umstellen, dass ihn niemand sieht, kann das eine Bande ausmachen.

Nicht notwendig ist dagegen eine Art „organisiertes Verbrechen“ mit klaren Strukturen, Befehlsgebern und festen Beuteanteilen.

Was ist der Unterschied zwischen Haftprüfung und Haftbeschwerde?

Haftprüfung und Haftbeschwerde haben das gleiche Ziel: Die Untersuchungshaft soll aufgehoben und der Beschuldigte aus dem Gefängnis entlassen werden. Trotzdem gibt es gewisse Unterschiede zwischen beiden Rechtsbehelfen, die stets zu bedenken sind.

Die Haftprüfung wird durch den Richter, der den Haftbefehl erlassen hat, entschieden. Er trifft also eine neue Entscheidung darüber und muss den Beschluss ggf. wiederholen. Bei der Beschwerde hingegen wird seine ursprüngliche Entscheidung überprüft, und zwar durch das übergeordnete Gericht.

Die Haftbeschwerde ist also ein Rechtsmittel. Wie Rechtsmittel dies so an sich haben, können sie gegen jede Entscheidung nur einmal eingelegt werden. Ist der Rechtsweg beschritten, ist die Entscheidung rechtskräftig. Die Haftprüfung dagegen kann beliebig oft eingelegt werden.

Lediglich eine Haftprüfung mit mündlicher Verhandlung unterliegt gewissen Beschränkungen, diese kann nur alle zwei Monate durchgesetzt werden. Die Beschwerde wird demgegenüber grundsätzlich nur nach Aktenlage geführt, der Inhaftierte kann eine mündliche Verhandlung lediglich fordern, aber nicht durchsetzen.

Einen weiteren Vorteil hat die Haftprüfung: Sie geht schnell. Die mündliche Verhandlung ist innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung durchzuführen, die Entscheidung sofort nach deren Ende zu verkünden, allerspätestens eine Woche danach. Gegen die Prüfungsentscheidung kann außerdem die Beschwerde eingelegt werden. Dies gilt für jede Prüfung von neuem, da es sich ja um unterschiedliche Entscheidungen handelt.

Ist eine Bewährungsstrafe nicht ein Freispruch zweiter Klasse?

Überhaupt nicht. Das ist eine Freiheitsstrafe wie jede andere auch, nur, dass nicht sofort die Handschellen klicken. Lediglich ihr Vollzug wird ausgesetzt, damit sich der Verurteilte „bewähren“ kann. Die Möglichkeit der Strafvollstreckung schwebt immer über ihm.

Die Bewährungszeit wird in aller Regel von Auflagen und Weisungen begleitet, deren Missachtung zum Widerruf der Bewährung und damit zur Vollstreckung der Strafe führen kann. Insoweit ist die Verurteilung ein ganz erheblicher Einschnitt in das Leben des Verurteilten, auch, wenn er nicht ins Gefängnis muss.

Eine derartige Verurteilung sollte man keinesfalls zu leicht nehmen. Jeder Anwalt wird sich bemühen, die Verhängung einer Bewährungsstrafe zu verhindern, wenn bspw. eine Geldstrafe auch im Bereich des Denkbaren liegt.

Was ist der Unterschied zwischen Vergehen und Verbrechen?

Verbrechen sind alle Straftaten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind, Vergehen alle anderen Straftaten.

Qualifikationen, also bei Straftaten, die nur durch besondere Umstände eine höhere Strafe nach sich ziehen, gelten insofern als eigene Straftat: Körperverletzung ist im Mindestmaß mit Geldstrafe bedroht, also ein Vergehen. Schwere Körperverletzung schlägt dagegen mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren zu Buche, ist also ein Verbrechen.

Besonders schwere und minder schwere Fällen spielen dagegen keine Rolle: Bestechung ist ein Vergehen; besonders schwere Fälle der Bestechung bleiben ein Vergehen, obwohl sie mit einem bis zehn Jahren Gefängnis bedroht sind. Raub ist ein Verbrechen; minder schwerer Raub bleibt ein Verbrechen, obwohl die Strafe bis auf sechs Monate abgemildert werden kann.

Man muss hier ausschließlich nach den Worten „in besonders schweren Fällen“ bzw. „in minder schweren Fällen“ suchen. Wenn eine Tat dagegen nur als „schwer“ klassifiziert wird (wie oben die schwere Körperverletzung), handelt es sich um eine eigenständige Tat. Die Abgrenzung ist aber nicht immer logisch.

Wie wird die Strafe bei Tateinheit festgelegt?

Liegt Tateinheit vor, so richtet sich die Strafe nach dem schärfsten Gesetz. Es wird also nur eine Strafe für alle tateinheitlich verwirklichten Straftaten festgelegt.

Begeht jemand gleichzeitig eine Beleidigung (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) und eine Körperverletzung (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe), dann richtet sich das Strafmaß nach dem Strafrahmen für die Körperverletzung.

Überlappen sich die Strafrahmen vollständig, werden die jeweils höchste Mindest- und Höchststrafe festgestellt: Wer eine schwere Körperverletzung (1 bis 15 Jahre Freiheitsstrafe) und einen versuchten Totschlag (2 bis knapp 12 Jahre) zusammen begeht, wird aus einem Strafrahmen verurteilt, der von 2 bis zu 15 Jahren Gefängnis geht.

Dass mehrere Straftaten gleichzeitig begangen wurden, kann bei der Strafzumessung berücksichtigt wurden. In aller Regel ist der Strafzuschlag aber ziemlich moderat.

Die Höchststrafe für diese Straftat ist fünf Jahre. Muss ich wirklich so lange ins Gefängnis?

Sicher nicht. Die Höchststrafe wird im deutschen Strafrecht so gut wie nie verhängt. Dafür müssten die Richter einen riesigen Begründungsaufwand liefern und darlegen, warum die Tat das schlimmstmögliche von dieser Vorschrift erfasste Vergehen ist.

Der Strafrahmen „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe“ ist einer der häufigsten im StGB, er gilt bspw. für vielerlei Eigentumsdelikte wie Diebstahl oder Betrug. Tatsächlich wird in diesen Fällen aber in aller Regel nur auf eine Geldstrafe erkannt, bei höherem Schaden maximal auf eine Bewährungsstrafe.

Eine höhere Strafe ist denkbar, wenn die Begleitumstände besonders schwer sind, der Täter mehrfach einschlägig vorbestraft ist etc. Aber auch dann kommt die Höchststrafe des Delikts praktisch niemals in Betracht.