Soll ich mit dem Tatopfer Kontakt aufnehmen?

Nein. Davon ist in jedem Fall abzuraten.

Jeder persönliche Kontakt sollte zunächst vermieden werden, da er falsch interpretiert werden könnte. Es ist immer möglich, dass das angebliche Opfer dies als als Drohung oder Beeinflussung versteht. Dann haben Sie sich vielleicht noch einmal strafbar gemacht oder, fast noch schlimmer, die Staatsanwaltschaft unterstellt Ihnen Verdunklungsabsichten und nimmt Sie in Untersuchungshaft.

Wenn Sie dem Opfer unbedingt etwas sagen wollen, dann machen Sie dies über Ihren Anwalt. Dieser kann eine Entschuldigung übermitteln, Entschädigungszahlungen anbieten o.ä.

Falls Sie sich unschuldig fühlen, haben Sie erst recht keinen Anlass dazu, mit dem Anzeigeerstatter zu korrespondieren. Diesen werden Sie von Ihrer Unschuld nicht mehr überzeugen können. Vielleicht hat er Sie sogar absichtlich falsch verdächtigt – dann wird er jede Kontaktaufnahme erst recht zu Ihren Ungunsten auslegen und dies sofort der Polizei oder Staatsanwaltschaft mitteilen.

Wie verhalte ich mich bei der Hausdurchsuchung?

Wenn die Polizei vor der Tür steht, was gern in aller Frühe passiert, sind Sie wahrscheinlich erst einmal geschockt. Niemand rechnet mit einem solchen Besuch.

  • Bewahren Sie Ruhe.
  • Als erstes sollten Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen, um sicher zu gehen, dass es sich um keine Verwechslung handelt – ja, auch das kommt vor.
  • Danach sollten Sie die Polizeibeamten hereinlassen. Sich hier dagegenzustellen, bedeutet nur, dass der Einlass mit Gewalt durchgesetzt wird, was für Sie keinerlei Vorteil bringt.
  • Zur Sache sollten Sie sich auf keinen Fall äußern. Sie kennen die Beschuldigung nicht, können im Moment keinen klaren Gedanken fassen und sind nicht anwaltlich beraten. Hören Sie sich an, was Ihnen die Beamten sagen, aber sagen Sie dazu nichts.
  • Kontaktieren Sie Ihren Anwalt.
  • Bei der Durchsuchung selbst müssen Sie in keiner Weise mitwirken. Sie müssen keine Beweismittel herausgeben oder über deren Verbleib Auskunft geben. Umgekehrt dürfen Sie aber die Durchsuchung nicht verhindern.
  • Vernichten Sie keine Beweismittel. Wenn Sie das tun, besteht praktisch automatisch Verdunklungsgefahr, die Sie unter Umständen in Untersuchungshaft bringen kann.
  • Nehmen Sie die Schriftstücke, die Ihnen die Polizei gibt, entgegen. Dazu gehört meistens eine Durchschrift des Beschlusses, ein Protokoll und eine Visitenkarte des zuständigen Polizisten. Bewahren Sie alles auf, Ihr Anwalt wird (falls er noch nicht eingetroffen ist) darüber sehr dankbar sein.

Übersicht über das Strafverfahren

Die meisten Strafverfahren beginnen mit einer Anzeige gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft. Bis dieses Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist und es dann ggf. zu einem Gerichtsverfahren kommen kann, werden viele Zwischenstationen durchlaufen. Einen Überblick darüber finden Sie in meinem Artikel Von der Anzeige bis zur Anklage – der Ablauf eines Strafverfahrens auf dem Portal anwalt.de.

Als Beschuldigter zur Vernehmung geladen

Wenn Sie als Beschuldigter zur Vernehmung bei der Polizei geladen sind, sollten Sie keinesfalls aussagen. Dabei können Ihnen verschiedene Fehler unterlaufen, die in der Realität laufend vorlaufen. Für den Beschuldigten bedeutet dies dann, dass er sich unter Umständen selbst belastet hat und er dies im Laufe des Verfahrens nur mit großer Mühe oder auch gar nicht wieder korrigieren kann.

Sinnvoll ist es vielmehr, zunächst nichts auszusagen und über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen zu lassen. Anschließend kann eine ausführliche und zielgerichtete schriftliche Stellungnahme erfolgen.

Mehr dazu finden Sie im anwalt.de-Artikel von Rechtsanwalt Thomas Hummel, Strafverteidiger aus München.

In der Anzeige gegen mich wird alles falsch dargestellt. Was soll ich machen?

Die Tatsachen, die dem Beschuldigten vorgeworfen werden, werden fast immer anders dargestellt als sie dieser selbst empfunden hat. Gerade bei der Vernehmung durch die Polizei sind die Betroffenen dann häufig völlig empört, dass der Anzeigeerstatter sie derart verleumdet.

Wenn es Ihnen auch so geht: Bewahren Sie Ruhe. Es bringt niemandem etwas, wenn Sie angesichts der Vorwürfe, so falsch sie auch sein mögen, völlig ausflippen. Das wirft dann eher ein schlechtes Bild auf Sie und Ihre Glaubwürdigkeit. Beschimpfen und beleidigen Sie niemanden, stoßen Sie keinesfalls Drohungen aus.

Falls Sie sich im Stande sehen, die Vorwürfe sachlich zu widerlegen, schildern Sie ganz ruhig Ihre Sicht der Dinge. Bestätigen Sie das, was zutreffend ist, und stellen Sie ganz klar, was Sie anders sehen.

Falls der Sachverhalt zu komplex ist, um sich ad hoc zu äußern, sagen Sie, dass Sie vorerst nichts aussagen wollen. Dann haben Sie die Möglichkeit, die Tatsachen noch einmal zu überdenken und sich schriftlich fundiert zu äußern. Unter Umständen wird es auch sinnvoll sein, doch noch einen Anwalt zu konsultieren.

Wann ist Gefahr im Verzug?

Viele strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Festnahmen können grundsätzlich nur durch den Richter angeordnet werden. Ausnahmen gibt es aber dann, wenn „Gefahr im Verzug“ vorliegt, in diesem Fall kann daneben der Staatsanwalt, meist sogar auch noch ein Polizeibeamter die Maßnahme anordnen. Gefahr im Verzug ist dann gegeben, wenn der Erfolg der Maßnahme durch die Verzögerung, die das Einholen der richterlichen Entscheidung mit sich brächte, gefährdet würde.

Das ist einsichtig, wenn bspw. der Verdächtige mit einiger Sicherheit Beweismittel aus seiner Wohnung verschwinden ließe, wenn man erst einen richterlichen Durchsuchungsbefehl beantragen würde. Allerdings darf nicht allein die Tatsache, dass es kompliziert ist, den Richter zu verständigen dazu führen, dass man dies unterlässt – die Verfahrensvorschrift ist ja gerade dazu da, eine gewisse Hürde in den Grundrechtseingriff einzubauen.

Wer ordnet eine Hausdurchsuchung an?

§ 105 Abs. 1 Satz 1 StPO regelt dies folgendermaßen:

Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.

Das Merkmal „Gefahr im Verzug“ ist dabei nicht allzu eng auszulegen, in der Praxis kann die Polizei daher sehr häufig selbst die Durchsuchung anordnen.

Darf ich die Ermittlungsakten einsehen?

Einsicht in die Akten darf grundsätzlich nur Ihr Verteidiger nehmen. (§ 147 Abs. 1 StPO) Während des laufenden Verfahrens kann das Einsichtsrecht etwas beschränkt sein, um die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden. Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind (und bspw. Anklage erhoben wird), gibt es nichts mehr geheimzuhalten und der Anwalt kann volle Einsicht nehmen.

Sie selbst dürfen keine Einsicht nehmen, Ihnen können lediglich einzelne „Auskünfte und Abschriften aus den Akten“ erteilt werden, „soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist“ (§ 147 Abs. 7 StPO). Dieses Recht ist sehr viel schwächer und auch nutzloser als das anwaltliche Einsichtsrecht, da man sich so natürlich kein umfassendes Bild vom Stand der Dinge machen kann. Wie ein einzelnes Dokument zu bewerten ist, ergibt sich meist erst aus dem Gesamtzusammenhang.

Wenn Sie wirklich wissen wollen, „was Sache ist“, werden Sie allein deswegen häufig nicht um die Beauftragung eines Anwalts herumkommen.

Was ist das Jedermannsrecht?

Das Jedermannsrecht ist in § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO geregelt:

Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Sie erlaubt jedermann (daher der Name), einen Verdächtigen kurzfristig festzunehmen. Erlaubt ist insbesondere das Festhalten, unter Umständen auch das Zufallbringen, das Fesseln oder Einsperren. Leichte Körperverletzungen sind gerechtfertigt, schwerere dagegen nicht. Insgesamt ist das Festnahmerecht möglichst schonend auszuüben.

Allerdings ist die Festnahme nur dann rechtmäßig, wenn der Festgenommene tatsächlich eine Straftat begangen hat. Ansonsten wird der Festnehmende zwar in aller Regel nicht bestraft, weil er einem Erlaubnistatbestandsirrtum unterliegt. Der Festgenommene kann aber Notwehr leisten.

Der Festnehmende darf den anderen nur kurz festhalten, um ihn der Polizei übergeben. Andere Motivationen können einen Missbrauch des Jedermannsrechts darstellen, die Folge ist eine Strafbarkeit wegen Nötigung, Freiheitsberaubung oder Körperverletzung.

Was soll ich tun, wenn die Polizei bei mir vor der Tür steht?

Zunächst einmal sollten Sie – trotz allen Schrecks – die Ruhe bewahren und sofort ihren Anwalt anrufen. Je schneller Sie dies tun, desto schneller ist ihr Anwalt da und kann zu Ihren Gunsten eingreifen.

Lassen Sie sich von den Polizeibeamten zunächst sagen, warum sie da sind. Bitten Sie sie, Ihnen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, den Haftbefehl oder was auch immer zu zeigen. Prüfen Sie nach, ob das auch wirklich Sie betrifft – Verwechslungen kann es immer geben.

Keinesfalls sollten Sie anfangen, die Polizisten zu beleidigen, zu beschimpfen oder gar anzugreifen. Auch in der Sache sollten Sie sich nicht äußern. Denn jetzt, in diesem Stand des Verfahrens, können Sie eh nichts sagen oder tun, was Ihre Lage sofort verbessern würde. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass Sie sich durch eine unbedachte Aussage selbst schaden. Warten Sie also auf Ihren Anwalt, um das weitere Vorgehen abzuklären.