Gibt es eine Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung, wenn neben anderen auch ein Privatklagedelikt vorliegt?

Ja, sofern mindestens ein Offizialdelikt tateinheitlich begangen wird.

Beispiel: A hat B angezeigt, weil ihn dieser niedergeschlagen hat, um seine Geldbörse an sich nehmen zu können. Dementsprechend hätte B einen Raub sowie eine Körperverletzung begangen.

Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, kann der Geschädigte hiergegen grundsätzlich Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist jedoch bei Privatklagedelikten ausgeschlossen (§ 172 Abs. 2 Satz 3 StPO), da der Geschädigte diese selbst verfolgen kann. Die Körperverletzung ist ein solches Privatklagedelikt (§ 374 Abs. 1 Nr. 4 StPO), Raub dagegen nicht.

Würde man daraus folgern, dass somit gar keine Beschwerde möglich ist, würde das bedeuten, dass jedes „nebenbei“ verwirklichte Privatklagedelikt die Beschwerde wegen Offizialdelikten aushebeln würde. Es kann aber nicht Sinn der Sache sein, dass ein Täter, der besonders viele Straftaten auf einmal verwirklicht, besser gegen eine Anklage geschützt ist.

Könnte der Geschädigte nur wegen des Raubes Beschwerde einlegen, würde die StA dann unter Umständen dazu gezwungen werden, diesen anzuklagen, während die (zweifellos verwirklichte) Körperverletzung aus dem Blick des Verfahrens verschwinden würde. Tatsächlich müssen die Strafverfolger die gesamte angeklagte Tat aber unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt würdigen.

Daher ist auch in diesen Fällen eine Beschwerde möglich. Umgekehrt gesagt ist eine Beschwerde immer dann zulässig, wenn nach ihrem Inhalt zumindest eine Straftat gegeben sein könnte, die kein Privatklagedelikt ist.

Welche Gründe kann eine Einstellung nach § 170 StPO haben?

Wird ein Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, dann bedeutet dies, dass die Staatsanwaltschaft keinen „genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage“ hat. Im Gegensatz zu einer Einstellung wegen Geringfügigkeit (§§ 153 oder 153a StPO) kann man das durchaus als „kleinen Freispruch“ verstehen.

Ein häufiger Grund für ein Vorgehen nach § 170 Abs. 2 ist, dass nicht feststeht, dass der Beschuldigte die Tat auch tatsächlich begangen hat. Denkbar ist auch, dass er zwar genau das getan hat, was ihm jemand anderes vorwirft, das aber ganz einfach nicht strafbar ist. In beiden Fällen kann der Beschuldigte die Einstellung durchaus als Bestätigung verstehen.

Es gibt aber durchaus noch andere mögliche Gründe, die nicht unbedingt etwas mit Unschuld zu tun haben:

  • die Tat wird bereits anderweitig verfolgt
  • in der Sache wurde bereits rechtskräftig entschieden (ne bis in idem)
  • ein notwendiger Strafantrag fehlt
  • es gibt kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (Privatklagedelikt)
  • die Tat ist verjährt
  • der Beschuldigte ist verstorben
  • der Beschuldigte ist noch nicht 14 und damit strafunmündig
  • der Beschuldigte ist verhandlungsunfähig
  • der Beschuldigte ist Diplomat oder unterliegt der Abgeordnetenimmunität