Was bedeutet „ne bis in idem“?

„Ne bis in idem“ ist Latein für „Keine zweimalige Verurteilung in derselben Sache“. Das bedeutet, dass eine Strafsache mit einem rechtskräftigen Urteil endgültig abgeschlossen ist. Die Staatsanwaltschaft kann also nicht nach einem Freispruch einfach einen neuen Prozess anstrengen, in der Hoffnung, den nun zuständigen Richter überzeugen zu können. Man spricht auch davon, dass die „Strafklage verbraucht“ ist.

Auch Verfahreneinstellungen können eine (meist beschränkte) Rechtskraftwirkung entfalten, sodass neue Ermittlungen gegen denselben Beschuldigten ausgeschlossen sind.

Ausnahmsweise kann jedoch eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht kommen, zum Beispiel bei nachgewiesenen Falschaussagen von Zeugen oder einem Geständnis des zuvor noch freigesprochenen Angeklagten.

Ich habe eine Anklageschrift erhalten. Was soll ich tun?

Wenn Sie bereits einen Anwalt haben, wird sich dieser um alles Weitere kümmern.

Sollten Sie bisher noch keinen Rechtsanwalt konsultiert haben, sollten Sie das nun unbedingt tun. Zwar ist das Vorverfahren damit abgeschlossen und eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nun nicht mehr möglich. Der Anwalt kann nun aber noch versuchen, zu retten, was zu retten ist und eventuell im Rahmen des Zwischenverfahrens verhindern, dass das Gericht diese Anklage zulässt.

Allerdings darf man sich hier keinen Illusionen hingeben: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht der Staatsanwaltschaft die Anklage verwehrt, ist ziemlich gering. Voraussichtlich wird es zum Prozess kommen. Daher sollte man sich möglichst früh im Verfahren um professionellen Beistand kümmern, denn eine gute Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren führt sehr häufig zur Einstellung direkt durch die Staatsanwaltschaft.

Wie lange dauert es von der Anklageerhebung bis zur Verhandlung?

Das kann man nicht allgemein beantworten.

Zunächst prüft das zuständige Gericht, ob die Anklage prinzipiell schlüssig ist. Dann hat der Beschuldigte, den man nun „Angeschuldigter“ nennt, die Möglichkeit zur Stellungnahme. Erst danach entscheidet das Gericht, ob es die Anklage überhaupt zulässt. Der Zeitraum ist meist überschaubar, aber einige Wochen bis Monate dauert es schon von der Einreichung der Anklage bis zur Entscheidung.

Ist die Anklage im Zwischenverfahren zugelassen worden, legt das Gericht einen Termin für die mündliche Hauptverhandlung fest. Dies soll normalerweise relativ zeitnah erfolgen, aber auch hier kann es Kapazitätsengpässe geben. Besonders dringende Prozesse, z.B. solche, bei denen der Angeklagte in Haft sitzt, können sich noch dazwischendrängen. Drei bis sechs Monate dauert es schon häufig.

Verständlicherweise ist es für den Betroffenen nicht schön, dauernd das Damoklesschwert eines Strafverfahrens über sich hängen zu haben. Trotzdem gibt es praktisch keine Möglichkeit, diese Zeit irgendwie zu verkürzen. Vor allem sollte man tunlichst davon Abstand nehmen, das Gericht zu kontaktieren und dieses (sei es auch höflich) auffordern, doch ein bisschen schneller zu arbeiten!

Ist ein teurer Anwalt besser als ein billiger?

Das kommt natürlich drauf an. Ein teurer Anwalt kann schlecht sein und ein billiger kann gut sein. Ein guter Anwalt kann mal einen schlechten Tag haben und ein schlechter Anwalt kann eine brilliante Eingebung haben und damit Ihren Prozess retten.

Aber grundsätzlich rechnet natürlich auch ein Anwalt betriebswirtschaftlich. Das bedeutet, dass er gewisse Einnahmen verdienen muss – und zwar von seinen Mandanten. Nehmen wir an, ein Anwalt braucht 20.000 Euro Einnahmen im Monat, um überleben zu können. Davon zahlt er zunächst einmal Mehrwertsteuer (schon mal gut 3000 Euro), dann seine Kanzleimiete, seine Kosten, seine Angestellten, seine Berufshaftpflicht, seine Einkommensteuer und die privaten Lebenshaltungskosten für sich und seine Familie.

Diese 240.000 Euro im Jahr muss er nun irgendwie erwirtschaften. Zum Beispiel, indem er 600 Verfahren jährlich betreut und dafür im Durchschnitt 400 Euro verlangt. 600 Verfahren sind ungefähr drei pro Arbeitstag – für ein Verfahren bleiben also ungefähr zweieinhalb Stunden. Nun kann man ein Verfahren in dieser Zeit durchaus erledigen. Aber wenn es komplexer wird, dann kommt man damit schon in gewisse Probleme.

Ein Anwalt, der stattdessen durchschnittlich 2000 Euro in Rechnung stellt, braucht nur ein Fünftel von 600 Verfahren im Jahr, also 120. Diesen 120 Mandanten kann er dementsprechend die fünffache Zeit widmen. Er kann etwas mehr durchdenken, er kann sich die Beweislage mehrfach anschauen, er kann öfters Akteneinsicht nehmen, er kann die Staatsanwaltschaft mit regelmäßigen Stellungnahmen nerven. Das reicht häufig schon, um die Staatsanwaltschaft, die eh chronisch überlastet ist, zu einer Verfahrenseinstellung zu veranlassen. Und wenn nicht, dann ist er vielleicht im Prozess besser vorbereitet, weiß, was er Zeugen fragen muss, und kann die für den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte herausarbeiten.

Dass Sie für mehr Geld einen besseren Anwalt bekommen, kann Ihnen niemand garantieren. Aber Sie können sich ziemlich sicher sein, dass Sie mehr Zeit und damit häufig auch eine zielführendere Leistung beanspruchen können, wenn der Rechtsanwalt sich nicht dauernd entscheiden muss, welches Verfahren er nun angeht und welche vier anderen Verfahren er lieber zur Seite legt.

Was bedeutet Tatmehrheit?

Wenn man durch mehrere voneinander unabhängige Handlungen mehrere Straftaten begeht, diese aber in einem Prozess verurteilt werden, stehen diese in Tatmehrheit zueinander. Wer zum Beispiel im März einen Diebstahl begeht, im April eine Körperverletzung und im Mai eine Beleidigung, kann für alle drei Taten in einem einzigen Prozess im Oktober verurteilt werden.

Dabei werden für alle Straftaten einzelne Strafen festgesetzt und aus diesen dann die sogenannte Gesamtstrafe gebildet.

Der Gegenbegriff zur Tatmehrheit ist Tateinheit.