Was ist eine verkümmerte Protokollrüge?

Die Protokollrüge ist eine Variante der Verfahrensrüge im Rahmen der Revision. Bei der Verfahrensrüge wird moniert, dass das Gericht einen prozessualen Fehler gemacht hat. Dass dieser Fehler wiederum tatsächlich passiert ist, kann nur anhand des Hauptverhandlungsprotokolls bewiesen werden (§ 274 ZPO). Sagt der Beschwerdeführer also, dass es einen Verfahrensfehler gab, der aus dem Protokoll hervorgeht, so erhebt er eine Protokollrüge.

Wenn beispielsweise nicht vermerkt ist, dass der Angeklagte entgegen § 258 Abs. 2 StPO das letzte Wort hatte, dann ist das praktisch immer ein Grund, das Urteil aufzuheben.

Nun ist es aber möglich, dass ein Protokoll nachträglich korrigiert wird. Wenn sich vorsitzender Richter und Protokollführer einig sind, dass das Protokoll in einem Teil falsch ist, dann können sie es gemeinsam ändern, sodass es die Verhandlung nun korrekt wiedergibt. Sind sich beide sicher, dass der Angeklagte sehr wohl das letzte Wort hatte, aber nichts sagen wollte und es deswegen im Protokoll vergessen wurde, dann können sie eine nachträgliche Ergänzung vornehmen.

Für die Revision bedeutet dies aber, dass sie ihre eigentlich sichere Basis im Protokoll verliert, also „verkümmert“. Daher kommt der Begriff der verkümmerten Protokollrüge. In welcher Variante das Protokoll nun richtig ist, muss das Revisionsgericht dann ggf. im Rahmen einer Beweisaufnahme klären.

Was kann ich gegen einen Strafbefehl tun?

Gegen den Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden, damit es zu einer regulären mündlichen Verhandlung vor Gericht kommt. Gemäß § 410 Abs. 1 StPO muss der Einspruch schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingelegt werden. Eine Begründung ist nicht notwendig. Die Frist beträgt zwei Wochen.

Für den Einspruch benötigen sie keinen Verteidiger, es empfiehlt sich jedoch, spätestens an dieser Schlüsselstelle einen Anwalt zu konsultieren.