Wann ist Gefahr im Verzug?

Viele strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Festnahmen können grundsätzlich nur durch den Richter angeordnet werden. Ausnahmen gibt es aber dann, wenn „Gefahr im Verzug“ vorliegt, in diesem Fall kann daneben der Staatsanwalt, meist sogar auch noch ein Polizeibeamter die Maßnahme anordnen. Gefahr im Verzug ist dann gegeben, wenn der Erfolg der Maßnahme durch die Verzögerung, die das Einholen der richterlichen Entscheidung mit sich brächte, gefährdet würde.

Das ist einsichtig, wenn bspw. der Verdächtige mit einiger Sicherheit Beweismittel aus seiner Wohnung verschwinden ließe, wenn man erst einen richterlichen Durchsuchungsbefehl beantragen würde. Allerdings darf nicht allein die Tatsache, dass es kompliziert ist, den Richter zu verständigen dazu führen, dass man dies unterlässt – die Verfahrensvorschrift ist ja gerade dazu da, eine gewisse Hürde in den Grundrechtseingriff einzubauen.

Wer ordnet eine Hausdurchsuchung an?

§ 105 Abs. 1 Satz 1 StPO regelt dies folgendermaßen:

Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.

Das Merkmal „Gefahr im Verzug“ ist dabei nicht allzu eng auszulegen, in der Praxis kann die Polizei daher sehr häufig selbst die Durchsuchung anordnen.

Darf ich die Ermittlungsakten einsehen?

Einsicht in die Akten darf grundsätzlich nur Ihr Verteidiger nehmen. (§ 147 Abs. 1 StPO) Während des laufenden Verfahrens kann das Einsichtsrecht etwas beschränkt sein, um die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden. Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind (und bspw. Anklage erhoben wird), gibt es nichts mehr geheimzuhalten und der Anwalt kann volle Einsicht nehmen.

Sie selbst dürfen keine Einsicht nehmen, Ihnen können lediglich einzelne „Auskünfte und Abschriften aus den Akten“ erteilt werden, „soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist“ (§ 147 Abs. 7 StPO). Dieses Recht ist sehr viel schwächer und auch nutzloser als das anwaltliche Einsichtsrecht, da man sich so natürlich kein umfassendes Bild vom Stand der Dinge machen kann. Wie ein einzelnes Dokument zu bewerten ist, ergibt sich meist erst aus dem Gesamtzusammenhang.

Wenn Sie wirklich wissen wollen, „was Sache ist“, werden Sie allein deswegen häufig nicht um die Beauftragung eines Anwalts herumkommen.

Was ist das Jedermannsrecht?

Das Jedermannsrecht ist in § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO geregelt:

Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Sie erlaubt jedermann (daher der Name), einen Verdächtigen kurzfristig festzunehmen. Erlaubt ist insbesondere das Festhalten, unter Umständen auch das Zufallbringen, das Fesseln oder Einsperren. Leichte Körperverletzungen sind gerechtfertigt, schwerere dagegen nicht. Insgesamt ist das Festnahmerecht möglichst schonend auszuüben.

Allerdings ist die Festnahme nur dann rechtmäßig, wenn der Festgenommene tatsächlich eine Straftat begangen hat. Ansonsten wird der Festnehmende zwar in aller Regel nicht bestraft, weil er einem Erlaubnistatbestandsirrtum unterliegt. Der Festgenommene kann aber Notwehr leisten.

Der Festnehmende darf den anderen nur kurz festhalten, um ihn der Polizei übergeben. Andere Motivationen können einen Missbrauch des Jedermannsrechts darstellen, die Folge ist eine Strafbarkeit wegen Nötigung, Freiheitsberaubung oder Körperverletzung.

Was soll ich tun, wenn die Polizei bei mir vor der Tür steht?

Zunächst einmal sollten Sie – trotz allen Schrecks – die Ruhe bewahren und sofort ihren Anwalt anrufen. Je schneller Sie dies tun, desto schneller ist ihr Anwalt da und kann zu Ihren Gunsten eingreifen.

Lassen Sie sich von den Polizeibeamten zunächst sagen, warum sie da sind. Bitten Sie sie, Ihnen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, den Haftbefehl oder was auch immer zu zeigen. Prüfen Sie nach, ob das auch wirklich Sie betrifft – Verwechslungen kann es immer geben.

Keinesfalls sollten Sie anfangen, die Polizisten zu beleidigen, zu beschimpfen oder gar anzugreifen. Auch in der Sache sollten Sie sich nicht äußern. Denn jetzt, in diesem Stand des Verfahrens, können Sie eh nichts sagen oder tun, was Ihre Lage sofort verbessern würde. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass Sie sich durch eine unbedachte Aussage selbst schaden. Warten Sie also auf Ihren Anwalt, um das weitere Vorgehen abzuklären.

Was ist eine Selbstanzeige?

Im weiteren Sinne bedeutet eine Selbstanzeige, dass man sich bei der Polizei oder Staatsanwalt meldet und anzeigt, dass man selbst gewisse Straftaten begangen hat. Diese Selbstanzeige hat an sich keine besondere Bedeutung, sie führt in aller Regel genauso zum Strafverfahren wie die Anzeige gegen eine andere Person.

Wirkliche Bedeutung hat die Selbstanzeige eigentlich nur bei Steuerstraftaten wie der Steuerhinterziehung. Hier kann es unter gewissen Umständen strafbefreiend sein, wenn man sich selbst anzeigt.

Muss ich als Beschuldiger bei der Polizei aussagen?

Nein, es steht Ihnen frei, etwas zu sagen. Sie müssen nicht einmal zur Vernehmung kommen, dann empfiehlt es sich aber, kurz telefonisch abzusagen.

Ob es sinnvoll ist, etwas zur Sache zu sagen, muss man nach Berücksichtigung aller bisher bekannten Umstände entscheiden. Es empfiehlt sich auf jeden Fall, zunächst einen Anwalt zu konsultieren.