Was bedeutet Gewalt?

Gewalt ist physisch vermittelter Zwang zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands.

„Einfache“ Gewalt, also solche, die sich nicht gegen Leib und Leben richten muss, spielt in vielen Tatbeständen des StGB eine Rolle: Von Hochverrat und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte über Menschenraub und Schweren Diebstahl bis zur Gefangenenmeuterei. Am wichtigsten ist der Gewaltbegriff aber bei der Nötigung und ihren besonderen Ausprägungen (Sexuelle Nötigung, Erpressung, Raub etc.).

Zunächst entscheidet man zwischen willensbeugender Gewalt (vis compulsiva), die den Willen des Opfers so beeinflussen soll, dass dieser tut, was der andere von ihm will. Bsp.: Zielen mit einer Schusswaffe auf einen Autofahrer, damit dieser nicht weiterfährt. Die überwältigende, willensbrechende Gewalt (vis absoluta) nimmt dem Opfer dagegen jede Möglichkeit, sich zu entscheiden. Bsp.: Abladen eines schwerer Betonklotzes direkt vor dem Pkw, wodurch der Autofahrer gar nicht weiterfahren kann.

Gewalt bedeutet jedenfalls eine gewisse körperliche Kraftentfaltung. Dieses Merkmal hat mittlerweile kaum noch Bedeutung, da praktisch jede körperliche Handlung ausreicht, bspw. auch das Umdrehen eines Schlüssels im Schloss. Wichtig ist jedoch, dass bloß psychisch wirkender Druck nicht ausreichend ist.

Eine abschließende, allgemeingültige und klare Definition der Gewalt ist wohl nicht möglich. Die obige Kurzformel dürfte die meisten Probleme lösen können, darüber hinaus werden Einzelfallabwägungen wohl nicht zu vermeiden sein.

Was ist der Unterschied zwischen Diebstahl und Raub?

Kurz gesagt: Die Gewalt. In der Fachwelt wird auch gesagt, dass Raub ein Diebstahl mit qualifiziertem Nötigungsmittel ist.

Dies ergibt sich schon aus dem Gesetz:

§ 242 Diebstahl: Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen

§ 249 Raub: Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen

Der einzige Unterschied ist also tatsächlich die Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit Gewalt.

Reicht es für einen Raub mit Todesfolge, wenn die tödliche Gewalt zwischen Vollendung und Beendigung des Raubes erfolgt?

Nein, die Strafdrohung des § 251 setzt voraus, dass der Tod „durch den Raub“ eingetreten ist. Die Flucht ist nicht mehr Bestandteil des Raubes.

Dies ist allerdings anders, wenn durch das Töten gerade die Beute gesichert werden soll, denn in dem Fall liegt ein (neuer) räubischer Diebstahl als Anschlusstat zum Raub vor. Auf den räuberischen Diebstahl sind gem. § 252 StGB die Raubvorschriften entsprechend anwendbar.

Ist es ein Raub mit Todesfolge, wenn man dem Opfer lebensnotwendige Dinge raubt?

Wenn man einem Schwerkranken das lebensnotwendige Medikament raubt und dieser deswegen an seiner Krankheit stirbt, könnte man vom Wortlaut des § 251 darauf kommen, dass dies einen Raub mit Todesfolge darstellt. Tatsächlich wird dies aber verneint. Denn die Todesfolge muss gerade aus der raubspezifischen Gefahr, also der gewaltsamen Wegnahme, stammen. Darum gibt es auch keinen Diebstahl mit Todesfolge, da Diebstahl eben nicht gewalttätig ist. Ob dem Opfer seine Medikamente aber nun gestohlen oder geraubt werden, ist diesem egal. Daher werden derartige Todesfolgen aus § 251 herausgenommen.

Können auch bloße Scheinwaffen aus einem Raub einen schweren Raub machen?

Ja, der Wortlaut stellt insoweit auf jedes „Werkzeug oder Mittel“ ab, das zur Bedrohung geeignet ist. Ausnahmen gelten lediglich für absolut ungefährliche Scheinwaffen wie einen Lippenstift, der durch Ausbeulen der Jackentasche wie eine darin gehaltene Pistole wirken soll.

Gibt es eine Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung, wenn neben anderen auch ein Privatklagedelikt vorliegt?

Ja, sofern mindestens ein Offizialdelikt tateinheitlich begangen wird.

Beispiel: A hat B angezeigt, weil ihn dieser niedergeschlagen hat, um seine Geldbörse an sich nehmen zu können. Dementsprechend hätte B einen Raub sowie eine Körperverletzung begangen.

Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, kann der Geschädigte hiergegen grundsätzlich Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist jedoch bei Privatklagedelikten ausgeschlossen (§ 172 Abs. 2 Satz 3 StPO), da der Geschädigte diese selbst verfolgen kann. Die Körperverletzung ist ein solches Privatklagedelikt (§ 374 Abs. 1 Nr. 4 StPO), Raub dagegen nicht.

Würde man daraus folgern, dass somit gar keine Beschwerde möglich ist, würde das bedeuten, dass jedes „nebenbei“ verwirklichte Privatklagedelikt die Beschwerde wegen Offizialdelikten aushebeln würde. Es kann aber nicht Sinn der Sache sein, dass ein Täter, der besonders viele Straftaten auf einmal verwirklicht, besser gegen eine Anklage geschützt ist.

Könnte der Geschädigte nur wegen des Raubes Beschwerde einlegen, würde die StA dann unter Umständen dazu gezwungen werden, diesen anzuklagen, während die (zweifellos verwirklichte) Körperverletzung aus dem Blick des Verfahrens verschwinden würde. Tatsächlich müssen die Strafverfolger die gesamte angeklagte Tat aber unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt würdigen.

Daher ist auch in diesen Fällen eine Beschwerde möglich. Umgekehrt gesagt ist eine Beschwerde immer dann zulässig, wenn nach ihrem Inhalt zumindest eine Straftat gegeben sein könnte, die kein Privatklagedelikt ist.

Ist eine Verfahrenseinstellung nach § 153a endgültig?

Im Prinzip ja.

Auch, wenn es nicht zu einem formalen Urteil gekommen ist, hat der Beschuldigte durch die Erfüllung der Auflage eine Leistung erbracht, für die er eine Gegenleistung bekommen soll. Diese Gegenleistung ist die Einstellung des Verfahrens und diese soll man ihm nicht so leicht wieder wegnehmen dürfen.

§ 153a Abs. 1 Satz 5 sagt: „Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.“ Eine kleine Ausnahme liegt allerdings in dem Wort „Vergehen“. Stellt sich heraus, dass die Tat doch kein Vergehen, sondern ein Verbrechen war (z.B. nicht nur Diebstahl, sondern Raub), kann ein neues Verfahren eingeleitet werden.

Was ist der Unterschied zwischen Vergehen und Verbrechen?

Verbrechen sind alle Straftaten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind, Vergehen alle anderen Straftaten.

Qualifikationen, also bei Straftaten, die nur durch besondere Umstände eine höhere Strafe nach sich ziehen, gelten insofern als eigene Straftat: Körperverletzung ist im Mindestmaß mit Geldstrafe bedroht, also ein Vergehen. Schwere Körperverletzung schlägt dagegen mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren zu Buche, ist also ein Verbrechen.

Besonders schwere und minder schwere Fällen spielen dagegen keine Rolle: Bestechung ist ein Vergehen; besonders schwere Fälle der Bestechung bleiben ein Vergehen, obwohl sie mit einem bis zehn Jahren Gefängnis bedroht sind. Raub ist ein Verbrechen; minder schwerer Raub bleibt ein Verbrechen, obwohl die Strafe bis auf sechs Monate abgemildert werden kann.

Man muss hier ausschließlich nach den Worten „in besonders schweren Fällen“ bzw. „in minder schweren Fällen“ suchen. Wenn eine Tat dagegen nur als „schwer“ klassifiziert wird (wie oben die schwere Körperverletzung), handelt es sich um eine eigenständige Tat. Die Abgrenzung ist aber nicht immer logisch.