Wie berechne ich die Verjährungsfrist?

Die Verjährungsfrist beginnt erst, wenn die Tat sowohl beendet als auch vollendet ist. Dass ist – grob gesagt – dann der Fall, wenn alle Handlungen und alle Folgen, die zum Tatbestand gehören, eingetreten sind.

Beispiele:
Beim Betrug muss sowohl der Irrtum beim Geschädigten vorliegen als auch der Vermögensschaden eingetreten sein.
Beim Totschlag muss das Opfer bereits tot sein, die bloße Beibringung eines langsam wirkenden Gifts setzt die Verjährung noch nicht in Gang.

Bei Sexualstraftaten gegen Minderjährige beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem 18. Lebensjahr des Geschädigten.

Warum finde ich Drogendelikte nirgends im StGB?

Die Straftatbestände des Drogenbesitzes und -handels sind nicht im Strafgesetzbuch geregelt, sondern in einem eigenen Gesetz, dem Betäubungsmittelgesetz. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG macht sich schuldig, wer „Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft“. Die weiteren Vorschriften bis § 34 BtMG regeln weitere Tatbestände und Sondervorschriften. Was ein Betäubungsmittel ist, ergibt sich aus den Anlagen I bis III zum BtMG, von allgemein bekannten Rauschmitteln wie Heroin und Cannabis bis hin zu völlig schleierhaften Bezeichnungen wie 5-(4-Chlorphenyl)-2,5-dihydro-3H-imidazol[2,1-a]isoindol-5-ol oder Amfepramon.

Natürlich gelten die allgemeinen Regeln des StGB über Beihilfe, Versuch, Verjährung, Irrtum usw. auch für Steuerhinterziehung.

Was ist sachgedankliches Mitbewusstsein?

Für einen Betrug ist notwendig, dass der Täter täuscht und das Opfer sich irrt. Was ist aber nun, wenn sich das Opfer gar nicht wirklich irrt, sondern sich über die im Raum stehende Tatsache keine Gedanken macht, weil er glaubt, es sei „alles in Ordnung“?

Mit der Figur des sachgedanklichen Mitbewusstseins wird dem Getäuschten unterstellt, er habe diese Tatsache nicht bewusst, aber auch nicht unbewusst, sondern eben „mitbewusst“ zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Er habe sich zwar keine konkrete Vorstellung darüber gebildet, aber aufgrund seiner Erfahrung gehe er stets davon aus, dass der „Normalfall“ vorliege. Damit kann ein Betrug bejaht werden.

Schützt Unwissenheit wirklich nicht vor Strafe?

Das kommt darauf an.

Unwissenheit über Gesetze führt grundsätzlich allenfalls zu einer Strafmilderung gemäß § 17 Satz 2 StGB. Straflosigkeit tritt nach Satz 1 nur ein, wenn der Täter seinen Irrtum über das Verbot nicht vermeiden konnte. Dies ist sehr selten der Fall, da man dem Täter ein sehr hohes Maß an Abwägung und auch die Einholung von rechtlichem Rat abverlangt.

Ein Irrtum bezüglich Tatumständen entlastet den Täter dagegen fast immer. § 16 StGB sieht im Ergebnis vor, dass der Täter nur so bestraft werden kann, als wären seine Vorstellungen die Realität. Wer also in einer Gaststätte versehentlich einen fremden Mantel von der Garderobe mitnimmt, kann dafür nicht belangt werden, weil es nach seiner Vorstellung sein eigener Mantel war und man an seinem Eigentum keinen Diebstahl begehen kann.

Weiterhin möglich ist dagegen eine Bestrafung wegen fahrlässigen Handelns. In diesem Beispielsfall scheidet das jedoch aus, da fahrlässiger Diebstahl nicht strafbar ist.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Unwissen fast immer in irgendeiner Form entlastend wirkt. Das bedeutet freilich nicht, dass ein Gericht jedem Angeklagten auch zwangsläufig glaubt, dass er sich geirrt hat. Eventuelle Irrtümer sollten Sie Ihrem Anwalt sofort mitteilen, damit er diese entsprechend in seine Verteidigungsstrategie aufnehmen kann.

Warum finde ich Steuerhinterziehung nirgends im StGB?

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist nicht im Strafgesetzbuch geregelt, sondern in einem eigenen Gesetz, der Abgabenordnung. Nach § 370 Abs. 1 AO macht sich der Steuerhinterziehung schuldig, wer durch Täuschungshandlungen seine Steuerpflicht verringert. Die weiteren Vorschriften bis § 376 AO regeln weitere Tatbestände und Sondervorschriften. Die Steuerpflicht selbst ergibt sich wiederum nicht aus der Abgabenordnung, sondern aus Spezialgesetzen, z.B. dem Einkommensteuergesetz und dem Umsatzsteuergesetz.

Natürlich gelten die allgemeinen Regeln des StGB über Beihilfe, Versuch, Verjährung, Irrtum usw. auch für Steuerhinterziehung.