Sind objektive Bedingungen der Strafbarkeit zulässig?

Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung ja.

Prinzipiell verstößt eine objektive Bedingung der Strafbarkeit gegen das Schuldprinzip, da man im Hinblick darauf ohne Verschulden bestraft werden kann. Ganz korrekt ist diese Betrachtung aber nicht. Tatsächlich wird eine objektive Bedingung der Strafbarkeit nämlich als Beschränkung des Tatbestands aufgefasst.

Auf das Wesentliche reduziert lautet bspw. § 231 (Beteiligung an einer Schlägerei):

Wer sich an einer Schlägerei beteiligt, wird bestraft, wenn durch die Schlägerei der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung verursacht worden ist.

Die Strafnorm könnte aber auch so lauten:

Wer sich an einer Schlägerei beteiligt, wird bestraft

Dann wäre die objektive Bedingung der Strafbarkeit getilgt und es würde wieder das strenge Schuldprinzip herrschen. Bestraft wird, wer sich vorsätzlich an einer Schlägerei beteiligt. Das wäre ohne Weiteres zulässig.

Durch die objektive Bedingung werden also Konstellationen für straffrei erklärt, die keine besonders schlimmen Folgen gehabt haben. Denn nicht die Beteiligung an jeder beliebigen Schlägerei soll verboten sein.

Ist es wirklich straffrei, wenn man aus dem Gefängnis ausbricht?

Prinzipiell ja.

Es gibt zwar keine Strafnorm, die es grundsätzlich unter Strafe stellt, aus dem Gefängnis auszubrechen. Sobald allerdings mehrere an der Tat beteiligt sind und sie gewaltsam handeln, machen sie sich der Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB) schuldig.

Im Übrigen sind natürlich alle sonstigen Straftaten aus dem StGB auch dann anwendbar, wenn es sich um einen Gefängnisausbruch handelt: Wer Stacheldraht zerschneidet, begeht eine Sachbeschädigung. Wer einen Wärter schlägt, begeht eine Körperverletzung. Wer einen Beamten „schmiert“, begeht eine Bestechung.

Und im Falle der gar nicht einmal so seltenen Geiselnahmen, mit denen ein Gefangener seine Freiheit erzwingen will, kann sich der Täter gleich darauf einstellen, dass er nicht nur keinen Erfolg hat, sondern sich sein Aufenthalt im Gefängnis gleich um mindestens fünf Jahre verlängert.

Was ist eine objektive Bedingung der Strafbarkeit?

Eine objektive Bedingung der Strafbarkeit ist ein Tatbestandsmerkmal, das nur objektiv erfüllt sein muss, hinsichtlich dessen der Täter aber weder vorsätzlich noch fahrlässig handeln muss.

Die wohl bedeutendste objektive Bedingung der Strafbarkeit gibt es im Vergehen der Beteiligung an einer Schlägerei. § 231 Abs. 1 StGB sagt:

Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.

Prinzipiell ist diese Straftat zu prüfen wie jedes andere Vorsatzdelikt auch. Die Merkmale des Tatbestands müssen zunächst objektiv erfüllt sein:

  • Schlägerei oder von mehreren verübter Angriff
  • Beteiligung
  • Verursachung des Todes oder einer schweren Körperverletzung

Und bezüglich all dieser Merkmale muss der Täter Vorsatz aufweisen, da die fahrlässige Begehung nicht ausdrücklich mit Strafe bedroht ist. Er muss wissen oder wollen, dass es sich um eine Schlägerei oder um einen gemeinsamen Angriff handelt. Er muss wissen oder wollen, dass seine Handlungen eine Beteiligung an der Schlägerei bzw. dem Angriff darstellen.

Nur eine Ausnahme gibt es: Dass der Tod/die Verletzung eintritt, muss er nicht wollen – sonst wäre er ja auch wegen Totschlags bzw. schwerer Körperverletzung strafbar. Er muss nicht einmal fahrlässig handeln. Dass das so ist, ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz. Auch der „Wenn“-Nachklapp ist grammatikalisch keineswegs ein zwingender Hinweis. Aber es war wohl die Intention des Gesetzgebers und ist heute noch herrschende Meinung. Recht viel mehr dazu wird man auch in Kommentaren kaum finden.

Gibt es eine Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung, wenn neben anderen auch ein Privatklagedelikt vorliegt?

Ja, sofern mindestens ein Offizialdelikt tateinheitlich begangen wird.

Beispiel: A hat B angezeigt, weil ihn dieser niedergeschlagen hat, um seine Geldbörse an sich nehmen zu können. Dementsprechend hätte B einen Raub sowie eine Körperverletzung begangen.

Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, kann der Geschädigte hiergegen grundsätzlich Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist jedoch bei Privatklagedelikten ausgeschlossen (§ 172 Abs. 2 Satz 3 StPO), da der Geschädigte diese selbst verfolgen kann. Die Körperverletzung ist ein solches Privatklagedelikt (§ 374 Abs. 1 Nr. 4 StPO), Raub dagegen nicht.

Würde man daraus folgern, dass somit gar keine Beschwerde möglich ist, würde das bedeuten, dass jedes „nebenbei“ verwirklichte Privatklagedelikt die Beschwerde wegen Offizialdelikten aushebeln würde. Es kann aber nicht Sinn der Sache sein, dass ein Täter, der besonders viele Straftaten auf einmal verwirklicht, besser gegen eine Anklage geschützt ist.

Könnte der Geschädigte nur wegen des Raubes Beschwerde einlegen, würde die StA dann unter Umständen dazu gezwungen werden, diesen anzuklagen, während die (zweifellos verwirklichte) Körperverletzung aus dem Blick des Verfahrens verschwinden würde. Tatsächlich müssen die Strafverfolger die gesamte angeklagte Tat aber unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt würdigen.

Daher ist auch in diesen Fällen eine Beschwerde möglich. Umgekehrt gesagt ist eine Beschwerde immer dann zulässig, wenn nach ihrem Inhalt zumindest eine Straftat gegeben sein könnte, die kein Privatklagedelikt ist.

Was soll mir die Anklageschrift sagen?

Den genauen Inhalt der Anklageschrift und die Frage, diese nun nur negativ oder auch positiv (z.B., weil nur ein Teil der Vorwürfe angeklagt wurde) zu werten ist, kann Ihr Verteidiger am besten erklären. Ganz allgemein kann man sich aber auch in der verwirrend wirkenden Anklageschrift einigermaßen zurechtfinden und auch das eine oder andere herauslesen, wenn man ihren Aufbau kennt:

Zuerst kommt der Kopf der Anklage mit Bezeichnung der Staatsanwaltschaft und Angabe des Aktenzeichens – dieses sollte man unbedingt mit früheren Schreiben in der Sache vergleichen, denn auch im PC-Zeitalter kommen manchmal noch Verwechslungen vor.

Danach folgen die Personalien des Beschuldigten. Noch einmal prüfen: Geht es wirklich um Sie? Eventuelle Fehler in der Anschrift sollte man dem Gericht lieber auch gleich mitteilen, nicht, dass es nachher Missverständnisse bzgl. eines festen Wohnsitzes oder dergleichen gibt.

„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten aufgrund ihrer Ermittlungen folgenden Sachverhalt zur Last:“ Das ist der Einleitungssatz für die Darstellung des Geschehens. In diesem schildert die Staatsanwaltschaft, von welchem Ablauf der Tat Sie überzeugt ist. Das ist extrem wichtig, da Sie nun wissen, gegen welche Vorwürfe Sie sich verteidigen müssen. Hier nützt es wenig, der Staatsanwaltschaft zu sagen, dass sie falsch liegt – denn das ist nunmal das Ergebnis der Ermittlungen aus Sicht der Anklagebehörde. Nun kann es nur noch darum gehen, das Gericht zu überzeugen, dass es Ihner Version glauben soll und nicht derjenigen der Staatsanwaltschaft.

Der nächste Standardsatz lautet „Der Angeschuldigte wird daher beschuldigt“. Danach folgt eine wörtliche Wiedergabe des Gesetzestextes, die Ihnen aber keinerlei neue Erkenntnisse bringt. Hier wird nur das, was oben als Sachverhalt geschildert wurde, in die Worte des Gesetzes verpackt. Hinter den Worten „strafbar als“ finden Sie nun die Namen der Delikte (Diebstahl, Körperverletzung, Beleidigung o.ä.), die Ihnen vorgeworfen werden.

Unter der Überschrift „Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen“ fasst die Staatsanwaltschaft das Vorverfahren zusammen. Passen Sie hier auf: Sollte dort z.B. fälschlicherweise stehen, dass sie geständig sind, ist irgendetwas falsch gelaufen. Überprüfen sollten Sie auch, ob die dort ggf. aufgeführten Vorstrafen korrekt sind.

Als nächstes erklärt die Staatsanwaltschaft, welches Gericht sie für zuständig hält und beantragt einen baldigen Verhandlungstermin. Hier gibt es für Sie nichts Interessantes.

Abschließend bezeichnet der Staatsanwalt noch seine Beweismittel. Diese Liste sollten Sie sich genau ansehen und überlegen, welche anderen Beweise es aus Ihrer Sicht noch gibt.

Was ist das Jedermannsrecht?

Das Jedermannsrecht ist in § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO geregelt:

Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Sie erlaubt jedermann (daher der Name), einen Verdächtigen kurzfristig festzunehmen. Erlaubt ist insbesondere das Festhalten, unter Umständen auch das Zufallbringen, das Fesseln oder Einsperren. Leichte Körperverletzungen sind gerechtfertigt, schwerere dagegen nicht. Insgesamt ist das Festnahmerecht möglichst schonend auszuüben.

Allerdings ist die Festnahme nur dann rechtmäßig, wenn der Festgenommene tatsächlich eine Straftat begangen hat. Ansonsten wird der Festnehmende zwar in aller Regel nicht bestraft, weil er einem Erlaubnistatbestandsirrtum unterliegt. Der Festgenommene kann aber Notwehr leisten.

Der Festnehmende darf den anderen nur kurz festhalten, um ihn der Polizei übergeben. Andere Motivationen können einen Missbrauch des Jedermannsrechts darstellen, die Folge ist eine Strafbarkeit wegen Nötigung, Freiheitsberaubung oder Körperverletzung.

Kann ich mich auch ohne Verschulden strafbar machen?

Nein, das Schuldprinzip ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats.

Strafbar macht sich nur, wer fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Soweit das Gesetz nicht explizit die Fahrlässigkeit ausreichend lässt, ist sogar immer Vorsatz erforderlich.

Ganz seltene Fälle sind sogenannte objektive Bedingungen der Strafbarkeit. In Bezug auf diese Aspekte muss der Täter tatsächlich nicht einmal fahrlässig handeln. Das Verschulden bezieht sich dann aber auf andere Aspekte der Tat. Beispielsweise macht sich strafbar, wer an einer Schlägerei beteiligt ist, bei der jemand stirbt oder eine schwere Körperverletzung davonträgt. Das Verschulden liegt hier aber nicht darin, dass man jemanden fahrlässig verletzt hat, sondern bereits in der Beteiligung, die ja in aller Regel vorsätzlich geschah. Die Verletzung muss nur objektiv vorliegen, ob ein einzelner Beteiligter etwas „dafür kann“, ist für seine Strafbarkeit ausnahmsweise unerheblich.

Stellt ein ärztlicher Eingriff wirklich eine Körperverletzung dar?

Ja, in aller Regel schon.

Der Eingriff als solcher ist normalerweise eine „üble unangemessene Behandlung, die die körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt,“ und damit prinzipiell strafbar.

Da aber der Patient in die Behandlung einwilligt, ist der Arzt gerechtfertigt und damit schon keine illegale Tat vorhanden, die strafbar sein könnte.

Näheres dazu hier: Die heilende Hand des Messerstechers

Muss ich mich schuldig bzw. nicht schuldig bekennen?

Nein, diese US-amerikanische Sitte gibt es in deutschen Gerichtssälen nicht. Der Angeklagte kann auch gar nicht unbedingt erkennen, ob er nun schuldig ist oder nicht. Häufig fühlt man sich moralisch schuldig, hat aber tatsächlich keine rechtlich strafbare Handlung begangen. Und ob nun ein Diebstahl oder eine Unterschlagung, ein Betrug oder eine Untreue, eine tätliche Beleidigung oder eine Körperverletzung vorliegt, können häufig erst drei gerichtliche Instanzen sicher feststellen.

Dem Angeklagten steht es frei, auszusagen. Und wenn er aussagt, dann werden von ihm nur Aussagen über Tatsachen erwartet, keine rechtlichen Bewertungen. Rechtliche Bewertungen des Angeklagten interessieren das Gericht normalerweise auch nicht besonders, denn diese muss es selbst erstellen.

Wie wird die Gesamtstrafe bei Tatmehrheit gebildet?

Mehrere tatmehrheitlich zusammentreffende Straftaten werden geahndet, indem für jede Straftat eine Einzelstrafe festgelegt und daraus eine Gesamtstrafe gebildet wird.

Die Gesamtstrafe muss mehr als die höchste Einzelstrafe und weniger als die Summe aller Einzelstrafen betragen. Häufig wird zur höchsten Strafe („Einsatzstrafe“) die Hälfte der zweithöchsten Strafe hinzugezählt und für die übrigen Strafen noch ein pauschaler Aufschlag gemacht.

Beispiel: Diebstahl (50 Tagessätze), Körperverletzung (70 Tagessätze), Beleidigung (10 Tagessätze) und Sachbeschädigung (20 Tagessätze) treffen zusammen. Hier müssen mehr als 70 und weniger als 150 Tagessätze ausgeurteilt werden. Die Gesamtstrafe könnte also um die 100 Tagessätze liegen.