Welche Straftaten verjähren nicht?

Dies ist in § 78 Abs. 2 StGB geregelt: Mord (auch versuchter Mord und Beihilfe zum Mord) verjährt nicht. Totschlag dagegen schon.

Außerdem verjähren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (grob gesagt: Kriegsverbrechen) nicht. Steuerhinterziehung verjährt zwar auch, aber die Abgabenordnung kennt gewisse Ausnahmen bei der Berechnung.

Was bedeuten die Mordmerkmale der 2. Gruppe?

Die Mordmerkmale der zweiten Gruppe müssen (im Gegensatz zur ersten und dritten Gruppe) objektiv und subjektiv vorliegen.

Mörder ist, wer
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln
einen Menschen tötet.

  • Heimtücke: Heimtückisch handelt, wer in feindseliger Willensrichtung die auf Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zum Angriff ausnutzt. Arglos ist, wer beim Beginn der Tötungshandlung nicht mit einem Angriff rechnet; hierzu zählen auch Schlafende (da sie ihre Arglosigkeit „mit in den Schlaf nehmen“), nicht dagegen Bewusstlose. Wehrlos ist jemand, wenn seine natürliche Abwehrbereitschaft und -fähigkeit fehlt oder stark eingeschränkt ist, er den Angriff also weder verhindern, noch Hilfe herbeiholen oder fliehen kann. Kleinkinder können praktisch nicht heimtückisch getötet werden, da sie einem Angriff ohnehin nichts entgegenzusetzen haben. Eine Feindseligkeit scheidet in der Regel nur bei Tötungen aus Mitleid aus.
  • Grausamkeit: Ein grausamer Mord liegt vor, wenn der Täter dem Opfer in gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen oder Qualen zufügt, die über das für die Tötung erforderliche Maß hinausgehen. Damit sind besonders sadistische Tötungen gemeint, in denen es nicht nur um den Tod an sich geht, sondern zuvor noch körperliche oder seelische Misshandlungen erfolgen. Beispiele sind zahlreiche Messerstiche, von denen kein einzelner rasch zum Tod führt, sowie das langsame Verhungern- und vor allem Verdurstenlassen.
  • gemeingefährliches Mittel: Neben dem Opfer selbst muss noch eine Gefahr für eine unbestimmte Zahl weiterer Personen herbeigeführt werden. Die Gefahr muss nicht konkret sein, eine generelle Gefahr, z.B. weil der Täter nicht kontrollieren kann, ob sich weitere Menschen in den Bereich der von ihm platzierten Bombe begeben. Beispiele sind Brandstiftungen, Überschwemmungen, mehrere Schüsse in eine Menschenmenge oder Steinwürfe von Autobahnbrücken.

Was bedeuten die Mordmerkmale der 3. Gruppe?

Die Mordmerkmale der dritten Gruppe müssen (wie die der ersten Gruppe) lediglich subjektiv vorliegen.

Mörder ist, wer
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.

  • Straftat: Es muss tatsächlich eine Straftat vorliegen, nicht etwa nur eine Ordnungswidrigkeit oder bspw. ein Dienstvergehen. Da es lediglich um eine Absicht des Täters geht, ist sein Vorstellungsbild von der Tat ausschlaggebend, nicht die tatsächliche rechtliche Wertung. Eine Straftat in subjektiver Hinsicht liegt also vor, wenn der Täter meint, er habe eine Straftat begangen, dieses Handeln aber gar nicht strafbar oder z.B. gerechtfertigt ist.
  • Ermöglichungsabsicht: Die Tötung muss für die Ermöglichung der Straftat nicht unbedingt notwendig sein, es reicht, wenn sie in der Vorstellung des Täters die Tat erleichtert oder beschleunigt. Dabei können Tötung und andere Straftat auch unmittelbar zusammenfallen, bspw. beim Raubmord.
  • Verdeckungsabsicht: Durch das Töten muss die Gefahr, dass die andere Straftat entdeckt wird, zumindest sinken. Dabei muss es dem Täter nicht nur auf das Strafverfahren an sich ankommen, auch das Vermeiden außerstrafrechtlicher Konsequenzen wegen der Straftat kann Verdeckungsmotiv sein. Dass die Tat bereits entdeckt ist, steht dem nicht entgegen, z.B. beim Ermorden wichtiger Zeugen.

Was bedeuten die Mordmerkmale der 1. Gruppe?

Die Mordmerkmale der ersten Gruppe müssen (wie die der dritten Gruppe) lediglich subjektiv vorliegen.

Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
einen Menschen tötet.

  • Mordlust: Es kommt dem Täter darauf an, einen Menschen sterben zu sehen. Häufig ist es dabei egal, welcher bestimmte Mensch getötet wird, es geht nur um das Töten irgendeines Menschen, meist aus Angeberei, Freude am Töten oder Nervenkitzel.
  • Befriedigung des Geschlechtstriebs: Die sexuelle Erfüllung muss gerade in der Tötung liegen, die Tötung hierfür billigend in Kauf genommen werden (z.B. Vergewaltigung mit vorsätzlicher Todesfolge) oder durch spätere Handlungen an der Leiche erreicht werden.
  • Habgier: Über die Gewinnsucht hinausgehendes, abstoßendes Gewinnstreben um jeden Preis. Handeln aus Not ist kein solches Gewinnstreben. Die Habgier muss tatbeherrschend sein oder zumindest im Vordergrund stehen. Typisches Beispiel hierfür ist der Raubmord.
  • sonstige niedrige Beweggründe: Die Motive müssen nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert und auf niedrigster Stufe angesiedelt sein. Hierfür muss eine stark einzelfallabhängige Gesamtwürdigung der Tat erfolgen, in deren Rahmen das erstinstanzliche Gericht einen erheblichen Beurteilungsspielraum besitzt. Eine rechtsstaatlich einwandfreie Definition ist praktisch unmöglich. Der Anlass der Tat ist zu bewerten, ebenso die Vorgeschichte und das konkrete Motiv. Bei Spontantaten müssen normalerweise besonders verachtenswerte Beweggründe vorliegen, die für eine besondere Geringschätzung des Lebens sprechen.

Was bedeutet hypothetische Kausalität?

Hypothetische Kausalität bezeichnet eine Ursache, mit der derselbe Erfolg sowieso später geschehen wäre.

Der Täter erschießt das Opfer im Flughafen. Wäre das Opfer nicht getötet worden, hätte es wie geplant sein Flugzeug bestiegen und wäre bei dessen Absturz ums Lebens gekommen. Diese Reserveursache, aufgrund derer der Tod des Opfers ohnehin eingetreten wäre, bleibt aber bei der Bewertung der Tat außer Betracht.

Der Täter ist also genauso einer vorsätzlichen Tötung (Mord oder Totschlag) schuldig wie wenn das Opfer ansonsten bis ins hohe Alter weitergelebt hätte. Das Strafgesetz ahndet das, was getan wurde, und nicht das, was passiert wäre.

Was bedeutet Kausalität?

Kausalität ist eine Grundvoraussetzung, damit jemand wegen einer Straftat verurteilt werden kann. Ein Handeln ist dann kausal, wenn es ursächlich für den von der Strafvorschrift erfassten Erfolg war.

Beispiel: Wer den Abzug einer Waffe drückt, löst in dieser einen Vorgang aus, der zum Austritt einer Kugel aus dem Lauf führt. Diese Kugel trifft dann ggf. den Menschen, auf den man gezielt hat, um dringt in dessen Körper ein. Durch die dort verursachten Verletzungen kommt es aufgrund verschiedener medizinischer Reaktionen zum Tod des Menschen. Damit war die Zeigefingerbewegung des Schützen kausal für den Tod des Opfers.

Kausal ist dabei jedes Handeln, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio sine qua non). Diese Formel führt zu einer absolut uferlosen Kausalität. Denn danach wäre im obigen Beispiel auch der Waffenhersteller kausal am Mord beteiligt, ebenso wie jeder seiner Zulieferer und deren Geschäftspartner. Mehr noch, auch die Eltern des Mörders sowie die sämtliche Vorfahren des Opfers (!) haben durch die Zeugung ihrer jeweiligen Nachkommen dafür gesorgt, dass es zu dieser Tat kommen konnte.

Darum stellt die Frage nach der Kausalität nur eine Minimalanforderung dar. Bedeutsamer (und viel umstrittener) sind Probleme im Rahmen der objektiven Zurechnung.

Was bedeutet Beihilfe?

Werfen wir zunächst einen Blick ins Gesetz:

§ 27 Abs. 1 StGB – Beihilfe

Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

Dieses Hilfeleisten ist natürlich ein sehr weitgehender Begriff. Fast alles kann in irgendeiner Form einem anderen bei der Tatbegehung helfen. Insoweit ergibt sich schon mal eine Einschränkung, dass Vorsatz erforderlich ist. Der Gehilfe muss als wissen oder wollen, dass seine Handlung einen anderen bei Begehen einer Straftat unterstützt.

Problematisch ist dabei, dass auch die psychische Beihilfe unter Strafe steht. Darunter versteht man alles, was den Täter in seinem Tatentschluss bestärkt. Ein bloßes Anwesendsein am Tatort reicht aber nach allgemeiner Ansicht nicht aus.

Die Hilfe muss zwischen Vorbereitung und Beendigung der Haupttat erfolgen. Dabei ist die Gehilfe zu jeder Art von Straftat erfasst, egal ob Beleidigung oder Mord. Ob die Beihilfehandlung tatsächlich notwendig war, um die Tat begehen zu können, ist dagegen unerheblich. Jede Form der Förderung der Tat reicht aus.

Die Beihilfe muss man von der Mittäterschaft und der Anstiftung abgrenzen.

Wann ist die Vorbereitung strafbar?

Die Vorbereitung einer Straftat ist sehr selten strafbar. Es gibt keine allgemeine Vorschrift, dass alle Taten, deren Vollendung strafbar ist, auch im Vorbereitungsstadium bestraft werden können.

Dies gilt sogar für schwerste Straftaten wie Vergewaltigung und Mord. Nur für einige wenige Fällen ordnet das StGB an, dass schon die Vorbereitung geahndet werden kann, z.B. bei Ausweisfälschung, Kernenergieverbrechen oder Hochverrat.

Allgemein strafbar ist allerdings die gemeinsame Verabredung zu Straftaten. Das wiederum wird dadurch gemildert, dass die Strafbarkeit entfällt, wenn man von der Verabredung wieder Abstand nimmt („zurücktritt“), sodass die geplante Straftat nicht durchgeführt werden kann.

Sollten Sie unsicher sein, ob Sie sich möglicherweise schon auf eine strafbare Vorbereitung eingelassen haben, sollten Sie sofort anwaltlichen Rat einholen, um gemeinsam zu besprechen, ob dies tatsächlich der Fall ist und ggf. wie noch Straffreiheit nach dem StGB erreicht werden kann.

Was ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag?

Eine Klassikerfrage, die sich aber in ziemlicher Klarheit aus dem Gesetz ergibt:

§ 211 Abs. 2 StGB

Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

§ 212 Abs. 1 StGB

Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Weit weniger klar als diese grundsätzliche Abgrenzung sind freilich die Definitionen der einzelnen Mordmerkmale, zu denen man ganze Bibliotheken füllen kann.