Ich kann die Geldstrafe nicht zahlen. Was soll ich tun?

Eine verhängte Geldstrafe wird durch eine Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen. Dabei entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe, z.B. 90 Tagessätze = drei Monatsgehälter = drei Monate Gefängnis. Diese Möglichkeit ist für alle Beteiligten unangenehm und bedeutet für den Staat erhebliche Kosten.

Darum gibt er verschiedene Möglichkeiten, eine Geldstrafe anderweitig zu vollstrecken. Die einfachste ist, von vornherein in der Verhandlung Ratenzahlung zu beantragen. Nach Rechtskraft des Urteils ist die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zuständig und man kann bei dieser Stundung oder auch die ersatzweise Ableistung gemeinnütziger Arbeit beantragen.

Für die Möglichkeit des „Abarbeitens“ muss man gegebenfalls die entsprechende Verordnung aufgrund von § 293 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) des jeweiligen Bundeslandes nachlesen. In Bayern wurde bspw. keine entsprechende Verordnung erlassen, sondern diese Option in die Gnadenordnung aufgenommen. Zuständig ist aber trotzdem die Staatsanwaltschaft. Gearbeitet werden muss für sechs Stunden pro Tagessatz.

Was bedeutet „ne bis in idem“?

„Ne bis in idem“ ist Latein für „Keine zweimalige Verurteilung in derselben Sache“. Das bedeutet, dass eine Strafsache mit einem rechtskräftigen Urteil endgültig abgeschlossen ist. Die Staatsanwaltschaft kann also nicht nach einem Freispruch einfach einen neuen Prozess anstrengen, in der Hoffnung, den nun zuständigen Richter überzeugen zu können. Man spricht auch davon, dass die „Strafklage verbraucht“ ist.

Auch Verfahreneinstellungen können eine (meist beschränkte) Rechtskraftwirkung entfalten, sodass neue Ermittlungen gegen denselben Beschuldigten ausgeschlossen sind.

Ausnahmsweise kann jedoch eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht kommen, zum Beispiel bei nachgewiesenen Falschaussagen von Zeugen oder einem Geständnis des zuvor noch freigesprochenen Angeklagten.

Ist Untersuchungshaft besser als Strafhaft?

Nein, im Gegenteil.

Eigentlich sollte man meinen, dass die Untersuchungshaft, die gegen Personen vollzogen wird, die noch nicht verurteilt sind und damit als unschuldig gelten, angenehmer ist. Tatsächlich steht hier der Sicherungsaspekt im Vordergrund, der Untersuchungshäftling soll keine Zeugen beeinflussen oder Beweise beseitigen können. Darum kann der Ermittlungsrichter auch weitgehende Beschränkungen für den Verhafteten anordnen (§ 119 Abs. 1 StPO), zum Beispiel die Überwachung oder das Verbot von Besuchen und Kommunikation oder die Trennung von anderen Gefangenen.

Daher gilt auch der zynische Spruch „Untersuchungshaft schafft Rechtskraft“, da die Verhaftung häufig zu einem schnellen Geständnis führt, um bis zur Hauptverhandlung auf freien Fuß zu kommen oder zumindest ein schnelles Urteil und die Überführung in normale Strafhaft herbeizuführen. Dies ist aus rechtsstaatlichen Gründen als äußerst kritisch anzusehen.