Was bedeuten die Mordmerkmale der 3. Gruppe?

Die Mordmerkmale der dritten Gruppe müssen (wie die der ersten Gruppe) lediglich subjektiv vorliegen.

Mörder ist, wer
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.

  • Straftat: Es muss tatsächlich eine Straftat vorliegen, nicht etwa nur eine Ordnungswidrigkeit oder bspw. ein Dienstvergehen. Da es lediglich um eine Absicht des Täters geht, ist sein Vorstellungsbild von der Tat ausschlaggebend, nicht die tatsächliche rechtliche Wertung. Eine Straftat in subjektiver Hinsicht liegt also vor, wenn der Täter meint, er habe eine Straftat begangen, dieses Handeln aber gar nicht strafbar oder z.B. gerechtfertigt ist.
  • Ermöglichungsabsicht: Die Tötung muss für die Ermöglichung der Straftat nicht unbedingt notwendig sein, es reicht, wenn sie in der Vorstellung des Täters die Tat erleichtert oder beschleunigt. Dabei können Tötung und andere Straftat auch unmittelbar zusammenfallen, bspw. beim Raubmord.
  • Verdeckungsabsicht: Durch das Töten muss die Gefahr, dass die andere Straftat entdeckt wird, zumindest sinken. Dabei muss es dem Täter nicht nur auf das Strafverfahren an sich ankommen, auch das Vermeiden außerstrafrechtlicher Konsequenzen wegen der Straftat kann Verdeckungsmotiv sein. Dass die Tat bereits entdeckt ist, steht dem nicht entgegen, z.B. beim Ermorden wichtiger Zeugen.

Was bedeuten die Mordmerkmale der 1. Gruppe?

Die Mordmerkmale der ersten Gruppe müssen (wie die der dritten Gruppe) lediglich subjektiv vorliegen.

Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
einen Menschen tötet.

  • Mordlust: Es kommt dem Täter darauf an, einen Menschen sterben zu sehen. Häufig ist es dabei egal, welcher bestimmte Mensch getötet wird, es geht nur um das Töten irgendeines Menschen, meist aus Angeberei, Freude am Töten oder Nervenkitzel.
  • Befriedigung des Geschlechtstriebs: Die sexuelle Erfüllung muss gerade in der Tötung liegen, die Tötung hierfür billigend in Kauf genommen werden (z.B. Vergewaltigung mit vorsätzlicher Todesfolge) oder durch spätere Handlungen an der Leiche erreicht werden.
  • Habgier: Über die Gewinnsucht hinausgehendes, abstoßendes Gewinnstreben um jeden Preis. Handeln aus Not ist kein solches Gewinnstreben. Die Habgier muss tatbeherrschend sein oder zumindest im Vordergrund stehen. Typisches Beispiel hierfür ist der Raubmord.
  • sonstige niedrige Beweggründe: Die Motive müssen nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert und auf niedrigster Stufe angesiedelt sein. Hierfür muss eine stark einzelfallabhängige Gesamtwürdigung der Tat erfolgen, in deren Rahmen das erstinstanzliche Gericht einen erheblichen Beurteilungsspielraum besitzt. Eine rechtsstaatlich einwandfreie Definition ist praktisch unmöglich. Der Anlass der Tat ist zu bewerten, ebenso die Vorgeschichte und das konkrete Motiv. Bei Spontantaten müssen normalerweise besonders verachtenswerte Beweggründe vorliegen, die für eine besondere Geringschätzung des Lebens sprechen.

Wann ist man vermindert schuldfähig?

Verminderte Schuldfähigkeit ist eine Art „abgeschwächter“ Fall der totalen Schuldunfähigkeit. § 21 StGB verweist daher tatbestandlich direkt auf § 20. Der Täter, der unter § 21 fällt, kann also das Unrecht seiner Tat einsehen und könnte danach handeln, seine natürlichen Hemmungen sind aber deutlich zurückgesetzt.

Dies ändert nichts daran, dass er schuldhaft eine Straftat begangen hat, die Strafe wird aber in aller Regel gemildert.

Bei der alkoholbedingten verminderten Schuldunfähigkeit wird ein Pegel von 2,0 Promille, bei Tötungsdelikten von 2,2 Promille vorausgesetzt.

Wann ist man schuldunfähig/unzurechnungsfähig?

Ohne Schuld handelt gemäß § 20 StGB, werunfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Zunächst ist also die Unrechteinsichtsfähigkeit zu prüfen. Indizien gegen die Annahme einer solchen sind insbesondere Verheimlichungshandlungen oder Fluchtversuche. Wer Angst hat, entdeckt zu werden, ist sich ja offensichtlich bewusst, dass er etwas Verbotenes tut.

Die zweite Alternative wird als fehlende Steuerungsfähigkeit bezeichnet. Der Täter weiß also schon, dass er das nicht tun dürfte, aber er kann einfach nicht anders.

Häufig geht es dabei um „echte“ psychische Krankheiten, bedeutend häufiger sind aber sog. Intoxikationspsychosen, also Rausch. Alkoholbedingte Schuldunfähigkeit wird regelmäßig erst bei 3,0 Promille angenommen – ein Wert, bei dem die meisten Menschen überhaupt nicht mehr handeln können. Bei Tötungsdelikten liegt die Grenze erst bei 3,3 Promille, da es hier noch einmal eine besondere Hemmschwelle geben soll, die nur durch eine noch intensivere Bewusstseinsausschaltung überwunden werden kann.

An der Straftat fehlt im Ergebnis nur die Schuld, die Tat bleibt tatbestandsmäßig und rechtswidrig. Wer einen Schuldunfähigen anstiftet oder im hilft, kann also trotzdem bestraft werden.

Was ist eine Sache von bedeutendem Wert?

Für verschiedene Straßenverkehrs- und Gefährdungsdelikte wird darauf abgestellt, ob die Gesundheit von Menschen oder eine Sache von bedeutendem Wert gefährdet wurde. Es soll nicht jedes beliebige unvorsichtige Handeln unter Strafe gestellt werden, sondern nur ein solches, das einen einigermaßen erheblichen Schaden hätte hervorrufen können.

„Bedeutend“ ist ein Wert nach Meinung der Rechtsprechung dann, wenn er mindestens 750 Euro beträgt. Diese Summe ist seit Längerem nicht verändert worden; daher wollte einige Oberlandesgerichte zwischenzeitlich einen Wert von 1300 Euro annehmen, dies hat der BGH allerdings abgelehnt.

Ist es wirklich straffrei, wenn man aus dem Gefängnis ausbricht?

Prinzipiell ja.

Es gibt zwar keine Strafnorm, die es grundsätzlich unter Strafe stellt, aus dem Gefängnis auszubrechen. Sobald allerdings mehrere an der Tat beteiligt sind und sie gewaltsam handeln, machen sie sich der Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB) schuldig.

Im Übrigen sind natürlich alle sonstigen Straftaten aus dem StGB auch dann anwendbar, wenn es sich um einen Gefängnisausbruch handelt: Wer Stacheldraht zerschneidet, begeht eine Sachbeschädigung. Wer einen Wärter schlägt, begeht eine Körperverletzung. Wer einen Beamten „schmiert“, begeht eine Bestechung.

Und im Falle der gar nicht einmal so seltenen Geiselnahmen, mit denen ein Gefangener seine Freiheit erzwingen will, kann sich der Täter gleich darauf einstellen, dass er nicht nur keinen Erfolg hat, sondern sich sein Aufenthalt im Gefängnis gleich um mindestens fünf Jahre verlängert.

Was ist eine objektive Bedingung der Strafbarkeit?

Eine objektive Bedingung der Strafbarkeit ist ein Tatbestandsmerkmal, das nur objektiv erfüllt sein muss, hinsichtlich dessen der Täter aber weder vorsätzlich noch fahrlässig handeln muss.

Die wohl bedeutendste objektive Bedingung der Strafbarkeit gibt es im Vergehen der Beteiligung an einer Schlägerei. § 231 Abs. 1 StGB sagt:

Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.

Prinzipiell ist diese Straftat zu prüfen wie jedes andere Vorsatzdelikt auch. Die Merkmale des Tatbestands müssen zunächst objektiv erfüllt sein:

  • Schlägerei oder von mehreren verübter Angriff
  • Beteiligung
  • Verursachung des Todes oder einer schweren Körperverletzung

Und bezüglich all dieser Merkmale muss der Täter Vorsatz aufweisen, da die fahrlässige Begehung nicht ausdrücklich mit Strafe bedroht ist. Er muss wissen oder wollen, dass es sich um eine Schlägerei oder um einen gemeinsamen Angriff handelt. Er muss wissen oder wollen, dass seine Handlungen eine Beteiligung an der Schlägerei bzw. dem Angriff darstellen.

Nur eine Ausnahme gibt es: Dass der Tod/die Verletzung eintritt, muss er nicht wollen – sonst wäre er ja auch wegen Totschlags bzw. schwerer Körperverletzung strafbar. Er muss nicht einmal fahrlässig handeln. Dass das so ist, ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz. Auch der „Wenn“-Nachklapp ist grammatikalisch keineswegs ein zwingender Hinweis. Aber es war wohl die Intention des Gesetzgebers und ist heute noch herrschende Meinung. Recht viel mehr dazu wird man auch in Kommentaren kaum finden.

Was ist eine Bande?

Eine Bande sind mindestens drei Personen, die sich zur Begehung von Straftaten zusammengeschlossen haben.

Das StGB knüpft vor allem bei Vermögensdelikten häufig deutlich härtere Strafen an das Vorliegen einer „bandenmäßigen“ Begehung. So steht auf Bandendiebstahl bspw. mindestens sechs Monate Gefängnis, während man beim einfachen Diebstahl meist mit einer geringen Geldstrafe davonkommt.

Der Hintergrund ist, dass eine Bande als etwas besonders Gefährliches angesehen wird: Durch die Arbeitsteilung und das Zusammenwirken sind oft zahlreichere und schwerere Straftaten möglich als wenn jeder für sich selbst stehlen, betrügen oder erpressen würde. Außerdem hat es der einzelne dann nicht mehr so ganz in der Hand, welche Folgen sein Tun haben wird. Möglicherweise helfen seine Vorarbeiten ja den anderen dabei, eine Straftat zu begehen, die er selbst nie gutheißen würde.

Aus diesen Überlegungen heraus kann man die Definition der „Bande“ zumindest grob erarbeiten. Zunächst einmal braucht man mindestens drei Personen. Nur zwei sind deswegen keine Bande, weil dann keine Gefahr bandentypischer Dynamiken besteht. Dies gilt auch dann, wenn sich diese zwei laufend wechselnde Mittäter suchen, um Straftaten zu begehen; hier reicht also der normale Strafrahmen aus.

Zudem muss es sich um einen Zusammenschluss handeln, um gerade Straftaten zu begehen. Wenn sich mehrere Menschen also persönlich kennen und dann aus diesen persönlichen Beziehungen heraus auch eine Straftat begehen, ist das keine Bande. Umgekehrt können natürlich auch Verwandte, Bekannte und Freunde auf einmal zu einer Bande werden, wenn sie sich hierfür eigens verabreden. Wenn also drei Freunde gemeinsam einkaufen gehen und dabei ganz gern mal eine Flasche Schnaps in der Jackentasche verschwinden lassen, ist das kein bandenmäßiger Diebstahl. Wenn sie dagegen beschließen, bei jedem Einkaufen Schnaps zu stehlen, wobei die beiden anderen den Dieb so umstellen, dass ihn niemand sieht, kann das eine Bande ausmachen.

Nicht notwendig ist dagegen eine Art „organisiertes Verbrechen“ mit klaren Strukturen, Befehlsgebern und festen Beuteanteilen.

Was bedeutet Kausalität?

Kausalität ist eine Grundvoraussetzung, damit jemand wegen einer Straftat verurteilt werden kann. Ein Handeln ist dann kausal, wenn es ursächlich für den von der Strafvorschrift erfassten Erfolg war.

Beispiel: Wer den Abzug einer Waffe drückt, löst in dieser einen Vorgang aus, der zum Austritt einer Kugel aus dem Lauf führt. Diese Kugel trifft dann ggf. den Menschen, auf den man gezielt hat, um dringt in dessen Körper ein. Durch die dort verursachten Verletzungen kommt es aufgrund verschiedener medizinischer Reaktionen zum Tod des Menschen. Damit war die Zeigefingerbewegung des Schützen kausal für den Tod des Opfers.

Kausal ist dabei jedes Handeln, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio sine qua non). Diese Formel führt zu einer absolut uferlosen Kausalität. Denn danach wäre im obigen Beispiel auch der Waffenhersteller kausal am Mord beteiligt, ebenso wie jeder seiner Zulieferer und deren Geschäftspartner. Mehr noch, auch die Eltern des Mörders sowie die sämtliche Vorfahren des Opfers (!) haben durch die Zeugung ihrer jeweiligen Nachkommen dafür gesorgt, dass es zu dieser Tat kommen konnte.

Darum stellt die Frage nach der Kausalität nur eine Minimalanforderung dar. Bedeutsamer (und viel umstrittener) sind Probleme im Rahmen der objektiven Zurechnung.

Kann ich mich auch ohne Verschulden strafbar machen?

Nein, das Schuldprinzip ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats.

Strafbar macht sich nur, wer fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Soweit das Gesetz nicht explizit die Fahrlässigkeit ausreichend lässt, ist sogar immer Vorsatz erforderlich.

Ganz seltene Fälle sind sogenannte objektive Bedingungen der Strafbarkeit. In Bezug auf diese Aspekte muss der Täter tatsächlich nicht einmal fahrlässig handeln. Das Verschulden bezieht sich dann aber auf andere Aspekte der Tat. Beispielsweise macht sich strafbar, wer an einer Schlägerei beteiligt ist, bei der jemand stirbt oder eine schwere Körperverletzung davonträgt. Das Verschulden liegt hier aber nicht darin, dass man jemanden fahrlässig verletzt hat, sondern bereits in der Beteiligung, die ja in aller Regel vorsätzlich geschah. Die Verletzung muss nur objektiv vorliegen, ob ein einzelner Beteiligter etwas „dafür kann“, ist für seine Strafbarkeit ausnahmsweise unerheblich.