Darf ich den Anwalt während des Verfahrens wechseln?

Ja, jeder Beschuldigte muss selbst wissen, ob er seinen Anwalt lieber wechselt, wenn er mit dem bisherigen nicht zufrieden ist. In der Hauptverhandlung kann es aber passieren, dass das Gericht den soeben entlassenen Wahlverteidiger zum Pflichtverteidiger ernennt, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und kein anderer Anwalt zur Verfügung steht, um das Verfahren zügig fortzusetzen.

Kann einem Jugendlichen vor Gericht wirklich nicht viel passen?

Das kommt darauf an. Zunächst muss man unterscheiden:

  • Kinder unter 14 Jahren sind strafunmündig und können nicht verurteilt werden. Allerdings sind Maßnahmen des Jugendamts oder des Familiengerichts möglich.
  • Jugendliche zwischen 14 und 18 unterliegen dem Jugendstrafrecht.
  • Heranwachsende zwischen 18 und 21 unterliegen je nach Reifegrad dem Jugend- oder dem Erwachsenenstrafrecht.

Das Jugendstrafrecht legt mehr Wert auf die Erziehung und weniger auf die Bestrafung. Daher gibt es vielerlei erzieherische Maßnahmen, die aber auch äußerst unangenehm sein können. Und auch, wenn die Mindeststrafen des allgemeinen Strafrechts nicht gelten, ist trotzdem eine längere Freiheitsstrafe (Jugendstrafe) möglich.

Insgesamt sind zwar die Urteile der Jugendgerichte milder, sie können aber trotzdem sehr einschneidend sein.

Wie soll ich mich vor Gericht verhalten, wenn ich unschuldig bin?

Das kommt, wie immer, auf den Einzelfall an. Und Sie sollten es unbedingt mit Ihrem Anwalt besprechen, denn nur er kann Ihren persönlichen Fall rechtlich einschätzen.

Grundsätzlich kann man sagen, dass Glaubwürdigkeit hier ein besonders wichtiger Faktor ist und Sie sich entsprechend benehmen sollten. Der Richter muss überzeugt sein, einen glaubwürdigen Angeklagten vor sich zu haben, dem er seine Unschuldsbeteuerungen auch abnehmen kann.

Auf jeden Fall sollten Sie keine Zeugen beleidigen, sich als Opfer karriereverliebter Staatsanwälte und verlogener Polizisten darstellen. Erklären Sie ruhig und sachlich, inwiefern die Anklage gegen Sie falsch ist, welche Dinge Sie anders sehen, welche Missverständnisse evtl. vorliegen usw.

Sind die Drogendelikte für den Eigenbedarf immer straffrei?

Nein, sie sind nie straffrei.

Gemäß § 29 Abs. 5 des Betäubungsmittelgesetzes kann das Gericht nur von Strafe absehen, wenn der Täter Drogen „lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.“

Ein Anrecht darauf, dass das Gericht so verfährt, hat man aber nicht. Und sogar, wenn die Verwendung nur für den Eigenbedarf feststeht, muss es zudem noch um eine geringe Menge sein, sonst ist die Anwendung dieses Paragraphen ausgeschlossen.

Bei größeren Mengen kann es allenfalls noch strafmildernd sein, dass die Drogen nur für den Täter selbst bestimmt waren – sofern das Gericht dem Täter dies glaubt.

Darf ich als Angeklagter in der Verhandlung die Zeugen auch selbst befragen?

Grundsätzlich ja, der vorsitzende Richter wird auch dem Angeklagten das Wort für Fragen erteilen.

Allerdings sollten Sie jede Frage mit Ihrem Verteidiger absprechen. Hier besteht zum einen die Gefahr, dass Ihre Frage vom Gericht in einer bestimmten Weise verstanden wird und sich negativ auswirkt. Zum anderen kann es auch sein, dass ein Belastungszeuge durch eine ungeschickte Frage erst recht ins „Erzählen“ kommt.

Was bedeuten die Mordmerkmale der 1. Gruppe?

Die Mordmerkmale der ersten Gruppe müssen (wie die der dritten Gruppe) lediglich subjektiv vorliegen.

Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
einen Menschen tötet.

  • Mordlust: Es kommt dem Täter darauf an, einen Menschen sterben zu sehen. Häufig ist es dabei egal, welcher bestimmte Mensch getötet wird, es geht nur um das Töten irgendeines Menschen, meist aus Angeberei, Freude am Töten oder Nervenkitzel.
  • Befriedigung des Geschlechtstriebs: Die sexuelle Erfüllung muss gerade in der Tötung liegen, die Tötung hierfür billigend in Kauf genommen werden (z.B. Vergewaltigung mit vorsätzlicher Todesfolge) oder durch spätere Handlungen an der Leiche erreicht werden.
  • Habgier: Über die Gewinnsucht hinausgehendes, abstoßendes Gewinnstreben um jeden Preis. Handeln aus Not ist kein solches Gewinnstreben. Die Habgier muss tatbeherrschend sein oder zumindest im Vordergrund stehen. Typisches Beispiel hierfür ist der Raubmord.
  • sonstige niedrige Beweggründe: Die Motive müssen nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert und auf niedrigster Stufe angesiedelt sein. Hierfür muss eine stark einzelfallabhängige Gesamtwürdigung der Tat erfolgen, in deren Rahmen das erstinstanzliche Gericht einen erheblichen Beurteilungsspielraum besitzt. Eine rechtsstaatlich einwandfreie Definition ist praktisch unmöglich. Der Anlass der Tat ist zu bewerten, ebenso die Vorgeschichte und das konkrete Motiv. Bei Spontantaten müssen normalerweise besonders verachtenswerte Beweggründe vorliegen, die für eine besondere Geringschätzung des Lebens sprechen.

Wie kann ich trotz Vorstrafe(n) die neue Strafe möglich gering halten?

Sofern Sie die Tat wirklich begangen haben und eine Verurteilung unumgänglich scheint, muss man sich auf die Rechtsfolgen konzentrieren. Bei einer Vorstrafe ist es zumindest denkbar, dass die neue Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe führt. Darum ist hier Eile geboten und man sollte frühzeitig mit einem Rechtsanwalt eine Strategie besprechen, um möglichst glimpflich aus der Sache herauszukommen.

Das Wichtigste ist in dem Fall, das Gericht davon zu überzeugen, dass diese Straftat nun die wirklich letzte ist. Dazu gehört zum Beispiel, die Gründe für die Straftaten zu beseitigen, sei es nun Arbeitslosigkeit bei Konsumgüterdiebstählen, Alkoholabhängigkeit oder auch der „falsche Freundeskreis“. Wer hier in der Verhandlung bereits eine überzeugende Eigeninitiative darlegen kann, wird natürlich eher einen milden Richter finden.

Für die Strafhöhe ist es besonders wichtig, die Folgen der Tat nach Kräften wiedergutzumachen. Schadenersatz und Schmerzensgeld sollten unbedingt geleistet werden. Sofern Sie dieses Geld unter keinen Umständen aufbringen können, wird Ihr Anwalt Alternativen finden. Auch eine glaubhafte und persönliche Entschuldigung kann sich positiv auswirken.

Dabei sollte man aber ohne juristischen Rat vorsichtig sein. Laien, noch dazu Beschuldigte, können oft nicht abschätzen, was sich zu ihren Gunsten und was zu ihren Lasten auswirkt.

Was ist ein nicht bedeutender Sachschaden?

Bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort („Fahrerflucht“, § 142 StGB) kann das Gericht von Strafe absehen, wenn der Täter seine Personalien nachträglich angibt und lediglich unbedeutender Sachschaden entstanden ist (Abs. 4). Es handelt sich dabei um einen Fall der sog. tätigen Reue: Die Tat ist vollendet und strafbar, aber der Täter tut etwas, um die Folgen möglichst gering zu halten.

Ein solcher unbedeutender Schaden liegt aber nur bis etwa 1300 Euro Fremdschaden vor. Insoweit darf man den „bedeutenden Sachschaden“ bei der Fahrerflucht und die „fremden Sachen von bedeutendem Wert“ bei der Straßenverkehrsgefährdung, die schon bei 750 Euro gegeben sind, nicht gleichsetzen.

Ich hab jetzt endlich Arbeit, hilft mir das vor Gericht?

Prinzipiell ja.

Eine Arbeit zu haben, ist grundsätzlich für die Einschätzung der Persönlichkeit des Täters von Vorteil. Dies kann zum Beispiel bei der Frage, ob einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, im Rahmen der „Lebensverhältnisse“ (§ 56 Abs. 1 Satz 2 StGB) positiv berücksichtigt werden. Geordnete Lebensumstände werden auch nicht so leicht dazu führen, dass ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) angeordnet wird.

Allerdings sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass dies etwas so Außergewöhnliches wäre, dass der Richter darauf sofort anspringen wird. Im Gegenteil, viele Beschuldigte tragen vor, dass sie plötzlich Aussicht auf einen Job haben und sich ihr Leben nun zum Guten wenden wird. Man sollte die erfolgte oder baldige Arbeitsaufnahme also schon in irgendeiner Form belegen können und zusätzlich noch andere Umstände anführen, die für eine gefestigte Lebenssituation sprechen.

Werde ich als Ausländer härter bestraft?

Nein, natürlich nicht.

Die Tatsache, dass der Täter Ausländer ist, darf sich weder zu seinen Gunsten noch zu seinen Lasten auswirken.

Allenfalls, wenn der Täter z.B. ausschließlich zur Begehung von Straftaten in die Bundesrepublik eingereist ist, ist es denkbar, dass das negativ berücksichtigt wird. Aber auch dann wird das eher ein unbedeutender Umstand sein.

Gegebenenfalls kann es sich aber auswirken, dass das Gericht nur einen bestimmten Ausschnitt aus dem Leben des Angeklagten beurteilen kann: Wer erst seit 2010 in Deutschland ist und bis 2015 drei Straftaten begeht, wird eher als Serientäter eingestuft, weil das Gericht die Zeit vor 2010 nicht beurteilen kann. Dass er davor möglicherweise 15 Jahre unbescholten in seinem Heimatland gelebt, entzieht sich dann der Kenntnis deutscher Behörden. Sofern es im Heimatland eine Art von Führungszeugnis gibt, kann es empfehlenswert sein, sich ein solches zu besorgen.

Es darf also an die Ausländer-Eigenschaft als solche nicht angeknüpft werden, es ist aber möglich, dass sich manche Dinge bei Ausländern anders darstellen als bei Inländern.