Muss das Gericht genau so entscheiden wie die höchstgerichtliche Rechtsprechung?

Nein, jeder Richter ist frei in der Rechtsfindung. Wenngleich es natürlich eine gewisse Tendenz dazu gibt, sich an höchstrichterlichen Entscheidungen zu orientieren und nicht unnötig Rechtsmittel zu provozieren, kann ein Gericht auch aus eigener Überzeugung von der Meinung der nächsthöheren Instanz oder gar des Bundesgerichtshofs abweichen.

Geht dies zu eigenen Ungunsten aus, ist auf jeden Fall ein Rechtsmittel in Erwägung zu ziehen.

Wie wehre ich mich gegen Ermittlungsmaßnahmen?

Die Rechtsbehelfe gegen Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren sind unsystematisch und oft auch unzureichend geregelt. Die Strafprozessordnung (StPO) bietet lediglich einige verstreute Vorschriften, die sich zusammen mit rechtsstaatlichen Garantien zu einem gewissen System zusammenfassen lassen:

Führt die Staatsanwaltschaft offene Ermittlungsmaßnahmen durch, zum Beispiel eine körperliche Durchsuchung des Beschuldigten bei Gefahr im Verzug, kann der Betroffene Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO stellen. Diese Vorschrift bezieht sich eigentlich nur auf Beschlagnahmeanordnungen, wird aber auf alle anderen Ermittlungsmaßnahmen analog angewandt.

Führt das Gericht offene Ermittlungsmaßnahmen durch, beispielsweise eine Hausdurchsuchung ohne Gefahr im Verzug, handelt es sich ja bereits um eine gerichtliche Entscheidung. Gegen diese steht das ganz allgemeine Rechtsmittel der Beschwerde (§ 304 StPO) zur Verfügung.

Daneben gibt es aber auch verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, zum Beispiel die Telekommunikationsüberwachung. Wird verdeckt ermittelt, sei es durch Staatsanwaltschaft oder Gericht, kann unterschiedslos gerichtliche Überprüfung beantragt werden, § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO. Im Gegensatz zu den anderen beiden Rechtsbehelfen ist der Antrag hier befristet und muss binnen zwei Wochen gestellt werden.

Unerheblich ist bei all diesen Rechtsbehelfen, ob die Maßnahme noch andauert oder bereits abgeschlossen ist und ob man sich gegen die Maßnahme insgesamt oder nur gegen die Art ihrer Durchführung wendet. Eine effektive Durchsetzung Ihrer Beschuldigtenrechte sollten Sie Ihrem Anwalt überlassen.

Ein eigenes Kapitel ist dagegen das Vorgehen gegen einen Haftbefehl. Hier gibt es die Möglichkeit der Haftprüfung und der Haftbeschwerde.

Was ist der Unterschied zwischen Haftprüfung und Haftbeschwerde?

Haftprüfung und Haftbeschwerde haben das gleiche Ziel: Die Untersuchungshaft soll aufgehoben und der Beschuldigte aus dem Gefängnis entlassen werden. Trotzdem gibt es gewisse Unterschiede zwischen beiden Rechtsbehelfen, die stets zu bedenken sind.

Die Haftprüfung wird durch den Richter, der den Haftbefehl erlassen hat, entschieden. Er trifft also eine neue Entscheidung darüber und muss den Beschluss ggf. wiederholen. Bei der Beschwerde hingegen wird seine ursprüngliche Entscheidung überprüft, und zwar durch das übergeordnete Gericht.

Die Haftbeschwerde ist also ein Rechtsmittel. Wie Rechtsmittel dies so an sich haben, können sie gegen jede Entscheidung nur einmal eingelegt werden. Ist der Rechtsweg beschritten, ist die Entscheidung rechtskräftig. Die Haftprüfung dagegen kann beliebig oft eingelegt werden.

Lediglich eine Haftprüfung mit mündlicher Verhandlung unterliegt gewissen Beschränkungen, diese kann nur alle zwei Monate durchgesetzt werden. Die Beschwerde wird demgegenüber grundsätzlich nur nach Aktenlage geführt, der Inhaftierte kann eine mündliche Verhandlung lediglich fordern, aber nicht durchsetzen.

Einen weiteren Vorteil hat die Haftprüfung: Sie geht schnell. Die mündliche Verhandlung ist innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung durchzuführen, die Entscheidung sofort nach deren Ende zu verkünden, allerspätestens eine Woche danach. Gegen die Prüfungsentscheidung kann außerdem die Beschwerde eingelegt werden. Dies gilt für jede Prüfung von neuem, da es sich ja um unterschiedliche Entscheidungen handelt.

Kann ich gegen eine Hausdurchsuchung Einspruch einlegen?

Nein, die Maßnahme wird dann vollzogen, unabhängig vom Widerspruch des Betroffenen. Es lohnt sich dann nicht, mit den Polizisten herumzustreiten oder gar Widerstand zu leisten. In jedem Fall sollten Sie sofort Ihren Anwalt kontaktieren, der dann zumindest kontrollieren kann, dass die Durchsuchung korrekt vonstatten geht.

Ob es nachträgliche Rechtsbehelfe gibt und ob eventuell gefundene Beweismittel verwendet werden dürfen, wird Ihr Anwalt dann prüfen.

Was bedeutet Revision?

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen Urteile des Landgerichts und gegen die (sehr seltenen) erstinstanzlichen Urteile des Oberlandesgerichts. Sie ist eine reine Prüfung auf Rechtsfehler. Ob das vorherige Gericht einen Beweis unrichtig gewürdigt hat, also z.B. eine Urkunde fälschlicherweise für echt hielt, ist nicht mehr relevant. Denn die Tatsachen, die das Gericht festgestellt hat, werden für gegeben erachtet. Das Revisionsgericht fragt sich im Wesentlichen nur noch, ob das Gericht an diese Tatsachen die vom Gesetz angeordneten Rechtsfolgen geknüpft hat.

Welche Rechtsmittel gibt es gegen ein Urteil?

Die Rechtsmittel gegen ein Strafurteil richten sich danach, welches Gericht in erster Instanz zuständig war. Die grundsätzlichen Rechtswege lauten:

Amtsgericht -> Landgericht (Berufung) -> Oberlandesgericht (Revision)
Landgericht -> Bundesgerichtshof (Revision)
Oberlandesgericht -> Bundesgerichtshof (Revision)

Kann die Strafe höher werden, wenn ich Berufung einlege?

In aller Regel ja.

Legt nur der Verurteilte Berufung ein, kann das Gericht normalerweise nicht zu seinem Nachteil vom erstinstanzlichen Urteil abweichen (Verbot der reformatio in peius). Da aber die Staatsanwaltschaft dann normalerweise auch Berufung einlegt, wenn der Verurteilte dies tut, ist doch wieder eine Abweichung zulasten des Angeklagten möglich.

Ob ein Rechtsmittel sinnvoll und zielführend ist, ist daher immer zusammen mit dem Verteidiger zu beraten.

Das Gericht hat die Anklage gegen mich zugelassen. Kann ich mich dagegen wehren?

Nein, hier gibt es kein Rechtsmittel. Es kommt nun auf jeden Fall zu einer Hauptverhandlung vor Gericht.

Allerdings sollten Sie spätestens jetzt unbedingt einen Anwalt konsultieren, damit dieser Ihre Verteidigungsstrategie vorbereiten und auf einen Freispruch oder zumindest auf einen glimpflichen Ausgang hinarbeiten kann.

Kann ich mich dagegen wehren, dass die Staatsanwaltschaft gegen mich ermittelt?

Nein, dagegen ist kein Rechtsmittel vorgesehen. Denkbar ist zwar eine Einschaltung der Dienstaufsicht, dies dürfte aber in aller Regel keinerlei Erfolg haben.

Die beste Gegenmaßnahme ist es, sich im Verfahren professionell zu verteidigen und so auf eine Einstellung des Verfahrens hinzuwirken.