Ich habe ein Tattoo mit fragwürdigem Inhalt. Darf ich das in der Öffentlichkeit zeigen?

Das kommt darauf an. Auch eine Tätowierung kann bspw. ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation (§ 86a StGB) oder eine pornographische Schrift (§ 184 StGB) darstellen. Dann ist das öffentliche Zeigen des Tattoos in der Regel strafbar, auch dann, wenn es Teil des Körpers ist.

Im Zweifel sollten Sie sich anwaltlichen Rat holen und diese Tätowierungen im Zweifel abkleben.

Sind Abgeordnete wirklich immun gegen Strafverfolgung?

Die Antwort ist natürlich nein. Sonst hätte es die zahlreiche Verfahren gegen Abgeordnete von Bundestag und Landtagen nicht geben können. Allein die Prozesse gegen Christian Wulff, Sebastian Edathy und Jörg Tauss geisterten jeweils wochen- oder monatelang durch die Medien.

Prinzipiell ist es schon richtig, dass Abgeordnete nach den Verfassungen von Bund und Ländern immun sind. Das Grundgesetz sieht in Art. 46 Abs. 2 vor: „Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden (…)“

Darin sieht man schon die erste und bedeutendste Einschränkung: Der Bundestag muss dem Verfahren zustimmen. Das soll sicherstellen, dass – platt gesagt – ein übereifriger und politisch motivierter Staatsanwalt nicht einfach Abgeordnete, die ihm nicht zusagen, mit Verfahren überzieht. Vielmehr muss er zunächst die Genehmigung des Parlaments suchen.

Tatsächlich wird diese Genehmigung, die nicht durch den gesamten Bundestag, sondern durch ein einzelnes Gremium, den aus 14 Mitgliedern bestehenden Immunitätsausschuss, getroffen wird, standardmäßig erteilt. Die allermeisten Verfahren gegen Abgeordnete haben eben keinen politischen Hintergrund, sondern gründen auf einen nachvollziehbaren Anfangsverdacht.

Von der Immunität bleibt damit nicht viel übrig. Im Gegenteil, in der Öffentlichkeit wird die Aufhebung der Immunität oft wie eine Vorverurteilung aufgefasst.

Kann ich verhindern, dass mein Verfahren öffentlich ist?

Grundsätzlich nicht, das Verfahren ist fast immer öffentlich. Die Ausnahmen, die es davon gibt, sollen in erster Linie Minderjährige und Zeugen schützen, weniger den erwachsenen Angeklagten selbst. Und wo es diese Ausnahmen gibt, kann sie der Angeklagte sie in der Regel nicht selbst herbeiführen.