Soll ich direkt an die Schöffen appellieren?

Bei schwereren Straftaten sind neben dem Berufsrichter/den Berufsrichtern fast immer zwei ehrenamtliche Richter (Schöffen) mit gleichem Stimmrecht beteiligt. Diese verfügen bei allen Spruchkörpern über ausreichend Stimmen, um einen Schuldspruch zu verhindern oder auch das Strafmaß abzumildern.

Es ist durchaus legitim, an diese gesondert zu appellieren. Das es sich bei diesen nicht um Juristen handelt, mag es sein, dass sie vielleicht manches anders sehen als die Richter. Allerdings sollte man sich keine Illusionen dahingehend machen, dass diese ihr Stimmrecht auch nachdrücklich gegen die Berufsrichter wahrnehmen. Häufig schließen sich die Schöffen deren Vorum an.

Muss das Gericht genau so entscheiden wie die höchstgerichtliche Rechtsprechung?

Nein, jeder Richter ist frei in der Rechtsfindung. Wenngleich es natürlich eine gewisse Tendenz dazu gibt, sich an höchstrichterlichen Entscheidungen zu orientieren und nicht unnötig Rechtsmittel zu provozieren, kann ein Gericht auch aus eigener Überzeugung von der Meinung der nächsthöheren Instanz oder gar des Bundesgerichtshofs abweichen.

Geht dies zu eigenen Ungunsten aus, ist auf jeden Fall ein Rechtsmittel in Erwägung zu ziehen.

Soll ich mir vorher eine andere Verhandlung meines Richters anschauen?

Auch dazu würde ich durchaus raten. Dann kennt man die Art des Richters und kann einschätzen, wie er auf bestimmte Verhaltensweisen reagiert.

Über die Geschäftsstelle des Gerichts kann man leicht herausfinden, wann der Richter, der in der Ladung steht, vorher noch andere Verhandlungen durchführt. Allerdings sollte man keinesfalls den Verdacht hervorrufen, man wolle den Richter beeinflussen.

Wann ist Gefahr im Verzug?

Viele strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Festnahmen können grundsätzlich nur durch den Richter angeordnet werden. Ausnahmen gibt es aber dann, wenn „Gefahr im Verzug“ vorliegt, in diesem Fall kann daneben der Staatsanwalt, meist sogar auch noch ein Polizeibeamter die Maßnahme anordnen. Gefahr im Verzug ist dann gegeben, wenn der Erfolg der Maßnahme durch die Verzögerung, die das Einholen der richterlichen Entscheidung mit sich brächte, gefährdet würde.

Das ist einsichtig, wenn bspw. der Verdächtige mit einiger Sicherheit Beweismittel aus seiner Wohnung verschwinden ließe, wenn man erst einen richterlichen Durchsuchungsbefehl beantragen würde. Allerdings darf nicht allein die Tatsache, dass es kompliziert ist, den Richter zu verständigen dazu führen, dass man dies unterlässt – die Verfahrensvorschrift ist ja gerade dazu da, eine gewisse Hürde in den Grundrechtseingriff einzubauen.

Wer ordnet eine Hausdurchsuchung an?

§ 105 Abs. 1 Satz 1 StPO regelt dies folgendermaßen:

Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.

Das Merkmal „Gefahr im Verzug“ ist dabei nicht allzu eng auszulegen, in der Praxis kann die Polizei daher sehr häufig selbst die Durchsuchung anordnen.

Wie soll ich mich vor Gericht verhalten, wenn ich unschuldig bin?

Das kommt, wie immer, auf den Einzelfall an. Und Sie sollten es unbedingt mit Ihrem Anwalt besprechen, denn nur er kann Ihren persönlichen Fall rechtlich einschätzen.

Grundsätzlich kann man sagen, dass Glaubwürdigkeit hier ein besonders wichtiger Faktor ist und Sie sich entsprechend benehmen sollten. Der Richter muss überzeugt sein, einen glaubwürdigen Angeklagten vor sich zu haben, dem er seine Unschuldsbeteuerungen auch abnehmen kann.

Auf jeden Fall sollten Sie keine Zeugen beleidigen, sich als Opfer karriereverliebter Staatsanwälte und verlogener Polizisten darstellen. Erklären Sie ruhig und sachlich, inwiefern die Anklage gegen Sie falsch ist, welche Dinge Sie anders sehen, welche Missverständnisse evtl. vorliegen usw.

Darf ich als Angeklagter in der Verhandlung die Zeugen auch selbst befragen?

Grundsätzlich ja, der vorsitzende Richter wird auch dem Angeklagten das Wort für Fragen erteilen.

Allerdings sollten Sie jede Frage mit Ihrem Verteidiger absprechen. Hier besteht zum einen die Gefahr, dass Ihre Frage vom Gericht in einer bestimmten Weise verstanden wird und sich negativ auswirkt. Zum anderen kann es auch sein, dass ein Belastungszeuge durch eine ungeschickte Frage erst recht ins „Erzählen“ kommt.

Wie läuft die Verhandlung ab?

Die Strafprozessordnung gibt ein relativ starres „Drehbuch“ für Strafverhandlungen vor:

  • Feststellung der Anwesenheit aller Beteiligten
  • Belehrung der Zeugen und Sachverständigen, anschließend verlassen diese den Saal
  • Vernehmung des Angeklagten zu seinen Pesonalien
  • Verlesung der Anklage durch den Staatsanwalt und Feststellung, dass diese zugelassen wurde
  • Belehrung des Angeklagten über sein Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen oder auszusagen
  • ggf. Vernehmung des Angeklagten, und zwar in folgender Reihenfolge:
    • vorsitzender Richter
    • weitere Richter (Beisitzer)
    • Staatsanwalt
    • Verteidiger
    • Schöffen
  • Beweisaufnahme: Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Verlesung von Urkunden und Inaugenscheinnahme; Fragerecht wie oben
  • Vernehmung des Angeklagten zur Person
  • Plädoyers: Anträge des Staatsanwalts und des Verteidigers
  • Letztes Wort des Angeklagten
  • Pause zur Urteilsberatung
  • Urteilsverkündung

Tatsächlich werden aber, gerade in kleineren und unkomplizierten Fällen, mehrere Schritte zusammengefasst bzw. gehen unmittelbar ineinander über.

Was bedeutet Augenschein?

Als Augenschein (§ 86 StPO) bezeichnet man jede sinnliche Wahrnehmung eines Beweismittel durch Sehen, Hören, Riechen, Schmecken oder Fühlen. Die verwendeten Sinnesorgane müssen also nicht unbedingt die Augen sein, auch ein „Ohrenschein“ fällt darunter.

Soweit es spezielle Beweisarten gibt, sind diese vorrangig. So ist die Verlesung einer Urkunde als Urkundenbeweis und die Vernehmung eines Zeugen als Zeugenbeweis keine Fälle des Augescheins, obwohl der Richter natürlich die Urkunde mit den Augen liest bzw. dem Zeugen mit den Ohren zuhört.

Häufige Augenscheinsbeweisaufnahmen sind z.B. das Ansehen von Videos oder von Fotos des verletzten Opfers, das Anhören von Tonbandaufnahme, das Besichtigen des Tatorts oder das Befühlen der Tatwaffe.

Was ist Prozessbetrug?

Wer bei einem Zivilverfahren falsche Behauptungen vorbringt, begeht einen (je nach Ausgang des Verfahrens versuchten oder vollendeten) Prozessbetrug. Er täuscht den Richter, der dann durch ein falsches Urteil das Vermögen der anderen Prozesspartei schädigen soll.

Dass hier ein sog. Dreiecksbetrug vorliegt, ist unschädlich. Getäuschter und Opfer müssen nicht identisch sein. Sie müssen nicht einmal ein Näheverhältnis zueinander haben, da es sich um einen Forderungsbetrug handelt.