Ich kann die Geldstrafe nicht zahlen. Was soll ich tun?

Eine verhängte Geldstrafe wird durch eine Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen. Dabei entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe, z.B. 90 Tagessätze = drei Monatsgehälter = drei Monate Gefängnis. Diese Möglichkeit ist für alle Beteiligten unangenehm und bedeutet für den Staat erhebliche Kosten.

Darum gibt er verschiedene Möglichkeiten, eine Geldstrafe anderweitig zu vollstrecken. Die einfachste ist, von vornherein in der Verhandlung Ratenzahlung zu beantragen. Nach Rechtskraft des Urteils ist die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zuständig und man kann bei dieser Stundung oder auch die ersatzweise Ableistung gemeinnütziger Arbeit beantragen.

Für die Möglichkeit des „Abarbeitens“ muss man gegebenfalls die entsprechende Verordnung aufgrund von § 293 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) des jeweiligen Bundeslandes nachlesen. In Bayern wurde bspw. keine entsprechende Verordnung erlassen, sondern diese Option in die Gnadenordnung aufgenommen. Zuständig ist aber trotzdem die Staatsanwaltschaft. Gearbeitet werden muss für sechs Stunden pro Tagessatz.

Ist ein teurer Anwalt besser als ein billiger?

Das kommt natürlich drauf an. Ein teurer Anwalt kann schlecht sein und ein billiger kann gut sein. Ein guter Anwalt kann mal einen schlechten Tag haben und ein schlechter Anwalt kann eine brilliante Eingebung haben und damit Ihren Prozess retten.

Aber grundsätzlich rechnet natürlich auch ein Anwalt betriebswirtschaftlich. Das bedeutet, dass er gewisse Einnahmen verdienen muss – und zwar von seinen Mandanten. Nehmen wir an, ein Anwalt braucht 20.000 Euro Einnahmen im Monat, um überleben zu können. Davon zahlt er zunächst einmal Mehrwertsteuer (schon mal gut 3000 Euro), dann seine Kanzleimiete, seine Kosten, seine Angestellten, seine Berufshaftpflicht, seine Einkommensteuer und die privaten Lebenshaltungskosten für sich und seine Familie.

Diese 240.000 Euro im Jahr muss er nun irgendwie erwirtschaften. Zum Beispiel, indem er 600 Verfahren jährlich betreut und dafür im Durchschnitt 400 Euro verlangt. 600 Verfahren sind ungefähr drei pro Arbeitstag – für ein Verfahren bleiben also ungefähr zweieinhalb Stunden. Nun kann man ein Verfahren in dieser Zeit durchaus erledigen. Aber wenn es komplexer wird, dann kommt man damit schon in gewisse Probleme.

Ein Anwalt, der stattdessen durchschnittlich 2000 Euro in Rechnung stellt, braucht nur ein Fünftel von 600 Verfahren im Jahr, also 120. Diesen 120 Mandanten kann er dementsprechend die fünffache Zeit widmen. Er kann etwas mehr durchdenken, er kann sich die Beweislage mehrfach anschauen, er kann öfters Akteneinsicht nehmen, er kann die Staatsanwaltschaft mit regelmäßigen Stellungnahmen nerven. Das reicht häufig schon, um die Staatsanwaltschaft, die eh chronisch überlastet ist, zu einer Verfahrenseinstellung zu veranlassen. Und wenn nicht, dann ist er vielleicht im Prozess besser vorbereitet, weiß, was er Zeugen fragen muss, und kann die für den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte herausarbeiten.

Dass Sie für mehr Geld einen besseren Anwalt bekommen, kann Ihnen niemand garantieren. Aber Sie können sich ziemlich sicher sein, dass Sie mehr Zeit und damit häufig auch eine zielführendere Leistung beanspruchen können, wenn der Rechtsanwalt sich nicht dauernd entscheiden muss, welches Verfahren er nun angeht und welche vier anderen Verfahren er lieber zur Seite legt.

Bekomme ich immer einen Anwalt vom Staat gestellt?

Nein, das ist nur der Fall, wenn es sich um sogenannte notwendige Verteidigung handelt, also bspw. ein ganz erheblicher Vorwurf im Raum steht oder der Angeklagte in Haft sitzt. Und auch dann ist der Anwalt nicht kostenlos, sondern die Kosten werden nur vom Staat vorgestreckt.

§ 140 StPO

(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn

1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;

2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;

3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;

4. gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;

5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;

6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;

7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;

8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;

9. dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.

(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.

Wie hoch sind die Gerichtskosten?

Die Gerichtskosten der ersten Instanz richten sich nach der verhängten Strafe:

  • Freiheitsstrafe bis sechs Monate, Geldstrafe bis 180 Tagessätze: 120 Euro
  • Freiheitsstrafe bis ein Jahr, Geldstrafe über 180 Tagessätze: 240 Euro
  • Freiheitsstrafe bis zwei Jahre: 360 Euro
  • Freiheitsstrafe bis vier Jahre: 480 Euro
  • Freiheitsstrafe bis zehn Jahre: 600 Euro
  • längere Freiheitsstrafe: 900 Euro

Beim Strafbefehl fällt nur die halbe Gebühr an, in der Berufungsinstanz die 1,5-fache, in der Revision die doppelte.

Vor welchem Gericht verhandelt wurde, spielt aber keine Rolle.

Was kostet mich ein Anwalt? (Ermittlungsverfahren und erste Instanz)

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht für die Tätigkeit eines Anwalts im Strafverfahren grundsätzlich Gebührenrahmen vor, aus denen der Anwalt nach seinem Ermessen die zu erhebende Gebühr auswählt. Die Mindest- und Höchstsummen sind folgende:

  • Grundgebühr: 40 bis 360 Euro
  • Tätigkeit im Vorverfahren: 40 bis 290 Euro
  • Hauptverfahren vor dem Amtsgericht: 40 bis 290 Euro
  • Hauptverfahren vor der Strafkammer: 50 bis 320 Euro
  • Hauptverfahren vor dem Schwurgericht: 100 bis 690 Euro

Diese Beträge gelten den Aufwand, der mit dem Verfahren entsteht, pauschal ab.

Hinzu kommen aber immer noch Gebühren für konkrete Tätigkeiten, zum Beispiel für die Wahrnehmung von Terminen, die von 40 Euro (Mindestgebühr für staatsanwaltliche Vernehmung) bis 1354 Euro (Maximalgebühr Verhandlungstag vor dem Schwurgericht, der mehr als acht Stunden dauert).

Bei Beschuldigten in Untersuchungshaft erhöht sich die Maximalgebühr in der Regel um ein Viertel, während die Mindestgebühr gleich bleibt.

Insgesamt lassen sich die voraussichtlichen Kosten nur unter Berücksichtigung des Einzelfalls einigermaßen verlässlich schätzen.

Wer trägt die Kosten, wenn ein Verfahren eingestellt wird?

In aller Regel trägt die Staatskasse die Verfahrenskosten, während der Beschuldigte seine Anwaltskosten selbst zahlen muss.

Das ist häufig nicht sachgerecht, da eine Verfahrenseinstellung (insbesondere nach § 170 Abs. 2 StPO) durchaus als „kleiner Freispruch“ zu werten ist. Warum der Beschuldigte dann seinen Anwalt zahlen soll, ist nicht einsichtig.

Trotz dieses Kostenrisikos ist es häufig ratsam, sich eines Anwalts zu bedienen und auf eine Einstellung hinzuwirken. Eine öffentliche Hauptverhandlung oder gar eine Verurteilung richten sehr viel mehr immateriellen Schaden an als eine moderate Anwaltsrechnung für die Abwicklung des Ermittlungsverfahrens.

Soll ich gegen einen Strafbefehl Einspruch einlegen?

Das kommt ganz auf den Einzelfall an. Man muss sich folgende Fragen beantworten:

  • Hat der Beschuldigte die Tat wirklich begangen?
  • Wird man sie ihm im Verfahren nachweisen können?
  • Ist die Strafe im Strafbefehl niedrig, angemessen oder hoch?
  • Wie wird die Strafe ausfallen, wenn man in einer Verhandlung die Tat bestreitet oder der Anklage teilweise entgegentritt?
  • Welche Umstände hat die Staatsanwaltschaft gewertet und welche übersehen?
  • Ist man froh, dass die Sache vorbei ist?
  • Will man sich den Stress einer öffentlichen Verhandlung antun?
  • Stehen die zusätzlichen Kosten im Verhältnis zum zu erwartenden Erfolg?

All das muss man abwägen und oftmals geht das ohne anwaltlichen Rat nicht.