Welche Gründe kann eine Einstellung nach § 170 StPO haben?

Wird ein Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, dann bedeutet dies, dass die Staatsanwaltschaft keinen „genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage“ hat. Im Gegensatz zu einer Einstellung wegen Geringfügigkeit (§§ 153 oder 153a StPO) kann man das durchaus als „kleinen Freispruch“ verstehen.

Ein häufiger Grund für ein Vorgehen nach § 170 Abs. 2 ist, dass nicht feststeht, dass der Beschuldigte die Tat auch tatsächlich begangen hat. Denkbar ist auch, dass er zwar genau das getan hat, was ihm jemand anderes vorwirft, das aber ganz einfach nicht strafbar ist. In beiden Fällen kann der Beschuldigte die Einstellung durchaus als Bestätigung verstehen.

Es gibt aber durchaus noch andere mögliche Gründe, die nicht unbedingt etwas mit Unschuld zu tun haben:

  • die Tat wird bereits anderweitig verfolgt
  • in der Sache wurde bereits rechtskräftig entschieden (ne bis in idem)
  • ein notwendiger Strafantrag fehlt
  • es gibt kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (Privatklagedelikt)
  • die Tat ist verjährt
  • der Beschuldigte ist verstorben
  • der Beschuldigte ist noch nicht 14 und damit strafunmündig
  • der Beschuldigte ist verhandlungsunfähig
  • der Beschuldigte ist Diplomat oder unterliegt der Abgeordnetenimmunität

Gibt es einen Straftatbestand der Beamtenbeleidigung?

Im Grunde nicht.

Es gibt keinen Tatbestand, der ausdrücklich zur Voraussetzung hätte, dass sich die Beleidigung gegen einen Beamten richtet. Es gibt nur den einen Beleidigungsparagraphen 185 StGB, der für jedes Beleidigungsopfer gleichermaßen gilt. Auch ist es nicht so, dass die Beleidigung eines Beamten härter bestraft wird, nur, weil es sich um einen Beamten handelt.

Einen kleinen Unterschied gibt es insoweit, als der Strafantrag bei Beleidigungen gegen Beamten nicht nur von diesem selbst, sondern auch vom Dienstherrn gestellt werden kann. (§ 194 Abs. 3 Satz 1 StGB) Das ist aber meistens unerheblich, da der Beamte selbst den Strafantrag stellt.

Der größere, nicht im Gesetz zu findende Unterschied ist dagegen, dass die Beleidigung (vor allem) von Polizisten sehr viel häufiger verfolgt wird als dies im Privatbereich der Fall ist. Beleidigt man eine beliebige Person, wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren in aller Regel einstellen, weil die Justiz besseres zu tun hat als wegen einem bösen Wort ein Strafverfahren einzuleiten. Beleidigt man dagegen einen Polizisten im Dienst, so ist die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, dass deswegen Anklage erhoben oder zumindest ein Strafbefehl beantragt wird.

Für Justizangehörige, also vor allem Richter und Staatsanwälte, ist dies sogar relativ klar in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) festgelegt. Abschnitt 232 Abs. 1 gibt vor, dass regelmäßig auch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gegeben ist, wenn (siehe oben) der Dienstherr Strafantrag stellt.

Was bedeutet eine Einstellung nach § 153a StPO?

Auch eine Einstellung nach § 153a ist eine Verfahrenseinstellung, die keine Aussage über die Täterschaft liefert. Allerdings besteht hier in der Regel schon eine höhere Wahrscheinlichkeit als bei § 153. Zudem liegt ein öffentliches Interesse an der Anklageerhebung vor.

Daher erfolgt die Einstellung hier nur gegen eine Art „Gegenleistung“. Häufig wird eine Geldauflage vereinbart, die der Beschuldigte leisten muss. Dazu wird das Verfahren zunächst vorläufig eingestellt und eine Frist zur Erbringung der Leistung festgesetzt. Erst danach wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Das Verfahren wird also faktisch nicht völlig ohne Folgen eingestellt, es erfolgt schon eine gewisse Sanktion. Diese stellt aber keine Geldstrafe dar, es handelt sich um keine Verurteilung, sondern um eine freiwillige Leistung.

Beim Aushandeln dieser Option sollten Sie auf jeden Fall einen Anwalt einschalten.

Was bedeutet eine Einstellung nach § 153 StPO?

Ein Verfahren kann nach § 153 StPO eingestellt werden, wenn „die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“. Das ist noch keine Aussage darüber, ob der Beschuldigte die Tat wirklich begangen hat. Aber sogar, wenn er sich als Täter herausstellen würde, wäre seine Schuld immer noch geringfügig.

Auf eine derartige Einstellungsentscheidung gibt es keinen Rechtsanspruch. Insbesondere ist es ausschließlich Sache der Staatsanwaltschaft, festzustellen, ob ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt.